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Die Grünen nehmen Stellung zu dem gestern in der Presse bekannt geworden Fall, dass ein Bürger Abstand von einer Wärmedämmungsmaßnahme nimmt, weil städtische Gestattungsverträge ihm zu strenge Bedingungen auferlegen. Als Ursache haben die GRÜNEN eine reformbedürftige Sondernutzungssatzung ausgemacht.
„Dass eine sinnvolle Wärmedämmungsmaßnahme, wie die von Walter Berdux, an veralteten Vorschriften scheitert und das nur, weil die Dämmung einige Zentimeter in den öffentlichen Raum hineinragt, darf nicht sein“, so Peter Schneider, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Offenbacher Rathaus und verweist darauf, dass der Fall bereits Gegenstand intensiver Beratungen im grünen Arbeitskreis Umwelt war, zuletzt am Montag, den 06.Juni 2011.
Peter Schneider, der seit dem gestrigen Donnerstag auch Vorsitzender des städtischen Ausschusses Umwelt, Planen, Bauen ist, kündigt an, dass sich die GRÜNEN als Ergebnis dieser Beratungen innerhalb der Koalition für einen Antrag zur Änderung bzw. Ergänzung der Sondernutzungssatzung nach dem Vorbild der Stadt Kiel einsetzen und diesen möglichst umgehend im Stadtparlament einbringen werden.
„Energetische Sanierungen, wie die Wärmedämmung, sind eine der wirksamsten Klimaschutzmaßnahmen und wichtiger Bestandteil des städtischen Klimaschutzkonzeptes. Wir werden alles dafür tun, um unnötige bürokratische Hindernisse oder unverständliche Auflagen aus dem Weg zu räumen“, sagt Peter Schneider.
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