GRÜNE Stadtverordnetenfaktion: Manipuliert und rechnet FRAPORT die Planungsgrundlagen zum geplanten Flughafenausbau schön?

Derzeit läuft die zweite Offenlegung der Planfeststellungsunterlagen zum Ausbau des Frankfurter Flughafens. „Die Daten, die bisher von FRAPORT vorgelegt wurden sind wenig transparent und nachvollziehbar“, so der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Stadtverordnetenfraktion Peter Schneider. Er teilt die Auffassung der GRÜNEN Landtagsfraktion und deren parlamentarischen Geschäftsführers, Frank Kaufmann, dass die Planungsgrundlagen klar und transparent dargelegt werden müssen, wovon derzeit keine Rede sein kann.

 

Frank Kaufmann hat deshalb im Namen der grünen Landtagsfraktion einen Dringlichen Berichtsantrag zu diesem Themenkomplex gestellt und will von der Hessischen Landesregierung bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr detaillierte Auskunft zu den Datengrundlagen. Die GRÜNEN äußern den Verdacht, FRAPORT rechne sich seine Planungsgrundlagen schön. „Sollte dies der Fall sein, würde FRAPORT nicht nur die Bevölkerung im Rhein-Main-Gebiet hinters Licht führen, es wäre auch ein schwerwiegender Grund, die Planfeststellung erfolgreich juristisch anzugreifen,“ so Peter Schneider.

 

Peter Schneider weiter: „Es gibt derzeit eine Menge Ungereimtheiten und Unklarheiten insbesondere bezüglich der von FRAPORT vorgelegten Zahlen zur prognostizierten Lärmbelastung, die dringend überprüft werden müssen. Die Datengrundlagen für die Ermittlung der Ausbaufolgen, insbesondere bezüglich der Lärmbelastung, sind dadurch manipuliert worden, dass FRAPORT bei der Prognose zur Lärmbelastung mit unterschiedlichen Flugzeugtypen, Flugplänen und Routenverteilungen gerechnet hat. Dadurch erscheint der zu erwartende Fluglärm im Ausbau-Fall möglichst gering, im Nicht-Ausbau-Fall möglichst groß. Die vorliegenden Daten legen nahe, dass die Lärmberechnungen des Planungsfalls Ausbau mit leiseren und kleineren Flugzeugen durchgeführt wurden als der Planungsflugplan aufweist. Damit sind die Lärmberechnungen falsch und geben nicht die tatsächlichen Belastungen wieder.“

Die von FRAPORT in Gutachten dargestellten Fluglärmkurven der verkehrsreichsten sechs Monate weisen deutliche Unterschiede zu den von der FRAPORT AG an den Messstellen Offenbach-Lauterborn und Offenbach Bieber gemessenen Werten auf. Dies hat erhebliche Auswirkungen auf die Beurteilung des Ausbaus hinsichtlich der Lärmauswirkung, der Luftschadstoffe sowie der mit dem Ausbau verbundenen Risiken.

„Sollte dies alles so zutreffen wie es den Anschein hat, wäre dies aus Sicht der GRÜNEN ein weiterer Versuch der Fraport AG, den Flughafenausbau mit allen – auch unlauteren - Mitteln durchzusetzen. Die vorliegenden Unterlagen wären in diesem Falle zurückzuziehen und komplett neu zu erarbeiten. Die Stadt Offenbach wird alle juristischen Maßnahmen ergreifen, um ihre Bevölkerung vor der drohenden, mit mehr als zweifelhaften Praktiken angestrebten zusätzlichen Lärmvermüllung zu schützen. Die Stadtverordentenversammlung hat hierfür alle erforderlichen Beschlüsse gefasst, die Verwaltung arbeitet exzellent. Es ist zu hoffen, dass sich auch im laufenden neuen Offenlegungsverfahren möglichst viele Bürgerinnen und Bürger mit ihren Einwänden zu Wort melden. Bei der Veranstaltung der Stadt am 16.04. um 19.00 Uhr im Bürgerhaus Rumpenheim wird darüber umfassend informiert werden.“, so Peter Schneider abschließend.

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