Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bestätigte heute die seit Oktober 2011 geltende Nachtflugregelung mit Null Flügen zwischen 23:00 und 05:00 am Frankfurter Flughafen. Die vom Land Hessen gewünschten 17 zusätzlichen Flüge wurden gekippt. Doch der Bau der neuen Landebahn wurde bestätigt. Damit geht das Urteil den GRÜNEN nicht weit genug. Hinsichtlich der zahlreichen Flüge (bisher 150) in der gesetzlichen Nacht muss das Land

„Im Interesse der Mieterinnen und Mieter von 2814 Wohnungen in Offenbach wollen wir, dass die Nassauische Heimstätte in öffentlicher Hand bleibt. Sollte das Land darauf beharren, seine Anteile tatsächlich abzustoßen, weiß niemand wo dies enden wird“, so Peter Schneider, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Rathaus.

Ziel der Grünen ist es, den landesweiten Protest mit einem Beschluss in der Stadtverordnetenversammlung am 22. März 2012 zu stärken. Sie sind erfreut, dass sich die Koalition aus SPD, Grünen und Freien Wählern sehr schnell auf einen Vorschlag der GRÜNEN einigen konnte. In dem Antrag wird der Magistrat aufgefordert, sich bei der Hessischen Landesregierung gegen einen Verkauf der Landesanteile an der Nassauischen Heimstätte einzusetzen. Die Stadtverordnetenfraktion der GRÜNEN ruft darüber hinaus die Offenbacher Bürgerinnen und Bürger zur Beteiligung an der laufenden Online-Petition auf: www.openpetition.de/petition/online/stoppt-den-verkauf-der-nassauischen-heimstaette

„Es ist leider so, dass die größte Offenbacher Oppositionsfraktion wieder einmal ohne inhaltliche Konzepte, aber mit großzügigen Personalangeboten daherkommt. Der Zeitpunkt ist jedenfalls passend gewählt“, so Peter Schneider, Fraktionschef der GRÜNEN im Offenbacher Rathaus.

Der Offenbacher Fraktionschef der GRÜNEN ist irritiert darüber, dass es nach den Worten des CDU-Parteivorsitzenden Grüttner innerhalb der Koalition aus SPD, GRÜNEN und FW nur um Personaldebatten gehe und man die Opposition bei wichtigen Entscheidungen außen vor lasse.

„Wir GRÜNE freuen uns sehr, dass nun endlich das Offenbacher Fahrradroutennetz eingerichtet wird. Es ist ein wichtiger Teil des aktuellen Radverkehrskonzeptes. Die neue Ausschilderung wird jeder Radfahrerin und jedem Radfahrer, den Schulkindern und Neubürgerinnen und Neubürgern zeigen, wie sie ihr Ziel leichter und sicherer erreichen. Es wird eine tägliche Werbung für das Fahrradfahren sein“, stellt Jürgen Schmittel, Stadtverordneter der GRÜNEN, fest.

Bürger die mit ihrem Haus direkt an eine städtische Fläche wie Bürgersteig, Straße oder Grundstück angrenzen, müssen bisher mit Auflagen der Behörden rechnen, falls eine geplante Wärmedämmung beispielsweise um wenige Zentimeter auf den städtischen Bürgersteig ragt. Gebäudesanierung und Wärmedämmung sind jedoch ein wichtiger Bestandteil im Klimaschutzkonzept der Stadt Offenbach.

Die Grünen sind daher hoch erfreut, dass die Koalition aus Grünen, SPD und Freien Wählern ihrer Initiative folgte und in der nächsten Stadtverordnetenversammlung einen Beschluss herbeiführen wird mit dem künftig investitionswillige Hauseigentümer, deren Wärmedämmung geringfügig auf öffentliche Flächen ragt, von behördlichen Auflagen und möglichen Gebühren befreit werden.

Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt sich an die Seite zahlreicher Bürgerinitiativen gegen den gestiegenen Fluglärm in Offenbach und den umliegenden Kommunen. Nachdem sie bei der gestrigen Diskussionsveranstaltung im Hafen 2 bereits durch ihre Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker zahlreich vertreten und den Klagen und Beschwerden der Offenbacherinnen und Offenbacher zugehört haben, verstärken die Offenbacher Grünen den Druck.

„Alle Anstrengungen der Stadt Offenbach in den letzten Jahren haben wohl noch nicht ausgereicht. Wir müssen den öffentlichen Druck auf die Landesregierung und den Flughafenbetreiber Fraport im Hinblick auf den Beginn der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 13.03.2012 jetzt erheblich steigern!“, so Peter Schneider, Fraktionsvorsitzender der Offenbacher Grünen.

Die sozialpolitische Fachgruppe in der Stadtverordnetenfraktion von Bündnis 90/Die Grünen freut sich, dass die konstruktiven Beratungen mit den Koalitionspartnern SPD und FW bezüglich der Neuaufstellung einer bürgernahen und wirkungsvollen Seniorenvertretung innerhalb unserer Stadt zu einem guten Ende geführt haben.

„Wir halten es für sehr sinnvoll und wichtig, dass sich die Offenbacher SeniorInnen mit ihrem speziellen Blickwinkel zukünftig stärker in die politische Arbeit der Stadt einbringen können“, so die stellvertretende Sozialausschussvorsitzende Susanne Schmitt.

Die sozialpolitische Fachgruppe in der Stadtverordnetenfraktion von Bündnis 90/Die Grünen freut sich nach der Vorstellung des Sozialberichtes 2010 im städtischen Sozialausschuss über die positive Wirkung der Offenbacher Sozialpolitik in den letzten fünf Jahren.

„Man braucht nur mal auf die Zahlen schauen. Im Zeitraum zwischen 2006 und 2010 ist im Bereich des SGB II ein Rückgang der Leistungsempfänger von 6,7% zu verzeichnen. Damit sank die Quote

Als einen wichtigen Etappensieg bezeichnet Peter Schneider, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90 / Die Grünen in Offenbach, die am Dienstag gefällte Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs in Kassel, vorerst keine Nachtflüge auf dem Frankfurter Flughafen zuzulassen. Diese Entscheidung erging im Eilverfahren, in der Hauptsache ist noch ein Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig anhängig.

Wie in Wiesbaden blockiert das von der FDP geführte Hessische Verkehrsministerium auch in Offenbach die Einführung einer Umweltzone – trotz Grenzwertüberschreitungen bei den Stickoxiden. Dass dies zu Unrecht geschieht, wie nun vom Verwaltungsgericht Wiesbaden festgestellt wurde, halten die GRÜNEN fest. Beide Städte, so moniert die Fraktion der GRÜNEN im Offenbacher Rathaus, verfügen über

Bei einem Treffen der Initiative Beethovenschule und dem Arbeitskreis Kultur-Schule-Sport der Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Offenbach äußerten die Vertreter der Initiative Beethovenschule Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Koalitionsvertrages zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FW. Darin heißt es, dass zur Umsetzung des Schulbausanierungsprogramms die notwendigen Refinanzierungsmaßnahmen so gewählt werden sollen, dass bestehende Freiflächen an Schulen möglichst nicht eingeschränkt werden. Neue Befürchtungen, wonach ein Teil des Schulhofes der Beethovenschule durch die Stadt möglicherweise doch verkauft werden soll, nähren sich aus der Beobachtung, dass Zäune die  betreffende Fläche vom derzeitigen baulichen Umfeld abgrenzen.

Die Auszeichnung der Hafenplanung mit dem Goldlabel für nachhaltiges Bauen lässt die GRÜNE Fraktion im Rathaus jubeln.

„Nachhaltigkeit und Klimaschutz sind durch die Auszeichnung endgültig als positive Imagefaktoren in Offenbach angekommen“, freut sich Peter Schneider, Fraktionschef der GRÜNEN. Leider wurde von einigen lokalen Akteuren bisher noch nicht nachvollzogen, wie wichtig hohe Standards gerade auch bei der Sanierung sind - beispielsweise der Passivhausstandard“, moniert Schneider Äußerungen, die in letzter Zeit aus dem Rathaus drangen.

Die GRÜNEN wollen aus Gründen der Nachhaltigkeit weiterhin...

Als hoch problematisch und vernebelnd bezeichnet Peter Schneider, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90 / Die Grünen in Offenbach, die per Pressemitteilung des Amtes für Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Offenbach - nicht: des Magistrats - am Freitag verbreiteten Gedanken des Oberbürgermeisters Horst Schneider zur Neubesetzung und Nachbesetzung der Aufsichtsräte städtischer Gesellschaften.

„Es ist sehr zu begrüßen, dass der OB endlich - wenn auch nur indirekt - eingesteht, dass hier dringender Handlungsbedarf bestand und besteht. Es ist ein Trauerspiel, dass städtische Gesellschaften wie die OKM oder das Seniorenzentrum ohne handlungsfähigen Aufsichtsrat dastehen. Das hätte schon vor Monaten

„In den 250 Millionen Euro für das Schulbausanierungsprogramm waren die Kosten für den angestrebten hohen Energiestandard von Anfang an enthalten. Dies war schon in 2007 auf mehrfache Nachfrage eindeutig erklärt“, betont Peter Schneider, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen.

In der Magistratsvorlage vom März 2007 (131) heißt es dazu: „Der erwartete Finanzrahmen (Schulbaufonds) wird auf der Basis der von der EEG ermittelten Sanierungs- und Erweiterungsbedarfe rund 250 Millionen Euro betragen. Hierbei ist der Einsatz erneuerbarer Energien, umweltfreundlicher  Technologien zur Energieversorgung sowie ökologisch vertretbarer Baumaterialen zu beachten.“

Peter Schneider: „Es kann nicht sein, dass jetzt gebetsmühlenartig explizit und implizit ausgerechnet ein dem Stand der Technik entsprechender und die gemeinsamen Ziele im Bereich Klimaschutz beachtender Energiestandard der Gebäude als wohlfeile Erklärung für die zu verzeichnenden Kostensteigerungen feilgeboten wird. Dies weckt Assoziationen, die schlicht falsch sind.^"

Partei und Fraktion erwarten professionelles Krisenmanagement und wollen Verantwortung teilen.

Die aktuelle Situation des Offenbacher Klinikums wird von Fraktion und Kreisverband der Offenbacher Grünen mit großer Sorge gesehen. Deshalb plädieren Vorstandssprecher Wolfgang Malik und der Fraktionsvorsitzende Peter Schneider dafür, dass in das jetzt erforderliche Krisenmanagement alle vorhandenen Kompetenzen und Kontakte einfließen.

„Bei den nun anstehenden Verhandlungs- und Entscheidungsprozessen steht sehr viel auf dem Spiel, ein kommunal geführtes Offenbacher Klinikum ist von zentraler Bedeutung für unsere Stadt. Diese Last sollte nicht auf den Schultern eines einzelnen Dezernenten abgeladen werden. Es ist wichtig, dass die hauptamtlichen DezernentInnen im Kollegialorgan Magistrat eng zusammenarbeiten. Nur so kann ein optimales Ergebnis erzielt werden“, begründet Peter Schneider diese Forderung.

Ausschussvorsitzende Brigitte Koenen mahnt umfassende Information der Stadtverordneten an

In der Diskussion um die für den 28. August angekündigte Ausstellung „Neue Welten“ mit Offenbacher Künstlerinnen und Künstlern meldet sich die grüne Stadtverordnete Brigitte Koenen, Vorsitzende des Ausschusses Kultur, Schule, Sport und langjähriges Mitglied der Kulturkommission, zu Wort. Koenen hatte erst aus den Medien über das Vorhaben einer temporären Kunsthalle auf dem Areal des ehemaligen MAN Roland Gebäudes erfahren.

„Überrascht las ich in der Zeitung zunächst von der Zusage des Oberbürgermeisters zu einem derartigen Projekt - um wenig später an gleicher Stelle zu erfahren, dass die eingeplanten Mittel nun doch nicht bereit stehen und alles verschoben werden müsse“, erläutert Koenen ihre Irritation.

Grüne zum Hickhack um Umweltzone und Lkw-Durchfahrtsverbot

„Es ist unerträglich, welches parteipolitische Spiel von der FDP da zu Lasten der Bemühungen um saubere Luft in Offenbach gespielt wird!“ Mit diesen Worten kommentiert Peter Schneider, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90 / Die Grünen und Vorsitzender des Ausschusses Umwelt / Planen / Bauen der Stadtverordnetenversammlung, das Gezerre um wirksame Maßnahmen zur Luftreinhaltung im Rhein-Main-Gebiet.

Als eine Bereicherung des Stadtbildes und ein Beispiel dafür, dass Kreativität nicht die Stadtkasse belasten muss, bezeichnet Sabine Grasmück-Werner (Bündnis 90/ Die Grünen) die neuen Exponate auf der Berliner Straße. Im Auftrag der Offenbacher Stadtinformationsgesellschaft (OSG) hat die Künstlerin Agnes Stockmann die Außenseiten der bisher tristen Abluftschächte der S-Bahn mit Motiven aus Offenbacher Museen gestaltet. Nachts werden die garagengroßen Schächte aus LED-Leisten angestrahlt.

„Es ist erfreulich, dass Offenbach jetzt seine Besucher und Anwohner mit einer auffallenden und charmanten Werbung für seine Museen empfängt. Dieses Projekt unterstreicht wirkungsvoll unser Image als Kreativstadt. Offenbach hat viele Gründe, selbstbewusst seine Vielfältigkeit zu zeigen“, so Sabine Grasmück-Werner, Mitglied im Ausschuss Kultur, Schule, Sport.

Die Grünen nehmen Stellung zu dem in der Presse bekannt geworden Fall, dass ein Bürger Abstand von einer Wärmedämmungsmaßnahme nimmt, weil städtische Gestattungsverträge ihm zu strenge Bedingungen auferlegen. Als Ursache haben die GRÜNEN eine reformbedürftige Sondernutzungssatzung ausgemacht.

„Dass eine sinnvolle Wärmedämmungsmaßnahme, wie die von Walter Berdux, an veralteten Vorschriften scheitert und das nur, weil die Dämmung einige Zentimeter in den öffentlichen Raum hineinragt, darf nicht sein“, so Peter Schneider, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Offenbacher Rathaus und verweist darauf, dass

„Das ist Haushaltskonsolidierung auf dem Rücken der Schwächsten“. Mit diesen Worten rügt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Offenbach Peter Schneider die Kürzungen des hessischen Sozialministeriums beim Ausbildungsbudget.

Sieben Millionen Euro will der hessische Sozialminister Stefan Grüttner beim Ausbildungsbudget einsparen, das sind 40 Prozent der im Dezember 2010 verkündeten Fördersumme. Für Offenbach bedeutet das eine Reduzierung von 606.800 Euro auf 365.000 Euro für Programme, die u.a. Schulabgänger auf dem Weg in den ersten Arbeitsmarkt unterstützen sollen.

„Die Genehmigung des Braunkohlekraftwerks der Firma Allessa durch das Regierungspräsidium in Darmstadt ist voreilig und konterkariert alle aufrichtigen Bemühungen der Kommunen um Transparenz und Bürgerbeteiligung bei wichtigen Verfahren und tritt

„Die endgültige Beibehaltung der bundesweit einheitlichen Behörden-Servicenummer 115 in Offenbach ist noch nicht entschieden. Wir sehen es beispielsweise sehr kritisch, dass anrufende Bürgerinnen und Bürger für eine städtische Auskunft neuerdings zur Kasse gebeten werden und haben hierzu noch erheblichen

Wie in den Medien bereits angekündigt, trafen sich heute Verhandlungsdelegationen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen zu einem Sondierungsgespräch über eine mögliche Zusammenarbeit in der Offenbacher Stadtverordnetenversammlung. Das Gespräch war von einer sehr konstruktiven Atmosphäre geprägt. Es wurden alle relevanten Themenbereiche angesprochen.

Die Delegationen, die unter der Leitung der Fraktionsvorsitzenden Peter Freier (CDU) und Peter Schneider (Bündnis 90/Die Grünen) standen, waren sich darin einig, dass es in der Stadtverordnetenversammlung keine Hängepartie bis zur OB-Wahl im September geben soll. Einigkeit bestand ferner, dass für den Fall einer Zusammenarbeit von CDu und Bündnis 90/die Grünen diese für die volle Legislaturperiode gelten soll.

Beide Delegationen vereinbarten für den Fall einer entsprechenden Bewertung aller Sondierungsgespräche einen weiteren Termin, an dem das Gespräch vertiefend fortgesetzt werden soll.

Konstituierende Sitzung der Grünen-Fraktion: Gut aufgestellt für die Umsetzung grüner Inhalte - Rückenwind für OB-Kandidatin Birgit Simon

Mit einem von der Spitzenkandidatin Brigitte Koenen organisierten Sektempfang begann am ersten Tag der neuen Legislaturperiode die konstituierende Sitzung der neu gewählten Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen in Offenbach. Anders als sonst war für die Sitzung der Grünen im Rathaus Saal 3 gebucht worden - er hat deutlich mehr Platz als der angestammte Saal 2.

Anwesend waren 15 von 16 gewählten Fraktionsmitgliedern sowie Bürgermeisterin Birgit Simon, zudem zwei Nachrückerinnen, die u. U. im Mai neu gewählte ehrenamtliche Magistratsmitglieder in der Fraktion ersetzen werden.

Peter Schneider, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Offenbacher Rathaus und auf Platz 2 der Kommunalwahlliste appelliert an alle Offenbacher BürgerInnen, am Sonntag Ihre Stimme nicht zu verschenken.

„Die Offenbacher Bürgerinnen und Bürger entscheiden, wer in den nächsten 5 Jahren auf den 71 Plenarsitzen Platz nimmt und wichtige Entscheidungen über ihre Stadt und damit auch über ihr Leben trifft. Die Bürgerbeteiligung beim Maindamm hat gezeigt: Die Stadt hört auf die Bürger, wenn sie ihre Ideen einbringen“, so Schneider.

Bei der Kommunalwahl 2006 hatte Offenbach einen Negativrekord erreicht: Nur 31 Prozent der Wahlberechtigten gingen zur Wahl.

„Wir hoffen, dass am Sonntag selbstbewusste Bürgerinnen und Bürger ihre Chance zur demokratischen Mitgestaltung nutzen“, betont Schneider.

Die Grünen stehen am Freitag und Samstag jeweils von 10 bis 14 Uhr interessierten Bürgern für Fragen und Diskussionen beim Infostand am Marktplatz zur Verfügung.

Angesichts des von OB Horst Schneider anberaumten Gesprächstermins mit den Fraktionen und den Marktbeschickern sowie der Pressemitteilung der CDU vom 18.3.2011 meldet sich der Fraktionsvorsitzende von B’90 / Die Grünen in Offenbach ebenfalls zu Wort. Ihm ist unverständlich, warum das Thema manche Gemüter erhitzt, er mahnt zur Sachlichkeit.

„Die Koalition hat zusammen mit dem Oberbürgermeister ein klares Konzept für die Nutzung des Wilhelmsplatzes beschlossen, die entsprechenden Magistratsvorlagen wurden von der Stadtverordnetenversammlung einmütig bestätigt. Die jetzt entstandene Verwirrung kann ich mir nur durch die nahenden Wahltermine - Kommunal- und OB-Wahl - erklären. Das derzeitige Schwarzer-Peter-Spiel halte ich für unwürdig“, so Peter Schneider.

Die GRÜNEN stimmen der  Bürgerinitiative Luftverkehr  zu, dass man in der Flughafendebatte keinesfalls nachlassen darf.  In den letzten Jahren haben die GRÜNEN  stets ohne Unterlass eine klare Position vertreten.  Nachzulesen ist dies im  Kommunalwahlprogramm und etlichen Pressemitteilungen der GRÜNEN in der jüngsten Zeit und der letzten Jahre.

„Die GRÜNEN haben sich im Unterschied zu anderen Parteien von Beginn an gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens und für ein generelles Nachtflugverbot eingesetzt. Für die GRÜNEN heißt dies

Luftreinhalteplan zügig umsetzen- Dieselstinker aus Offenbach verbannen.

„Die GRÜNEN weisen darauf hin, dass die FDP Mitte 2010 den Maßnahmenkatalog zur Luftreinhaltung inklusive einer Umweltzone mit der Koalition beschlossen hat“, erinnert der GRÜNE Stadtverordnete Edmund Flößer angesichts der jüngsten ablehnenden Stellungnahme der FDP zur Umweltzone.

Das Thema Umweltzone ist nicht mit der E10-Problematik vergleichbar. Der Treibstoff E10 wird von Umweltverbänden abgelehnt. GRÜNE sehen Bio-Treibstoffe generell kritisch. „Der stümperhafte Umgang mit der E10-Einführung ist ein weiteres Zeichen für das Versagen der schwarzgelben Bundesregierung in Umweltfragen“, stellt Peter Schneider, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN, fest.

Grüne zum Parken auf dem Wilhelmsplatz: Konsens aller Beteiligten in der Politik richtig und wichtig - eine klare Linie schafft einen wertvollen Platz

Die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen in Offenbach begrüßt es sehr, dass die bezüglich des Parkens auf dem Wilhelmsplatz entstandenen Irritationen durch eine im Hauptausschuss für Finanzen und Beteiligungen (HFB) erzielte Einigung vom Tisch sind.

In den Wochen und Monaten seit Fertigstellung des Platzes hatte es zum einen immer wieder Diskussionen darüber gegeben, dass Marktbeschicker ihre Verkaufswagen und -anhänger freitags nach Ende des Marktes auf dem für Fahrzeuge gesperrten Teil des Platzes abstellten, was viele Anwohnerinnen und Anwohner, Besucherinnen und Besucher als störend empfanden. Zum anderen gab es wegen der insbesondere im Dunkeln kaum zu erkennenden Abgrenzungen Probleme damit, die für das Parken freigegebenen Flächen von denjenigen zu unterscheiden, auf denen das Parken verboten ist.

„Mehr Komfort im Dreieichpark“, wünscht sich Sabine Grasmück-Werner, Stadtverordnete von Bündnis 90/Die Grünen, und verweist auf zwei Probleme von Veranstaltern und Besuchern, die möglichst vor der nächsten Parksaison gelöst sein sollten.

„Es fehlt zum einen ein Stromanschluss am Pavillon im Park. Bisher muss bei Musikveranstaltungen im Dreieichpark zu umständlichen technischen Lösungen gegriffen werden. Und  nicht weniger „dringlich“:  Gerade bei längeren Veranstaltungen vermissen die BesucherInnen eine öffentliche Toilette“, erklärt Grasmück-Werner, die auf der Kommunalwahlliste der Grünen auf Platz drei kandidiert.

Die Offenbacher GRÜNEN zeigen sich erfreut über den gemeinsamen Antrag der Koalition zum Kulturzentrum Hafen2. Der Antrag fordert den Magistrat auf, sich um einen Ersatzstandort für das Kulturzentrum im Hafenareal zu bemühen.

„Wir als GRÜNE Stadtverordnetenfraktion bestehen auf einem Nachtflugverbot von 22:00 bis 06:00 gemäß den Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung und deren Umsetzung in Resolutionen und Verhandlungen“, stellt Peter Schneider, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN, klar. Anlass ist der bevorstehende Prozess vor dem Bundesverwaltungsgericht und die aktuelle – heute vorgestellte - Anti-Fluglärm-Resolution mehrerer Kommunen im Flughafen-Umland, die lediglich ein Nachtflugverbot von – mindestens - 23:00 bis 05:00 fordert.

„Ein Nachtflugverbot von 22:00 bis 06:00 ist der einzig

„Wir freuen uns, dass mit unseren Koalitionspartnern eine Einigung auf die vom Amt für Umwelt, Energie und Mobilität erarbeitete Deichsanierungsvariante 7 machbar war. Der Eingriff in den ökologisch wertvollen Baumbestand wird auf das unvermeidbare Maß minimiert und das von vielen geliebte Stadtbild der baumbestandenen Mainpromenade bewahrt“, stellt Peter Schneider, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Offenbacher Rathaus fest.

Die GRÜNEN weisen daraufhin, dass

Ergebnisse ernst nehmen, Bürgerbeteiligung beibehalten und ausbauen!

Als ein gelungenes Beispiel einer bürgernahen Kommunalpolitik sieht Peter Schneider, der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen in Offenbach, die am Samstag abgeschlossene Einbeziehung der Offenbacher Bürgerinnen und Bürger in die Entscheidungsfindung bei der Sanierung und Ertüchtigung der Offenbacher Hochwasserschutzanlagen an. In etlichen Informations- und Diskussionsveranstaltungen, Begehungen und Workshops konnten sich die Menschen in der Stadt seit Dezember umfassend informieren und in einer tiefen fachlichen Diskussion ihre Standpunkte und Wünsche einbringen. Der gesamte Prozess wurde im Internet ausführlich dokumentiert.

„Viel hatten wir nicht erwartet, doch das jetzt bekannt gewordene Programm der CDU ist ein erstaunliches Zeugnis der Einfallslosigkeit“, stellt Peter Schneider, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN, konsterniert fest.

DIE GRÜNEN sind sehr überrascht von

„Das Stadionkonzept überzeugt in allen Punkten und wird zum Aushängeschild Offenbachs“, freut sich Peter Schneider, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN.  Er sieht darin ein zukunftsweisendes Konzept, das in erfreulicher Weise Offenbacher Traditionen wie das charakteristische Bild der fahnenschwingenden Fans auf der Stehplatztribüne der Gegengeraden bewahrt.

„Die Finanzlage der Stadt erforderte

„Wir begrüßen die Errichtung der Solaranlage auf dem Schneckenberg als wichtigen Schritt Offenbachs in Richtung Solarbundesliga“, freut sich der GRÜNE Stadtverordnete Edmund Flößer, „da rechnerisch bis zu 1, 2 Mio. kg an Kohlendioxid-Emissionen vermieden werden ist dies auch ein substanzieller Beitrag zum jüngst beschlossenen integrierten Klimaschutzkonzept“. Die GRÜNE Stadtverordnetenfraktion kündigt ihre

Die Offenbacher GRÜNEN zeigen sich erfreut über das Engagement der FDP zum Kulturzentrum Hafen 2. Die FDP hatte kürzlich gefordert, dass sich der Magistrat um einen Ersatzstandort für das Kulturzentrum im Hafenareal bemühen soll und will hierzu einen Stadtverordnetenbeschluss herbeiführen.

„Die FDP rennt Türen ein, die schon vor langer Zeit von den Grünen geöffnet wurden“, amüsiert sich Brigitte Koenen, stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN.

„Wir trauern um den Menschen und Weggefährten Lutz Sikorski. Sein Tod hat bei den Grünen in Offenbach große Betroffenheit ausgelöst“, erklärt Brigitte Koenen, stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen in Offenbach.

Das integrierte Klimaschutzkonzept wurde von den Stadtverordneten am 26. August 2010 in einem Grundsatzbeschluss verabschiedet. Es basiert auf einer aktuellen Offenbacher Kohlendioxid-Bilanz und zeigt maßgeschneiderte Maßnahmen auf, mit denen in verschiedenen Sektoren, wie Mobilität oder der Sanierung von privaten und öffentlichen Gebäuden, Kohlendioxid-Emissionen vermieden werden können.

„Auf städtischer Ebene gelten Taten mehr als Worte“, stellt der GRÜNE Stadtverordnete Edmund Flößer in Bezug auf das erste Offenbacher Integrierte Klimaschutzkonzept fest. Deshalb forcieren die GRÜNEN

„Wir begrüßen das vom Magistrat vorgeschlagene Verfahren einer umfangreichen mehrtägigen Bürgerbeteiligung im Januar 2011 zur Sanierung des Maindeichs“, so Peter Schneider, Fraktionsvorsitzender der Stadtverordnetenfraktion Bündnis 90 Die Grünen im Rathaus, „ mit dieser Form der Beteiligung schlagen wir ein neues Kapitel

„Mehr und bessere Spielplätze für Offenbacher Kinder - das ist sicher eine gute Nachricht“, urteilt Stadtverordnete und Mitglied des Ausschusses Kultur, Schule, Sport Sabine Grasmück-Werner (Bündnis 90/ Die Grünen) über den neuen Spielplatzrahmenplan, den der Magistrat in diesen Tagen

Angesichts der jüngsten Presseverlautbarung der FDP-Fraktion in Offenbach herrscht für den Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90 / Die Grünen Peter Schneider kein Zweifel mehr: „Der heraufziehende Kommunalwahlkampf sorgt für bizarre Blüten am zarten Koalitionspflänzchen. Was da jetzt von der FDP verbreitet wird, ist

In der zurzeit zwischen den Parteien geführten Diskussion zu Maßnahmen der Verkehrslenkung und Lärmminderung im Straßenverkehr sieht der Vorsitzende der Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen, Peter Schneider, viel Positives. Von der CDU hatte sich der Stadtverordnete Schönfelder zum Lärmminderungsplan geäußert, die FDP verlautbarte Vorschläge zur autogerechten Erreichbarkeit der Innenstadt

Mit Befremden hat der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen in Offenbach, Peter Schneider, auf die jüngsten Äußerungen des Leiters des Amtes für Öffentlichkeit, Matthias Müller, zum gescheiterten Prozess der Einführung eines neuen Logos für die Stadt Offenbach reagiert. Müller hatte dabei darüber sinniert, die Grünen seien

In einer gemeinsamen Erklärung zum Tode von Waldemar Klein wenden sich die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, FDP und Freien Wählern im Offenbacher Stadtparlament an die Öffentlichkeit. Wir trauern mit Waldemar Kleins Gattin Barbara und seiner ganzen Familie um den Verstorbenen. Waldemar Klein hat Kickers Offenbach und die Stadt Offenbach in hervorragender Weise bundesweit vertreten.

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Peter Schneider, seine Parteifreundin Bürgermeisterin Birgit Simon sowie Wolfgang Malik, Vorstandssprecher der Grünen, haben ihr tiefes Bedauern über den Tod des langjährigen Ehrenpräsidenten der Offenbacher Kickers Waldemar Klein geäußert.

„Die GRÜNEN in Offenbach schließen sich den ablehnenden Reaktionen auf den Auftritt des extremistischen Islam-Predigers Pierre Vogel alias Abu Hamzar in vollem Umfang an", betont Peter Schneider, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Rathaus. „Offenbach ist eine denkbar schlechte Bühne für

„Die GRÜNEN in Offenbach haben sich von Anfang an der Forderung der Stadion -Initiative angeschlossen, die Stehplätze auf der Gegengerade im Stadion zu erhalten“, betont Peter Schneider, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Rathaus. „Ich freue mich, dass sich nun auch die FDP per Fraktionsbeschluss dieser von allen Verantwortlichen und an Entscheidungen maßgeblich Beteiligten getragenen Sichtweise anschließt.“

Die Offenbacher Fraktionen von CDU, SPD, Grünen, FDP und Freien Wählern begrüßen das klare Bekenntnis zu einer kommunal verankerten, dezentralen Energieversorgung. Die Städte Mannheim, Kiel und Offenbach müssen im Verbund um die MVV Energie AG den künftigen Herausforderungen des Energiemarktes offensiv begegnen und eigene Wachstumschancen konsequent nutzen.

Die Fraktionen bekräftigen das Ziel der Offenbacher Stadtpolitik, die EVO AG vollwertig am Standort Offenbach mit ihren Geschäftsfeldern zu erhalten und im Verbund mit der MVV AG und den Stadtwerken Kiel AG dauerhaft konkurrenzfähig zu anderen Energieanbietern wettbewerbsfähig aufzustellen. Vor diesem Hintergrund wird die Umsetzung des MVV-Konzepts „Einmal gemeinsam“ unterstützt, verbunden mit der grundsätzlichen Erwartung, dass dies auch zur Stärkung des Standorts Offenbachs führt. Die Eigenständigkeit der EVO-Geschäftsführung muss gewahrt bleiben, die EVO darf nicht zur „Außenstelle der MVV“ werden. Die Steuerung der EVO AG muss auch weiterhin vollständig durch den Vorstand der EVO AG erfolgen. In diesem Zusammenhang wird die gemeinsame Erklärung der drei Oberbürgermeister begrüßt.

Im Interesse der Kunden, der Arbeitnehmer und der Stadt bleiben als wichtigste Ziele

• die Sicherung der EVO als selbstständiges Offenbacher Unternehmen mit demErhalt der wesentlichen unternehmerischen und steuerungsrelevanten Funktionen wie Vorstand und Vertrieb

• die Gestaltung der Verbundprozesse in der Form, dass die Steuerung der EVO AG auch weiterhin durch den EVO-Vorstand erfolgt

• vorheriges grundsätzliches Einvernehmen in Konsortialausschuss und Aufsichtsrat bei allen wirtschaftlichen Fragestellungen der EVO AG

• ein unbeschnittenes Vertriebsgebiet bei Auslaufen des Gebietsschutzes

• keine betriebsbedingten Kündigungen und damit langfristige Sicherung von Arbeitsplätzen am Standort Offenbach

• der Erhalt und der Ausbau der wirtschaftlichen Stärke u. a. durch den Einsatz erneuerbarer Energien und den nachhaltigen Ausbau der Energieeffizienz

• der Erhalt der Möglichkeiten der Eröffnung neuer Wachstumsfelder für die EVO inEigenregie in einem unbeschnittenen Vertriebsgebiet

• der vollständige Verbleib der Funktionen der Service-Gesellschaften (Metering und Billing) in Offenbach

Die Stadtverordnetenfraktionen betonen, dass die jeweiligen Stadtwerke fest in den Städten und Regionen verankert sind und dies auch so bleiben muss. Durch regionale Kooperationen könnten die Grundlagen der Zusammenarbeit erweitert und gefestigt werden. Dazu gehört es, Wachstumsfelder der Region eigenständig zu besetzen und dies auch personell mit eigenem Vorstand, Vertrieb und weiteren Zentralfunktionen (insbesondere Personal, Finanzen und Controlling) deutlich zu machen. Auch muss der Einfluss der EVO AG auf die Kosten und die Servicequalität in gemeinsamen Serviceunternehmen auch zukünftig sichergestellt sein. „So dezentral wie möglich, so zentral wie nötig“, gilt dabei als Grundsatz für den Verbund.

Die Fraktionen erwarteten nun, dass der Magistrat mit aller Deutlichkeit die oben beschriebenen Ziele weiterverfolgt und dem Parlament über den Verhandlungsstand zeitnah berichtet. Vor dem abschließenden Gremienbeschluss des Konzeptes „Einmal gemeinsam“ muss zudem in der Stadtverordnetenversammlung ein entsprechender Beschluss herbeigeführt werden.

Die Grünen im Offenbacher Rathaus fühlen sich durch die rege und kritische Teilnahme der Anwohnerinnen und Anwohner der Beethovenschule bei der Informationsveranstaltung der Stadt am 08. September zum Abriss und Neubau der Grundschule bestätigt. Es gibt offenbar noch sehr viele offene Fragen, die schon lange gestellt sind, auf die es aber noch immer keine Antworten gibt.

Sabine Grasmück-Werner, grünes Mitglied im Ausschuss Kultur-Schule-Sport, zeigt sich verärgert: „Wir haben schon vor vielen Monaten dem zuständigen Amt Fragen zum Erhalt der herrlichen Bäume gestellt, die bei der Aufstellung der Container während der Bauzeit geschont werden müssen. Wir haben lediglich eine Liste der Bäume erhalten, die vorhanden sind - und die uns natürlich schon bekannt waren -, aber keinerlei Informationen darüber, wie viele und welche Bäume gefällt werden sollen. Wir werden unsere Fragen nun deutlich lauter wiederholen.“

Die Grünen verstehen die Sorgen der Anwohnerinnen und Anwohner und greifen deren Forderung auf, dass es einen „Baumbeauftragten“ für die Baustelle geben soll, der jede Fällung auf ihre Notwendigkeit und Rechtmäßigkeit überprüfen und freigeben und Auflagen für den Schutz der Bäume formulieren soll. Auch eine Beschwerdestelle im Rathaus für Anwohnerinnen und Anwohner, Eltern und Lehrkräfte erscheint der Fraktion sinnvoll. Dort könnte man aktuelle Sorgen im Zusammenhang mit der Baustelle (z.B. Lärm, Wegefragen, Belästigung und Gefahren durch LKW) loswerden. Aus eigener Erfahrung weiß die Lehrerin Sabine Grasmück-Werner, wie schwierig es ist, direkt neben einer Baustelle zu unterrichten und zu lernen. „Die Sorgen um den Baustellenlärm nicht nur für Anwohnerinnen und Anwohner, sondern auch zu Unterrichtszeiten, müssen Hochtief und die Stadt unbedingt ernst nehmen. Viele Kinder werden ihre halbe Grundschulzeit auf dieser Baustelle verbringen.“

Verwundert zeigt sich die grüne Fraktion darüber, dass immer wieder behauptet wird, der Regierungspräsident fordere den Verkauf eines Teil des Schulhofgeländes. Richtig ist, dass zur Refinanzierung nicht explizit der Verkauf dieses Areals, sondern der Verkauf von Grundstücken aus dem Eigentum der Stadt vorgeschrieben ist. Einem Verkauf von Teilen des Schulgeländes der Beethovenschule in 2012 wollen die grünen Fraktionärinnen und Fraktionäre auf keinen Fall zustimmen, die Grünen haben dies bereits in die Rohfassung ihres Wahlprogramms für die Kommunalwahl im März 2011 aufgenommen.

„Einen halbierten Schulhof für eine deutlich größere Zahl von Schülern als bisher, die auch noch zu einem großen Teil eine Ganztagsschule besuchen werden, machen wir Grüne nicht mit.“, so Grasmück-Werner.

Der Fraktionsvorsitzende Peter Schneider stellt abschließend klar, dass es den Grünen nicht darum geht, den Neubau der Grundschule schlecht zu reden: „Der Neubau der Beethovenschule ist dringend erforderlich, wir sind stolz auf unseren Kraftakt, mit dem wir mit einem Aufwand von 250 Mio. € in 10 Jahren unsere Kitas und Schulen sanieren und erneuern. Die Errichtung des Neubaus der Beethovenschule im Rahmen des ÖPP-Programms muss in diesem Rahmen gesehen werden. Es wäre aber ein Schildbürgerstreich, wenn wir die Teilfläche des Schulhofs nicht auch künftig für Kinder und Jugendliche nutzbar machen würden.“

Grüne zur Deichsanierung: Klares Nein zu Kahlschlag - eine ökologisch nachhaltige Lösung muss umgesetzt werden!

Angesichts der unverändert hohen Zahl von Zuschriften und Anfragen aus der Bevölkerung, die sowohl die Grüne Partei als auch die Fraktion und die Bürgermeisterin erreichen, stellt der Grüne Fraktionsvorsitzende Peter Schneider klar: „Für uns gilt nach wie vor meine schon im Juli getroffene Aussage, dass es mit uns keinen Kahlschlag am Main geben wird. Wir werden nur Maßnahmen zur Deichsanierung mitbeschließen, die den größtmöglichen Erhalt des Baumbestands und des derzeitigen Stadtbilds am Main gewährleisten.“

Als äußerst ärgerlich bezeichnet es Schneider, dass sich der Naturschutzbeirat zu einer Variante bekannt hat, die die vollständige Rodung der herrlichen Bäume entlang des Maindeichs vorsieht. Für Peter Schneider ist es absolut unverständlich, dass diese Variante auch noch mit dem Prädikat ‚nachhaltigste Variante‘ versehen wurde.

„In dieser Angelegenheit hat sich der Naturschutzbeirat gehörig auf Glatteis führen lassen. Der hier zugrunde gelegte Nachhaltigkeitsbegriff, der leider in einem Kommentar von einem Journalisten unreflektiert übernommen wurde, scheint mir völlig pervertiert. Es käme ja wohl auch niemand auf die Idee, einem Waldbesitzer zu raten sämtliche Bäume seines Waldes zu roden und dann neu aufzuforsten, auf dass er nachhaltig wirtschafte. Schon die einfache Recherche bei Wikipedia kann da für Aufklärung sorgen: Danach handelt ökologisch nachhaltig, wer für Artenvielfalt und Klimaschutz sorgt und Kultur- und Landschaftsräume in ihrer ursprünglichen Gestalt sowie bei einem schonenden Umgang mit der natürlichen Umgebung pflegt. Genau das muss das Ziel städtischen Handelns sein. Es ist daher sehr zu begrüßen, dass das Umweltamt jetzt prüft, wie man in jedem spezifischen Abschnitt des städtischen Maindamms vorgehen muss, um sowohl den Hochwasserschutz optimal zu gestalten als auch den Naherholungsbereich Maindeich in seiner gewachsenen Struktur zu erhalten. Dabei geht es nicht um Blickachsen und Sichtachsen, sondern um die Bewahrung dessen, was uns lieb ist.“, so Peter Schneider. „Ich bin nach wie vor überzeugt, dass die Koalition es schaffen wird, den Maindeich so zu sanieren, dass wir die Sorgen der Offenbacherinnen und Offenbacher zerstreuen können. Dabei werden wir weiterhin umfassend informieren, denn wir freuen uns über das große öffentliche Interesse an den Plänen bei diesem Jahrhundertbauwerk!“

Als richtig und sinnvoll begrüßen die Offenbacher Grünen im Rathaus die Entscheidung der Verwaltung, künftig im Rumpenheimer Schlosspark keinen Mittelaltermarkt mehr zu veranstalten.

Für den Fraktionsvorsitzenden Peter Schneider war nach Abwägung der unterschiedlichen Interessen sowie bei einer realistischen Einschätzung der Situation vor Ort der Mittelalter-markt im Schlosspark nicht zu halten: „Um größere Schäden im Schlosspark, in den angrenzenden Flächen und im Mainvorgelände zu vermeiden und

Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Peter Schneider, ist erfreut über die jetzt bekannt gewordene Beschlussfassung der FDP, in der das Ziel eines grünen Maindeichs formuliert wird. Auch dem Ziel einer grünen Stadt schließen sich die GRÜNEN an.

Zugleich bekräftigt Peter Schneider die Haltung der GRÜNEN, dass die herrlichen Bäume

Auf Initiative der GRÜNEN Stadtverordnetenfraktion wird der Magistrat in der morgigen Stadtverordnetenversammlung mit einer Evaluation zum Angebot Mehrgenerationenwohnen beauftragt. Der GRÜNE Fraktionsvorsitzende Peter Schneider verweist auf die Rückmeldungen des Netzwerks „Lebenswert", wonach der Bedarf an weite-ren Mehrgenerationenhäusern in der Stadt wächst.

Grüne zum HFG-Umzug ins Hafengebiet: Ein weiterer Erfolg bei der Entwicklung Offenbachs - Nachnutzung für die jetzigen Räume eminent wichtig!

Die Grünen im Offenbacher Rathaus sind mit der heute von OB Horst Schneider bekanntgegebenen Entscheidung bezüglich des Umzugs der HFG ins Hafengebiet hoch zufrieden. Der Fraktionsvorsitzende Peter Schneider, der auch Mitglied des Aufsichtsrats der Mainviertel GmbH ist, bewertet diese Entscheidung als

„Wir begrüßen sehr, dass sich die Lokale Agenda 21 zu den Varianten der Maindeichsanierung mit einem eigenen Vorschlag, wie die Bäume zu erhalten sind, öffentlich zu Wort meldet. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Agenda 21-Lösung, die Spundwand fahrbahnseitig einzubringen, auf ihre technische Machbarkeit hin fachlich geprüft, mit den anderen Varianten betrachtet und zur Entscheidung gestellt wird.", so Peter Schneider, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Rathaus.

„Unabhängig davon", so versichert Peter Schneider, „wird es mit den GRÜNEN keine Kahlschlagvariante geben. Die Agenda 21 hat

Hocherfreut zeigen sich die GRÜNEN darüber, dass das wegweisende Vorhaben „Wohnen am Fluss" im Hafengebiet doch realisiert werden kann.

„Von entscheidender Bedeutung ist aus Sicht der GRÜNEN, dass das unverständliche Urteil des VGH aus der Welt ist. Die Stadt Offenbach hätte sonst praktisch keine

Nachdem Schuldezernent Paul-Gerhard Weiß kürzlich die Umgestaltung des Schulhofs der Mathildenschule mit den Worten kommentierte: „Unsere Schulen brauchen mehr Aufenthaltsqualität, also auch mehr Flächen für das Spiel", möchte Brigitte Koenen, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, ihn nun gerne beim Wort nehmen.

„Das heute von Umweltdezernentin Birgit Simon vorgelegte 1. Integrierte Klimaschutzprogramm ist ein Meilenstein in der Geschichte Offenbachs für den die GRÜNEN in der Offenbacher Koalition stehen. Unsere Aufgabe und die unserer Koalition wird es nun sein, die vorgeschlagenen 66 Maßnahmen Schritt für Schritt umzusetzen", freut sich Edmund Flößer, Stadtverordneter und Fraktionsgeschäftsführer der GRÜNEN in Offenbach.

Die GRÜNEN sind optimistisch, dass die im Konzept als machbar anvisierten Ziele (jährliche Einsparung von 168.000 t Kohlendioxid-Emissionen) finanziell und zeitlich...

Die Stadtverordnete der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Mahshid Najafi, kennt die Voraussetzungen für die Einladung eines ausländischen Gastes zu Feierlichkeiten oder einfach nur zu einem Urlaub sehr genau.

Angesichts der jetzt öffentlich gewordenen Entscheidungen des Mannheimer Mutterkonzerns der EVO, der MVV, unter dem kryptischen Titel ‚Einmal gemeinsam' sorgen sich die Offenbacher Grünen einmal mehr - gemeinsam mit den Beschäftigten der EVO - um die künftige strategische Ausrichtung der EVO und um den Erhalt hochwertiger und zukunftsweisender Arbeitsplätze am Standort Offenbach.

Die Wüste lebt. Neben dem Rathaus, unter dem Fenster des GRÜNEN Fraktionsgeschäftsführers und Diplom-Biologen Edmund Flößer, brütet seit zwei Wochen Stockentendame Daisy - so hat der GRÜNE sie getauft, denn es klingt sympathischer als Anas platyrhynchos.

Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Offenbach Peter Schneider hat die jüngsten Presseveröffentlichungen rund um die Eröffnung der so genannten Kinder-Notinseln zum Anlass genommen, auf die Verbindlichkeit von Magistratsentscheidungen hinzuweisen.

Die GRÜNEN fordern die vollständige Abschaffung der „Brötchentastenfunktion" an den Test-Parkautomaten im Stadtgebiet. Der bisherige Testlauf hat sich nach ihrer Meinung als wenig hilfreiches aber teures Unterfangen für die Stadt Offenbach erwiesen.

Die Umrüstung von lediglich fünf Parkautomaten kostete nicht nur insgesamt rund 10.000 €, sondern durch sie gehen der Stadt auch jährlich Einnahmen in einer Größenordnung von 10.000 - 12.000 € verloren. Hinzu zu rechnen sind...

Als einen herben Rückschlag für Offenbach, aber auch für die ganze Region Rhein-Main, bezeichnet Peter Schneider, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90 / Die Grünen in Offenbach, die gestern vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel verkündete Entscheidung zum Bebauungsplan für das Hafengebiet. Schneider, der auch Mitglied das Aufsichtsrats der städtischen Mainviertel GmbH ist, zeigt sich entsetzt über die aus seiner Sicht völlig abwegige Abwägung, die die Richter im fernen Kassel vorgenommen haben:

„Alle auf Seiten

Angesichts der Steuerreformpläne der FDP im Bund sind die Grünen in Offenbach alarmiert. Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, zugleich Vorsitzender des Hauptausschusses für Finanzen und Beteiligungen in Offenbach, führt aus:

„Wir GRÜNE sind sehr erfreut, dass die Umsetzung des Maßnahmen-Konzeptes der „Aktiven Innenstadt" nun in Angriff genommen wird. Schließlich basiert das Ergebnis auf einem transparenten Prozess mit umfangreicher Bürgerbeteiligung", betont Peter Schneider, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Rathaus.

„Dem in Vorbereitung befindlichen Stadtverordnetenbeschluss hierzu wird die Fraktion der GRÜNEN in der kommenden Mai-Sitzung des Parlaments daher in Gänze zustimmen", kündigt Peter Schneider an.

Der Maßnahmenkatalog „Aktive Innenstadt" entstand...

Offenbach ist eine von vier Städten und zwei Landkreisen Hessens, die künftig als Motor für die Entwicklung einer wegweisenden und erfolgreichen Integrationspolitik arbeiten. „Im vergangenen Herbst haben wir uns bereits sehr gefreut, dass...

Hoch zufrieden zeigt sich die Stadtverordnetenfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen in Offenbach nach der heutigen gemeinsamen Pressekonferenz zum Engagement der ABG Holding im ersten Bauabschnitt auf dem Offenbacher Hafengelände.

Seit dreieinhalb Jahren verkehren in den Abendstunden orangefarbene Kleinbusse der Firma Sonnenschein auf der Strecke der OVB-Linie 104. Was seinerzeit von Offenbachs Kämmerer Michael Beseler als Testbetrieb angekündigt wurde, möchten Offenbachs GRÜNE nun gerne wieder beenden.

„Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN wird sich weiterhin in der Offenbacher Koalition dafür einsetzen, dass die Größen der Offenbacher Schulhöfe überprüft werden, mit dem Ziel, vor allem Grundschulkindern ausreichend große Schulhöfe und Spielflächen bereitzustellen - wo immer dies möglich ist. Dem natürlichen Bewegungsdrang von Kindern muss stärker Rechnung getragen werden", fordert Brigitte Koenen, Stadtverordnete und schulpolitische Sprecherin der GRÜNEN.

Der Fraktionsvorsitzende der Stadtverordnetenfraktion von B'90 / Die Grünen in Offenbach, Peter Schneider, zeigt sich über die jüngsten Beschlüsse der SPD erfreut.

„Wir gratulieren Dr. Felix Schwenke zu seiner Wahl zum Vorsitzenden und wünschen ihm eine glückliche Hand in nicht ganz leichten Zeiten. Dem scheidenden Vorsitzenden Stephan Wildhirt danken wir herzlich für die gute Zusammenarbeit. Wir haben Einiges miteinander zustande gebracht, Offenbach hat davon profitiert." so Peter Schneider.

Inhaltlich begrüßen die Grünen ausdrücklich die Beschlüsse ihres Koalitionspartners. Peter Schneider: „Sowohl bei der Asbestsanierung an der Käthe-Kollwitz-Schule als auch bei den Themen SOH, Dreieichring 24 und Gründerzentrum für Firmen im Bereich Erneuerbarer Energien weisen die Beschlüsse der SPD in die richtige Richtung. Damit wird es uns leichter fallen, in der Koalition die entsprechenden Beschlüsse durchzusetzen. Auch in Sachen Energieversorgung sind wir erleichtert, dass wir nicht mehr die einzigen Rufer in der Wüste sind. Die Koalition muss jetzt ganz schnell eine klare Strategie für die Verhandlungen erarbeiten, und dann muss gut verhandelt werden. Dabei müssen alle Optionen auf ihre Tauglichkeit hinsichtlich der städtischen Ziele hin abgeklopft werden."

Die Festlegung der SPD, die gegenwärtige Koalition auch nach der nächsten Kommunalwahl am 27.03.2011 fortsetzen zu wollen, stößt bei den Grünen auf Gegenliebe. „Ich habe es schon mehrfach gesagt: Immer wenn die gegenwärtige Koalition auf der Sachebene agiert, ist sie unschlagbar.", so Peter Schneider abschließend.

Die Fraktion der GRÜNEN will prüfen lassen, zu welchen Kosten und wann am Standort „An den Eichen" ein Offenbacher Mehrgenerationenhaus als Ankerobjekt zur Aufwertung des neuen Stadtteils entstehen könnte. Ziel der GRÜNEN ist es, möglichst mit integrierten Funktionen einen attraktiven Zusatznutzen und Mittelpunkt für die künftigen Anwohner im neuen Wohngebiet „An den Eichen" zu schaffen.

„Ein Mehrgenerationenhaus - projektiert durch die städtische Gesellschaft GBO - im Baugebiet „An den Eichen" könnte als Ankerobjekt die Besiedlung und das Infrastrukturangebot in erheblichem Maße positiv beeinflussen", so Edmund Flößer, Stadtverordneter und Aufsichtsratsmitglied der städtischen Baugesellschaft GBO.

„Beispielsweise könnte ein integrierter und - möglicherweise von den Bewohnern betriebener - „Zeitungs- und Brötchenladen bzw. ein Lebensmittelkiosk" ein erstes Basisangebot der Versorgung schaffen. Mit integrierten Raumangeboten auch für Anwohner, z.B. für Treffen und Veranstaltungen der Anwohner oder selbstorganisierte Hausaufgabenbetreuung oder durch Unterstützungs- und Patenschaftsmodelle würden Kommunikation und Nachbarschaft im neuen Wohngebiet gefördert", ist sich Edmund Flößer sicher.

Der Bedarf an weiteren Mehrgenerationenhäusern in Offenbach ist nachweislich gegeben. Aufbauend auf Informationsveranstaltungen im Januar dieses Jahres gründete sich mit Unterstützung von Bürgermeisterin Simon (GRÜNE) ein Netzwerk für gemeinschaftliches und generationenübergreifendes Wohnen, das selbstorganisiert arbeitet.

Mehrgenerationenhäuser bieten viele Vorteile sowohl für junge Familien als auch für ältere Menschen, die das Miteinander zu schätzen wissen. Jedes Haus wird von einem Verein der Mieter weitgehend selbst organisiert. Das erste Mehrgenerationenhaus Offenbachs in der Weikertsblochstraße wird beispielsweise vom Verein Lebenszeiten e.V. geführt.

Erleichtert werden Neugründungen von Mehrgenerationenhäusern durch die Bereitschaft des Vereins Lebenszeiten e.V., seine positiven Erfahrungen an neue Projekte weiterzugeben.

Der Offenbacher GRÜNEN-Politikerin Mahshid Najafi liegt die Überarbeitung der Personalpolitik im Hinblick auf die Steigerung der kulturellen Vielfalt am Arbeitsplatz sehr am Herzen.

Angesichts von Presseberichten zu Qualitätsmängeln bei der neuen zentralen kommunalen Servicenummer D-115 und der von Offenbach zu tragenden Kosten von 75.000 € allein für den Testlauf in 2010, zeigt sich Peter Schneider, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Offenbacher Rathaus, unzufrieden mit der Situation.

Besonders unverständlich ist für die GRÜNEN die erst jetzt bekannt gewordene Einschränkung, dass Anrufer vom D115-Callcenter nicht direkt weitervermittelt werden können und die technische Umsetzung dieser überaus sinnvollen Option bisher unbekannte weitere Kosten...

Als großen Verlust bezeichnet der Fraktionsvorsitzende der Grünen in Offenbach, Peter Schneider, die gestrige Abberufung des kaufmännischen Leiters der SOH GmbH von allen seine Funktionen im Stadtkonzern.

Als „wohltuend sachlich" begrüßt der Fraktionsvorsitzende der Grünen Stadtverordnetenfraktion in Offenbach die jüngste Presseverlautbarung seines Namensvetters Andreas Schneider von der SPD zu den bekannt gewordenen Forderungen der Grünen im Hinblick auf eine städtische Verhandlungsstrategie mit der MVV AG.

„Es ist angenehm zu lesen, dass auch jenseits politischer Wahlkampfpolemik auf der Sachebene diskutiert werden kann. Wenn Andreas Schneider betont, die Verhandlungen mit der MVV AG über die künftige Basis der Zusammenarbeit stünden noch am Anfang, so deckt sich dies mit unserem Eindruck. Angesichts des baldigen Auslaufens der Regelungen im Aktienkaufvertrag drängt aber die Zeit erheblich, schließlich sind komplexe Fragen zu klären.

Mit deutlichem Ärger hat man bei den Grünen in Offenbach die jüngsten Verlautbarungen der stellvertretenden Offenbacher SPD-Vorsitzenden Heike Habermann sowie der Jusos zum Thema Um- und Ausbau des ehemaligen städtischen Gesundheitsamtes aufgenommen. Fraktionschef Peter Schneider: „Was da an sachfremden Erwägungen in die Öffentlichkeit posaunt wird, ist nicht nur schlechter Stil. Hier wird ohne Not Sand ins Getriebe einer Koalition gestreut, die in der Sache hervorragende Arbeit leistet.

Die Offenbacher GRÜNEN begrüßen, dass in die Diskussion um die Zukunft von Hartz IV wieder Bewegung gekommen ist, und die bisherigen Überlegungen zur Trennung der Aufgaben zwischen Kommune und Bund in Berlin nicht weiter verfolgt werden.

„Die GRÜNEN unterstützen nachdrücklich die Initiative des Magistrates das brachliegende, 38 ha umfassende, ehemalige Alessa-Industriegebiet einer neuen multifunktionalen Nutzung aus Wohnen, Gewerbe, Natur und Naherholung zuzuführen", kündigt Peter Schneider, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Offenbacher Rathaus an.

„Damit kommen wir auch GRÜNEN Zielen näher: Wohnen am Fluß zu ermöglichen, die Zugänglichkeit zum Mainufer zu verbessern und vor allem das riesige aber brachliegende Industriegebiet zu einem „grünen Gewerbegebiet" zu entwickeln", zeigt sich Peter Schneider, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN optimistisch. Dort soll gemäß einem Vorschlag der GRÜNEN vom November 2009 ein Technologiepark für und aus Unternehmen entstehen...

„Angesichts neuer medizinischer Forschungsergebnisse machen wir uns ernste Sorgen um die Gesundheit der Menschen in der Region, die nach dem Ausbau noch mehr Fluglärm ausgesetzt sein sollen," so Peter Schneider Fraktionsvorsitzender der Offenbacher GRÜNEN," umso mehr, da sich die Landesregierung in Person von Minister Posch vor ihrer Verantwortung nun einfach davon stehlen will. Dies werden wir nicht zulassen."

Die Offenbacher GRÜNEN kündigen an, sich dafür einzusetzen, dass die Kommunen diese Frage selbst in die Hand nehmen.

Die Fraktion der GRÜNEN im Offenbacher Rathaus zeigt sich sehr besorgt über die alarmierenden Ergebnisse einer neuen Studie des Umweltbundesamtes zu den Auswirkungen von Fluglärm auf die Gesundheit von Flughafen-Anwohnern. Basis waren Krankenkassendaten von über einer Million Flughafen-Anliegern.

„Wir werden uns dafür einsetzen, dass die gesundheitliche Belastung der Bevölkerung in Offenbach auf Basis dieser Studie im Ausbau-Verfahren und durch die Stadt selbst neu bewertet wird.

Die Offenbacher GRÜNEN-Politikerin Mahshid Najafi fordert die sofortige Rückgabe der Ausweispapiere an die Offenbacher Künstlerin Parastou Forouhar und damit die Möglichkeit einer selbstbestimmten Ausreise aus dem Iran.

Die GRÜNEN in Offenbach sind über die Nachtflug-Argumentation des 11. Senats des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes erfreut, wie sie sich in der nun veröffentlichten Begründung des Urteils zum Ausbau des Frankfurter Flughafens ausdrückt.

Für die GRÜNEN steht fest, dass die Begründung des VGH-Urteils eine Aufweichung der im Urteil geforderten absoluten Nachtruhe in der Zeit zwischen 23:00 und 5:00 Uhr durch die Landesregierung nahezu unmöglich macht, weil der 11. Senat des VGH die Widersprüche aufdeckt, die im Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau versteckt waren.

Dies betrifft insbesondere die nach § 29 b, Absatz 1 und 2, des Luftverkehrsgesetzes geforderte besondere Rücksichtnahme auf die Nachtruhe. Diese wird im Planfeststellungsbeschluss umgangen.

GRÜNE wollen Gründerinitiative „Alternative Umwelttechnologie" als Baustein eines städtischen Förderprogramms „Erneuerbare Energien und Arbeit" / Nachnutzung der HFG-Räume ins Spiel gebracht

„Die GRÜNEN im Offenbacher Rathaus begrüßen nachdrücklich die im SPD-Ortsverein Innenstadt geborene Idee zur Einrichtung eines Gründerzentrums für alternative Umwelttechnologien", stellt Fraktionsvorsitzender Peter Schneider" fest. „Schließlich wird damit ein zentrales Thema grüner Klima- und Energiepolitik der letzten Jahrzehnte aufgegriffen - bisher gab es dafür in Offenbach keine Mehrheit."

Die GRÜNEN haben große Sympathien mit dem in der Koalition diskutierten Antragsentwurf, der jedoch zu kurz greift. Langfristig sehen sie ein Gründerzentrum lediglich als einen Baustein eines Offenbacher Förderprogramms „Erneuerbare Energien und Arbeit" zur Ansiedlung von Firmen, die im Bereich der Erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz tätig sind.

„Die Waldflächen entlang der S-Bahn im Bereich Bieber-Waldhof an der Seligenstädter Straße erfüllen wichtige ökologische Funktionen. Wir unterstützen die Forderungen der BI-Waldhof diese Waldfläche zu erhalten voll und ganz“, so Peter Schneider, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Offenbacher Rathaus.

Die GRÜNE Fraktion setzt sich daher in der Koalition dafür ein, die städtische Stellungnahme zum Regionalen Flächennutzungsplan zu ändern, die an dieser Stelle „Gewerbliche oder Gemischte Baufläche“ vorsieht. Den Erhalt der Waldfläche hatten sich die GRÜNEN im Koalitionsvertrag für die Dauer der Koalition zusichern lassen.

„Schon der irreführende Begriff „Waldkulisse“ lenkt davon ab, dass es sich um einen rund 10 ha (1 ha = 10.000 m2) großen und schützenswerten Waldbestand handelt“, klärt Schneider auf.

Mit 37.022 erradelten Kilometern verdoppelten die Offenbacher Stadtverordneten ihr Radelergebnis bei der Klima-Bündnis-Aktion Stadtradeln in 2009 gegenüber der Aktion in 2008. Für den Klimaschutz traten sie mit ihren Fahrradteams aus Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rathauses sowie Bürgerinnen und Bürgern in 2009 so heftig in die Pedale, dass sie erst knapp vor einer Erdumrundung zum Stehen kamen.

An vorderster Stelle sowohl bei den GRÜNEN als auch in der Gesamtwertung ließ das Team „Starke Löwen“ der GRÜNEN Stadtverordneten Brigitte Koenen mit 10.181 km die Reifen kräftig rollen

Die Technisierung und Motorisierung hat bei Arbeiten und Tätigkeiten in privaten Gärten sowie öffentlichen Parks und Grünanlagen in den letzten Jahren erhebliche Ausmaße erreicht. Im Mittelpunkt steht zur Herbstzeit der Einsatz der wegen ihres lauten Getöses oft unbeliebten Laubbläser.

Daher hat die Fraktion der GRÜNEN im Rathaus einen Antrag der Koalition initiiert, Maßnahmen zu prüfen und Regeln einzuführen, die geeignet sein könnten, die Lärmbelästigungen durch Laubbläser zu vermindern.

„Unsere Fraktion hat sich während ihrer dreitägigen Klausurtagung in Bad Soden-Salmünster u. a. intensiv mit dem vom Kämmerer eingebrachten Haushalt 2010 auseinandergesetzt", teilt Peter Schneider, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Offenbacher Rathaus, mit.

In Offenbach leben Menschen aus vielen Ländern, viele Offenbacherinnen und Offenbacher haben einen Migrationshintergrund, das heißt, sie selbst sind oder ein Elternteil ist zugewandert.

„Der Angriff der Lufthansa auf den kürzlich gerichtlich festgestellten notwendigen Schutz der Nachtruhe zeugt an sich schon von großer Rücksichtslosigkeit gegenüber den Anwohnern des Flughafens", kritisiert Peter Schneider

„Das Drachenboot der Offenbacher Stadtverordneten war unter dem Gesichtspunkt der Geschlechtergerechtigkeit bzw. Gleichberechtigung sehr gut ausbalanciert", freuen sich die Offenbacher GRÜNEN im Rathaus"

Heute wird die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main über die Finanzierung eines Lehrstuhls an der Hochschule für Gestaltung (HfG) entscheiden, mittels der in den kommenden fünf Jahren eine außerordentliche Professur für Kreativität im urbanen Kontext eingerichtet und unterhalten werden soll.

„Die jüngsten Äußerungen des hessischen FDP-Vorsitzenden Jörg-Uwe Hahn und seines Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl, Wolfgang Gerhardt, sind ein Schlag ins Gesicht der Offenbacher Bevölkerung.

„Das Flughafen-Urteil des VGH vom 21.08.09 bestätigt unsere Ansicht, dass ein weiterer Ausbau des Gewerbebetriebs Flughafen Rhein-Main auf dem Rücken der extrem von Fluglärm belasteten Flughafenanwohner weder raum- noch sozialverträglich ist," stellt Peter Schneider, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Offenbacher Rathaus, fest...

Bei einem gemeinsamen Treffen mit dem Leiter des Forums Kultur und Sport, Herrn Dr. Ziegler, informierte sich der GRÜNE Arbeitskreis Kultur, Schule, Sport über die Ziele der Offenbacher Kulturpolitik in den kommenden Jahren.

„Wir sind nicht gerade erbaut darüber, dass Erich Strüb als Stadtverordneter der SPD viele gemeinsam gestellte Forderungen Offenbachs im Verfahren um den Frankfurter Flughafen über Bord wirft...

Die jüngst von den beiden Nachwuchs-Kommunalpolitikern der CDU Simon Grüttner und Tobias Männche per Pressemitteilung bekannt gemachte Anfrage an den Magistrat zur Sanierung des Schultheisweihers bezeichnet Peter Schneider, Fraktionsvorsitzender der Stadtverordnetenfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen in Offenbach, als „peinlichen Versuch, im Sommerloch von sich reden zu machen".

Als „hoch erfreulich" hat der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen in Offenbach, Peter Schneider, den jüngst durch den SPD-Stadtverordneten Erich Strüb forcierten Vorschlag des Koalitionspartners begrüßt, für Offenbach ein Solarkataster zu erstellen,

„Wir heißen das Engagement der ABG, im Offenbacher Hafen hochwertige und komfortable Passivhäuser zu bauen, willkommen", begrüßt Peter Schneider, der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Offenbacher Rathaus, die Absichten der Frankfurter Baugesellschaft.

„Die neuen Pläne stehen voll im Einklang mit den Zielen, die wir Grüne mit der Entwicklung des Hafens verbinden, d.h. mit einer gleichzeitig städtebaulich hochwertigen wie auch nachhaltigen und energieeffizienten Stadtentwicklung sowie einer Aufwertung des Offenbacher Nordends", so der Energie- und umweltpolitische Sprecher Edmund Flößer.

„Aktive Innenstadt": Grüne für Wohnqualität als Schwerpunkt - Probleme der Innenstadt nicht allein durch attraktivere Einkaufsbereiche zu lösen

Mit dem Städtebauförderungsprogramm des Landes, das in Offenbach den Titel "Aktive Innenstadt" trägt, eröffnet sich für die zentrale Stadtentwicklung die Möglichkeit, vor allem kleinere und mittlere Projekte unter Bürgerbeteiligung zu entwickeln und zu realisieren. Projekte, die ansonsten aufgrund massiver finanzieller Verpflichtungen der Stadt Offenbach und aktueller Auflagen des Regierungspräsidenten zum städtischen Haushalt mit Sicherheit immer wieder in den Hintergrund geraten wären.

Angesichts jüngster Pressemeldungen zum Neubauprojekt Beethovenschule ist es der Stadtverordnetenfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen in Offenbach ein wichtiges Anliegen, möglichen Verunsicherungen in der Schulgemeinde durch Information entgegenzuwirken.

„Nach den politischen Spielchen der CDU-Opposition in der Stadtverordnetenversammlung tut es sicher gut festzuhalten, was bezüglich Teilfläche des Schulhofs und Baumbestand tatsächlich Sache ist. Durch klare Information können wir hoffentlich dazu beitragen, dass der ehrgeizige Neubau eines qualitativ hochwertigen neuen Schulgebäudes in der Diskussion wieder in den Vordergrund rückt.

Die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen in der Offenbacher Stadtverordnetenversammlung begrüßt die gefundene Lösung zu Stadionbau und -betrieb am Bieberer Berg.

„Es ist hocherfreulich, dass nun die Tür zu einer Lösung aufgestoßen wurde. Jetzt sollten alle ihren Frieden mit der gefundenen Variante machen und gegenüber dem Land dafür einstehen. Der Ball liegt jetzt beim Land, ausreichend finanzielle Mittel gezielt für diesen Zweck bereitzustellen", erinnert Fraktionsvorsitzender Peter Schneider an die ausstehende Landesförderung.

Die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen in der Offenbacher Stadtverordnetenversammlung begrüßt die jüngst während des Lauterbornfestes vorgestellten geplanten Veränderungen im Bereich des Einkaufszentrums Lauterborn. „Wer sich in diesem Bereich aufmerksam umschaut, wird sehr schnell feststellen, dass die durch Privatbesitzer und Geschäftsleute in Zusammenarbeit mit der Stadt möglich gewordenen Aufwertungen in diesem Stadtteilzentrum notwendig und sinnvoll sind. Insbesondere das Quartiersbüro, das u. a. auch einen ebenerdigen Seniorentreff bieten wird, wird neben den verbesserten Einkaufsmöglichkeiten dafür sorgen, dass dieser neuralgische Punkt wieder eine hohe Aufenthaltsqualität bekommt und belebter wird. Die Leute werden das Zentrum wieder annehmen, dadurch wird auch die soziale Kontrolle zunehmen," erwartet der Fraktionsvorsitzende Peter Schneider.

„Die GRÜNE Fraktion gratuliert allen Schülerinnen und Schülern, dem gesamten Lehrpersonal und allen Eltern und Mitwirkenden der Waldschule Tempelsee recht herzlich zum 3. Preis (Kategorie Halbtagsgrundschule) beim Deutschen Präventionspreis", freut sich Brigitte Koenen, stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/DIE GRÜNEN, für die Offenbacher Grundschule.

Die Grünen weisen die unsachlichen Äußerungen der CDU-Stadtverordneten Nöller bezüglich der Sanierungserfolge am Schultheisweiher vehement zurück. Ziel der Grünen, und da wissen sie sich mit Umweltdezernentin Birgit Simon einig,...

Der Ausbau neuer Betreuungsangebote für Kinder geht in Offenbach Stadt stetig weiter und der Bedarf an mehr qualifizierten und engagierten Erzieherinnen und Erzieher ist zwangsläufig. „Derzeit können trotz erweiterter Betreuungsplätze noch gutes Personal finden, um die Stellen neu- bzw. nach zu besetzen...

Drei Tage hielt der „Zug der Erinnerung" in der letzten Woche in Offenbach und konfrontierte die Besucherinnen und Besucher mit Schicksalen mehrerer Tausend Kinder, die nicht in Vergessenheit geraten dürfen.

„Der Frühling verleiht dem Rumpenheimer Schlosspark alljährlich ein imposantes Flair und begeistert somit alle Besucherinnen und Besucher", ist sich Beate Möller, Stadtverordnete der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN und Mitglied des Ausschusses Umwelt, Planen, Bauen, sicher.

Offenbacher Regierungsbündnis fasst klare Beschlüsse zur Verwendung der 11 Mio. € aus Konjunkturprogramm II/Klärung für Wilhelmsplatz

Konsterniert und ohne jedes Verständnis haben die Stadtverordneten von Bündnis 90 / Die Grünen zur Kenntnis genommen, dass gestern in einer Blitzaktion sieben gesunde, stattliche Bäume am Wilhelmsplatz gefällt wurden.

Die GRÜNE Stadtverordnetenfraktion freut sich über die Mittel aus dem Konjunkturpaket 1 und die Baumaßnahmen, die an den Offenbacher Schulen nun schon früher als geplant umgesetzt werden können.

Wenig begeistert ist die Offenbacher GRÜNE Stadtverordnetenfraktion über das Ergebnis des Gerangels über die Verteilung der Gelder aus den Konjunkturprogrammen von Bund und Land.

„Wie schon bei der Lehrerzuweisung ist auch bei der Verteilung der Mittel aus den Konjunkturprogrammen bei der Landesregierung unsere Forderung ignoriert worden, nicht nach Pro-Kopf-Kriterien oder schlicht der flächenmäßigen Größe der Städte und Landkreise zu verteilen, sondern eine gerechte Verteilung zu gewährleisten, die die großen Unterschiede bei den zu tragenden Lasten berücksichtigt,“ ärgert sich Peter Schneider, der grüne Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses in Offenbach.

Entgegen der Position der CDU Offenbach wird der Ausbau des Kraftwerks Staudinger von CDU-Vertretern im Kreistag abgelehnt. Am 11.02.2009 hat der Kreistag einstimmig (!) eine ablehnende Stellungnahme beschlossen. „Als erschreckend orientierungslos stellt sich dagegen die Offenbacher CDU in dieser Frage dar“, so Peter Schneider, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Offenbacher Rathaus.

Offenbacher Grüne begrüßen aktuelle VGH-Kritik an den geplanten Nachtflugregelungen des Frankfurter Flughafens. Peter Schneider, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Offenbacher Rathaus, erklärt: VGH Beschluss stellt Koch als Büttel des Flughafenbetreibers Fraport bloß. Peter Schneider, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Offenbacher Rathaus, übt scharfe Kritik an Roland Koch: „Heute wird Koch daran erinnert, dass man wohl einige Menschen einige Zeit aber nicht alle Menschen alle Zeit belügen kann“.

„Bildung entscheidet über die Chancen zur Teilhabe in unserer Gesellschaft und „
ein „weiter so" darf es in der hessischen Bildungspolitik nicht geben. Wir brauchen endlich bessere Schulen in Offenbach und ganz Hessen!", fordert Brigitte Koenen

ZWO (Zweckverband Wasserversorgung Offenbach) fördert sein Wasser künftig mit sauberem Strom - Grüne begrüßen Gewinn für den Klimaschutz und Aufwertung des Images des Zweckverbandes

Angesichts der jüngsten Schelte des SPD-Vorstands in Offenbach reagiert der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Peter Schneider, mit Kopfschütteln.

Einen entscheidenden Schritt zur Stärkung des Bildungsstandorts Offenbach, zur Förderung des Breitensports und zu einer Lösung für das Stadion des OFC hat die Koalition von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in ihrer letzten Sitzung vereinbart.

In der vergangenen Woche wählte die Stadtverordnetenfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Offenbach für die zweite Hälfte der Legislaturperiode ihren Fraktionsvorstand.

Mit völligem Unverständnis und Ärger reagierte der Fraktionsvorsitzende der Offenbacher GRÜNEN Peter Schneider darauf, dass der Architekt Jochen Lehmann, Mitglied der Offenbacher SPD, per Presseerklärung verlauten ließ, dass er die vier Abweichler in seiner Landtagsfraktion voll unterstütze.

Putsch-Aktion der rechten SPD-Abweichler schadet den Interessen Offenbachs und seiner Bürgerinnen und Bürger in extremster Weise und kommt einem Harakiri der SPD in Hessen gleich. Für Offenbach wichtige Reformen bleiben aus. Lösungswege für Offenbachs finanzielle und ökologische Probleme sind nun versperrt.

Mit einer gehörigen Portion Skepsis sieht Peter Schneider, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/DI GRÜNEN in Offenbach, die am Wochenende in einem Zeitungsinterview veröffentlichten Vorstellungen des Oberbürgermeisters Horst Schneider zur künftigen Regierung des von ihm vorgeschlagenen sog. regionalen Stadtkreises.

Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN in Offenbach, Peter Schneider, nimmt zur künftigen Gestaltung des Wilhelmsplatzes Stellung, wie sie im Rahmen eines Symposiums am 17.10.08 vorgestellt werden wird:

Als große Chance für Offenbach und die gesamte Rhein-Main-Region bezeichnet es Peter Schneider, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90 / Die Grünen in Offenbach, dass die seit Jahren schwelende Debatte um die politische Neustrukturierung der Rhein-Main-Region eine neue Dynamik bekommt.

Das Sparkassengesetz ist derzeit Grundlage einer Anhörung im Hessischen Landtag.

Die Frage, ob die hessischen Sparkassen weiterhin Stammkapital bilden können, bildet den Schwerpunkt dieser Anhörung. In Offenbach wurde bereits durch einen Beschluss des Stadtparlaments der Weg zur Bildung

Die Wirtschaftsforscher Friedrich Thiessen und Christian Fischer der TU Chemnitz haben eine Berechnung vorgelegt, nach der ein Betrag von 132 Euro pro Person zur Existenzsicherung ausreichen würde, maximal sei ein Betrag von 278 € gerechtfertig, zuzüglich der Kosten für Unterkunft und Heizung. „Die von Finanzwissenschaftlern der TU Chemnitz herausgegebene Studie

Die GRÜNE Stadtverordnete Mahshid Najafi bewertet die bundesweite Einführung von Einbürgerungstests nicht als Erleichterung, sondern als Hindernis für die Integration der hier lebenden Migrantinnen und Migranten,  „Der seit 01.09.2008 vorgeschriebene Einbürgerungstest wird von der Bundesregierung als Bestandteil einer fortschrittlichen Integrationspolitik gepriesen, ist in Wirklichkeit jedoch eine ganz gezielte neue Hürde zum Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft“, so Najafi.

„Die Offenbacher CDU hat ganz offensichtlich auf den falschen Hoffnungsträger gesetzt", so der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Stadtverordnetenfraktion, Peter Schneider.

Die jüngste juristische Stellungnahme der Fraport AG zu den Klagen gegen die geplante Flughafenerweiterung kommentiert Peter Schneider, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90 / Die Grünen in Offenbach, so: „Da wurde jahrelang von Seiten der Landesregierung und Fraport AG gebetsmühlenartig beteuert,

Der vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorgelegte Referentenentwurf des Gesetzes zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente sieht eine umfangreiche Streichung von Leistungen zur Eingliederung in das Erwerbsleben vor.

Der Kreisverband und die Stadtverordnetenfraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN machen auf den am Sonntag, den 29.06.2008, geplante Radtour zum Waldbesetzerdorf im Kelsterbacher Wald aufmerksam.

„Wir unterstützen“, so der Sprecher der Offenbacher GRÜNEN, Wolfgang Malik, „ausdrücklich die friedliche Form des Protestes“. Treffpunkt der Offenbacher Teilnehmer ist am Sonntag, den 29.06.2008, um 14:00 Uhr am Bahnhof in Kelsterbach. Die S 8 fährt vom Offenbacher Marktplatz um 13:00 Uhr nach Kelsterbach.

„Ich bin in hohem Maße darüber beunruhigt, dass Verantwortliche der CDU in Offenbach zugunsten des vermeintlichen politischen Erfolgs in ihrem Handeln das Wohl Offenbachs außer Acht lassen. Was wir derzeit erleben, hat nichts mit einem konstruktiven Zusammenwirken aller Kommunalpolitikerinnen und –politiker im Sinne unseres Wählerauftrags zu tun.“ Mit diesen Worten kommentiert Peter Schneider, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN und Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses für Beteiligungen, die jüngsten Entwicklungen und Veröffentlichungen bezüglich der Haushaltsauflagen des Regierungspräsidenten, der Entwicklung des Hafens und des Offenbacher Stadtkonzerns.

Spätestens mit der Vorlage des Armutsberichts durch Bundesarbeitsminister Olaf Scholz ist die Diskussion über das bestehende Sozialleistungssystem wieder in das Blickfeld der Öffentlichkeit gerückt.  „Die Kluft zwischen Arm und Reich entwickelt sich weiter auseinander. Jeder Achte in Deutschland lebt in Armut, ohne staatliche Sozialleistungen wäre es sogar jeder Vierte. „Damit verstetigt sich der Trend zu einem höheren Armutsrisiko und einer ungleicheren Einkommensverteilung in Deutschland“, so die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion der GRÜNEN Sabine Groß.

Spätestens mit der Vorlage des Armutsberichts durch Bundesarbeitsminister Olaf Scholz ist die Diskussion über das bestehende Sozialleistungssystem wieder in das Blickfeld der Öffentlichkeit gerückt. 

 „Die Kluft zwischen Arm und Reich entwickelt sich weiter auseinander. Jeder Achte in Deutschland lebt in Armut, ohne staatliche Sozialleistungen wäre es sogar jeder Vierte. „Damit verstetigt sich der Trend zu einem höheren Armutsrisiko und einer ungleicheren Einkommensverteilung in Deutschland“, so die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion der GRÜNEN Sabine Groß.

Grüne informieren zum Thema direkte Bürgerbeteiligung am Beispiel des Charetteverfahrens und diskutieren über die mögliche Energiegewinnung aus 10.000 Tonnen Offenbacher Bio-Müll

„Der Presse der letzten Wochen war zu entnehmen, dass es endlich Anzeichen für ein Umdenken im Hessischen Kultusministerium im Puncto Schulpolitik gibt“, so die schulpolitische Sprecherin der Stadtverordnetenfraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Offenbach, Brigitte Koenen.

Ein Koalitionsantrag von SPD, B 90/DIE GRÜNEN und FDP zur Neugestaltung des Ostendplatzes zieht jetzt die Konsequenzen aus dem Ergebnis der Beratungen in der Sondierungsgruppe, die zuvor ihren Abschlussbericht vorgelegt hatte.

„Die Stadtverordnetenfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN war bislang davon ausgegangen, dass die Schulgemeinde der Beethovenschule in alle Planungsschritte des Neubaus einbezogen wird“, so die schulpolitische Sprecherin der Stadtverordnetenfraktion, Brigitte Koenen. Der Offenbacher Schuldezernent Paul-Gerhard Weiß hatte der GRÜNEN Schulpolitikerin am 10.04.2008 versichert, dass die Schulgemeinde über alle wesentlichen Schritte der Planung informiert ist. 

Die Stadtverordnetenfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Einrichtung der Funktion einer Behindertenbeauftragen in Offenbach. „Wir wünschen Frau Claudia Steiner, die ihre neue Funktion am 01. Mai 2008 angetreten hat alles Gute, viel Kreativität und viel Erfolg für ihre neue Arbeit“, so die sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sabine Groß.

Ende April läuft die 'Verordnung zum Schulbesuch von Schülerinnen und Schülern nichtdeutscher Herkunftssprache' vom 9. April 2003 aus.„Wir fordern die Landesregierung auf, ihre Haltung zu überdenken und davon Abstand zu nehmen es Kindern und Jugendlichen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus in Hessen faktisch unmöglich zu machen, ihr Recht auf Bildung wahrzunehmen", so die sozialpolitische Sprecherin der Offenbacher Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sabine Groß. "Das hessische Kultusministerium vertritt in dieser Frage die bundesweit restriktivste Rechtsauffassung."

Die Landtagsfraktion der hessischen Grünen hat eine parlamentarische Initiative zum Härtefonds für Mittagessen an Schulen angekündigt. Durch diese Initiative soll der Unterstützungsfonds auf alle Kinder, die auf Unterstützung angewiesen sind erweitert werden. Auch die Kinder in Kindertagesstätten sollen in den Unterstützungsfonds einbezogen werden, kündigt die Landtagsfraktion der Grünen an.

Zu einem zweistündigen Gespräch über wichtige Punkte der Offenbacher Schulpolitik trafen sich die schulpolitische Sprecherin der GRÜNEN Stadtverordnetenfraktion, Brigitte Koenen, und der Schuldezernent der Stadt Offenbach, Paul-Gerhard Weiß.Brigitte Koenen ging es darum, aus erster Hand zu erfahren, wie sich die Situation an verschiedenen Offenbacher Schulen und im Berufsschulbereich darstellt.

Erfreut zeigt sich der Vorsitzende der GRÜNEN Stadtverordnetenfraktion, Peter Schneider, über den Beginn der Realisierungsphase beim Bau des Polizeipräsidiums Südosthessen am Spessartring in Offenbach. Die GRÜNE Fraktion wird der Schaffung des Baurechts in der nächsten Stadtverordnetenversammlung zustimmen.

"Wir begrüßen es, dass der Härtefonds 'Schul-Mittagessen' für bedürftige Kinder endlich umgesetzt wird. Einen Härtefonds „Lernen ohne Hunger“ hatte die Landtagsfraktion der GRÜNEN bereits im September letzten Jahres gefordert. Wir bedauern aber, dass nur in Teil des Vorschlags der Landtagsfraktion umgesetzt wird und bedürftige Kinder aus Kindertagesstätten leider weiterhin ausgeschlossen bleiben.

Die Stadtverordnetenfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lädt interessierte Schülerinnen der Klassen 5 bis 10 aus Offenbach ein, am 7. Girls-Day in Hessen am Donnerstag, den 24. April 2008, teilzunehmen und diesen Mädchenaktionstag im Fraktionsbüro der GRÜNEN im Offenbacher Rathaus zu verbringen.

Die Stadtverordnetenfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hält ein Sofortprogramm Schule in Hessen für dringend erforderlich, so der Fraktionsvorsitzende Peter Schneider. „Wir sind erfreut, dass die GRÜNE Fraktion in Hessen die Initiative ergriffen hat,“ betont Peter Schneider.

Die GRÜNE Stadtverordnetenfraktion Offenbach möchte wissen, welche Auswirkungen das letzte Woche ergangene Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur anlasslosen Erfassung von Kraftfahrzeugen für die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen in Offenbach hat.

Die GRÜNE Stadtverordnete der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Sabine Groß, verweist auf den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung aus Juni 2007, in dem der Magistrat mit der Gründung einer Sondierungsgruppe zur Umgestaltung des Ostendplatzes beauftragt wird.

Auf Anregung der Stadtverordnetenfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN setzt sich die Offenbacher Rathauskoalition aus SPD, GRÜNEN und FDP für eine Änderung der Vergabepraxis der Stadt Offenbach ein.

Peter Schneider: Die neuen Sportanlage muss dem Breitensport dienen

Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Stadtverordnetenfraktion, Peter Schneider, freut sich, dass Oberbürgermeister Horst Schneider die im Koalitionsvertrag vereinbarte Aufwertung des

Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Peter Schneider, betrachtet die Diskussionen um einen Verkauf der ESO Dienstleistungsgesellschaft mbH mit Skepsis und distanziert sich von einem möglichen Verkauf des Offenbacher Wassernetzes:

Für den Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN in Offenbach, Peter Schneider, ist die Glaubwürdigkeit des Vorsitzenden der Offenbacher CDU, Staatsminister Stefan Grüttner, nach seinem einsamen Votum gegen Klagen der Stadt in Sachen Nordwestbahn endgültig dahin.

Die Parteien SPD, Bündnis90/Die Grünen, FDP, FWG und CDU zeigen sich empört über die angekündigte Demonstration der NPD in Offenbach.

"Die Bevölkerung des Rhein-Main-Gebietes ist, was das Versprechen eines Nachtflugverbots angeht, belogen und betrogen worden“, stellt der Fraktionsvorsitzende der Offenbacher GRÜNEN, Peter Schneider, fest.

Zu einem Besuch des Jugendzentrums Sandgasse trifft sich der Sozial-Arbeitskreis der Offenbacher GRÜNEN am 12.12.2007, um 19:00 Uhr im JUZ Sandgasse, teilt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, Sabine Groß mit.

Zum Besuch der hessischen Kultusministerin Karin Wolff am 06.11.2007 in der Ernst-Reuter-Schule erklärt die schulpolitische Sprecherin der GRÜNEN Stadtverordnetenfraktion, Brigitte Koenen:

Nachdem die Anlagen zum Hochwasserschutz in Offenbach in den Teilen weitestgehend saniert sind, deren Eigentümer das Land Hessen ist, fragt der Stadtverordnete Peter Schneider (B '90/Die Grünen) in einer am 12.11.07 eingereichten Anfrage...

Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN in Offenbach, Peter Schneider, ist über den aktuell vorliegenden Beschlussantrag der CDU gegen die Bildung eines Regionalkreises Rhein-Main verärgert.

Die Offenbacher GRÜNEN sehen in einer erheblichen Reduzierung der Parkplätze eine spürbare Attraktivitätssteigerung für den Lebensraum Wilhelmsplatz. „Dieser Platz kann seine Vorzüge derzeit nicht voll entfalten.

Zu den Ende letzter Woche hochgekochten Gerüchten, der Flughafenbetreiber Fraport AG bereite für die Zeit nach dem Planfeststellungsbeschluss für die Nordwestbahn mit der Beantragung der Südbahn bereits die nächste Ausbaustufe des Flughafens vor, äußert sich Peter Schneider, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN in Offenbach, mit gemischten Gefühlen:

Auch der Bildungsbericht 2007 der OECD zeigt uns wieder die Probleme des Deutschen Bildungssystems auf, so die schulpolitische Sprecherin der Fraktion, Brigitte Koenen. Er zeigt auf, dass Deutschland im weltweiten Bildungsvergleich weiter abgerutscht ist und zwar von Platz 10 auf Platz 22.

Die GRÜNE Stadtverordnetenfraktion unterstützt und begrüßt ausdrücklich die klare Ablehnung der Vorschläge des Vorsitzenden des Regionalen Dialogforums zum Flughafenausbau, Prof. Dr. Wörner,

Angesichts der im jetzt vorliegenden Entwurf des städtischen Haushalts 2008 enthaltenen Zahlen stellt Peter Schneider, Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses für Beteiligungen (HFB) fest:

Die zweite Anfrage der CDU zur „Entwicklung der Sozialstruktur“ in Offenbach umfasst erneut die rechtwidrige Auswertung von Daten.

Peter Schneider, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN in Offenbach, stellt nach den jüngst veröffentlichten Vorschlägen des Vorsitzenden des Regionalen Dialogforums zum Flughafenausbau, Herrn Wörner, fest:

„Die hessische Landesregierung ist offensichtlich nicht bereit ihr Versprechen, einen Ausbau des Frankfurter Flughafens werde es nur mit einem Nachtflugverbot geben, einzulösen“,

Peter Schneider, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN in Offenbach, ist nach der Jungfernrede des frisch gebackenen schulpolitischen Sprechers der CDU, Simon Grüttner, entsetzt.

Die GRÜNE Stadtverordnete und Mitglied der Kommission zur gesellschaftlichen Gleichstellung der Frau, Sabine Groß, sieht im Rückzug der schulpolitischen Sprecherin der CDU-Fraktion, Sigrid Isser, aus dem Fraktionsvorstand, ein unheilvolles Zeichen für den künftigen Kurs der CDU Offenbach.

"Mit ihrer Art der Kritik an der Planung des Einkaufszentrums KOMM zeigt die Linke in Offenbach, dass sie ihre Verantwortung für die Entwicklung der Stadt Offenbach nicht wahrzunehmen in der Lage ist," erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Fraktion, Peter Schneider.

Nach den jüngsten Äußerungen von Brigitte Stathakis (CDU-Fraktion) zum Umgang mit Migrant/innen in Offenbach meldet sich nung auch die Grüne Fraktion zu Wort. "Wer bisher die Auffassung vertreten hat,

"Konstruktive Kritik ist willkommen, jedoch liegt Herr Brückmann bei der Pelletsanlage für die Leibnizschule daneben", kommentiert Edmund Flößer, Fraktionsvorstand und umweltpolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die GRÜNEN die jüngsten Äußerungen des scheidenden Vorstandschefs der EVO.

Die Koalitionsparteien machen Ernst mit dem Einsatz von Recyclingpapier. In allen Teilen der öffentlichen Verwaltung und in städtischen Betrieben wird künftig Recyclingpapier mit dem Qualitätssiegel „Blauer Engel“ eingeführt und verwendet.

Die Klimaveränderungen und die Folgen des Klimawandels sind bekannt. Dennoch wird in Großkrotzenburg der Bau des weltgrößten Kohlekraftwerkes geplant. Durch den Betrieb eines Kohlekraftwerks wird bedeutend mehr freigesetzt als beim Betrieb eines anderen fossilen Kraftwerks.

In Reaktion auf die jüngsten Forderungen des Fraktionsvorsitzenden der CDU in Offenbach, Peter Freier, nach Weiterbau des Mainzer Rings bis zur Mainstraße stellte der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Peter Schneider, fest:

Als Verrat der Offenbacher Interessen in einem ganz zentralen Punkt bezeichnet der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Stadtverordnetenfraktion, Peter Schneider, das Abstimmungsverhalten des direkt gewählten Offenbacher Landtagsabgeordneten, Stadtverordneten und Staatsministers, Stefan Grüttner, zum Landesentwicklungsplan.

Die Stadtverordnetenfraktion Bündnis 90/Die Grünen Offenbach hält den Einsatz des so genannten freiwilligen Polizeidienstes in Offenbach für mehr als fraglich. „Das ist der falsche Weg“, so die Stadtverordnete und stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin, Sabine Groß.

Die GRÜNE Stadtverordnetenfraktion Offenbach setzt sich für die Durchführung einer Info-Börse für Frauen zur Chancengleichheit im Erwerbsleben ein, so die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, Sabine Groß.

Als ein „Dokument der Kapitulation der Vernunft und der Verantwortung“ hat der Fraktionsvorsitzende der Stadtverordnetenfraktion von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN in Offenbach, <st1:personname>Peter Schneider</st1:personname>, den Beschluss der Landtagsfraktionen von CDU, SPD und FDP bezeichnet, in der letzten Mai-Sitzung des Landtags gemeinsam dem vorgelegten Landesentwicklungsplan zuzustimmen, der den Ausbau des Flughafens in der Nord-West-Bahn-Variante festschreiben soll.

Als traumtänzerisch und meilenweit von der Realität entfernt bezeichnet der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Stadtverordnetenfraktion, Peter Schneider, die Aussagen des Offenbacher CDU-Abgeordneten, Alfred Kayser, zur Haushaltslage Offenbachs.

Die jüngsten Presseverlautbarungen des Landrats des Kreises Offenbachs zur Neuordnung der Berufsschulen veranlassen den Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN Stadtverordnetenfraktion, Peter Schneider, zu folgender Stellungnahme: „Mit seiner Drohung...

Zu den Gesprächen im Rahmen des Regionalen Dialogforums und dem vom Vorsitzenden vorgelegten Entwurf einer Vorvereinbarung zum Anti-Lärm-Pakt teilt der Fraktionsvorsitzende der Stadtverordnetenfraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN, Peter Schneider, mit:

Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Stadtverordnetenfraktion, Peter Schneider, widerspricht entschieden der Darstellung des Vorsitzenden des Regionalen Dialogforums, Professor Wörner, in der Öffentlichkeit, ein Pakt zwischen den Anrainerkommunen des Flughafens, der FRAPORT AG und der Lufthansa würde die Kommunen in Zukunft von weiteren Lärmbelastungen verschonen

20.4.2007

Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Stadtverordnetenfraktion, Peter Schneider, schließt eine Unterzeichung

Für größtmögliche Transparenz über die Art und Ergebnisse der Gespräche im Rahmen des Dialogforums zum „aktiven Schallschutz“ plädiert der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Offenbacher Stadtparlament, Peter Schneider.

Die Absage der diesjährigen „Kunstansichten“ wird von der Stadtverordnetenfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehr bedauert. „Schließlich hat dieses seit 10 Jahren bestehende Kulturereignis Bedeutung über die Grenzen Offenbachs hinaus.

Die sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN Stadtverordnetenfraktion, Sabine Groß, fragt bei der HFG nach, inwieweit ein Projekt „Hilfe für Wohnen“ für die Studentinnen und Studenten der HFG interessant sein könnte.

Derzeit läuft die zweite Offenlegung der Planfeststellungsunterlagen zum Ausbau des Frankfurter Flughafens. „Die Daten, die bisher von FRAPORT vorgelegt wurden sind wenig transparent und nachvollziehbar“, so der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Stadtverordnetenfraktion Peter Schneider.

Als nicht sachgerecht und rein ideologisch motiviert bezeichnet der Fraktionsvorsitzende der Stadtverordnetenfraktion, Peter Schneider, die Entscheidung der Kultusministerin Wolf, der Umwandlung der Geschwister-Scholl-Schule in eine Integrierte Gesamtschule nicht zuzustimmen.

Als Drohung, der unter keinen Umständen nachgegeben werden darf, wertet der Fraktionsvorsitzende der grünen Stadtverordnetenfraktion, Peter Schneider, die jüngsten

Als unnötige Stimmungsmache bezeichnet der Fraktionsvorsitzende der Stadtverordnetenfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Peter Schneider, die Angriffe von Dr. Wolfgang Christian (Die Linke) zum Einkaufszentrum Aliceplatz.

09.03.2007

Als einen wesentlichen Fortschritt und Meilenstein für die Sanierung der Offenbacher Schulen bezeichnen die Fraktionsvorsitzenden von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Stephan Färber, Peter Schneider und

05. 02.2007

Nachdem Licht in die Genehmigungspraxis der nächtlichen Ausnahmeladungen am Rhein-Main-Flughafen gekommen ist, stellt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Stadtverordnetenfraktion, Peter Schneider, ernüchtert fest

Die GRÜNE Stadtverordnetenfraktion bekräftigt in einem persönlichen Anschreiben an die betroffenen Bürgerinnen und Bürger die fraktionsinterne Unterstützung zum Bau der neuen Sortierhalle der ESO-Offenbacher Dienstleistungsgesellschaft. „Wir stehen deutlich...

Mit Sorge betrachten die Offenbacher Grünen das Ergebnis der Kulturmediation. „Zwar ist der Kulturzwangsverband damit vom Tisch, der erzielte Kompromiss steht aber auf sehr wackligen Füßen.

Davon, dass der Leiter des Staatlichen Schulamtes einen Teil der Offenbacher Schulen zum Besuch nicht empfehlen kann, will die Stadtverordnetenfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN nichts wissen.

Die GRÜNE Stadtverordnetenfraktion krempelt die Ärmel hoch: „Jetzt geht’s für uns erst richtig los!

Das in der Nachbarschaft zum Frankfurter Flughafen gelegene Chemieunternehmen Ticona hatte Klage gegen die Flugrouten des Frankfurter Flughafens eingereicht, da diese nach Ansicht des Unternehmens die europäische Richtlinie zum Schutz vor Chemieunfällen (Seveso-II-Richtlinie

Die Fraktion der Offenbacher GRÜNEN fordert Innenminister Volker Bouffier (CDU) auf, umgehend einen Abschiebestopp für langjährig geduldete Flüchtlinge nach Paragraph 60a, Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes zu

Die Aufstellung des Bebauungsplans "Am Weingartsweg" in Rumpenheim hat die Koalition in der vergangenen Sitzung des Stadtparlaments von der Tagesordnung gestrichen. Geht es nach dem Willen der Grünen, wird darüber auch nicht mehr abgestimmt.

a) Linke zur NH

Der Fraktionsvorsitzende der Fraktion von Bündnis 90 / Die GRÜNEN im Offenbacher Rathaus, Peter Schneider, reagiert genervt auf die jüngsten Versuche der Linkspartei,

Für die Offenbacher Bevölkerung ist die Frage des Fluglärms von zentraler Bedeutung, so der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Stadtverordnetenfraktion, Peter Schneider.

„Es kann nicht sein, dass nach den Tricks mit den geschönten Zahlen durch die FRAPORT AG alles seinen bisherigen Weg geht“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende der Stadtverordnetenfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Peter Schneider, das

Die GRÜNE Stadtverordnetenfraktion Offenbach unterstützt die Forderung der Fa. TICONA auf Reduzierung der Überflüge vom Flughafen, so der Fraktionsvorsitzende Peter Schneider