Baumfällungen am Wilhelmsplatz: GRÜNE Fraktion genauso konsterniert wie die Öffentlichkeit

Konsterniert und ohne jedes Verständnis haben die Stadtverordneten von Bündnis 90 / Die Grünen zur Kenntnis genommen, dass gestern in einer Blitzaktion sieben gesunde, stattliche Bäume am Wilhelmsplatz gefällt wurden.

„Das Vorgehen des Amtes für Stadtplanung und Baumanagement in diesem Fall spricht allen vereinbarten Regelungen zur Wahrung von Transparenz und Beteiligung Hohn. Selbst die einfachsten Grundregeln für ein korrektes Vorgehen in solchen Fällen, z. B. zur selbstverständlich einzuholenden Genehmigung des Umweltamts, wurden verletzt. Die Verantwortlichen haben hier das Einfühlungsvermögen einer Dampfwalze bewiesen - es sei denn, man würde Absicht unterstellen, was noch gravierender wäre. Auf jeden Fall muss dieser Vorgang klare Konsequenzen haben. Darauf werden wir beim zuständigen Dezernenten OB Horst Schneider drängen.", so Peter Schneider, Fraktionsvorsitzender der Grünen in Offenbach.

Peter Schneider verweist darauf, dass nach früheren Auseinandersetzungen um mangelnde Beteiligung von Stadtverordneten und unzureichende Information der Öffentlich-keit auf Drängen der Grünen sehr klare Vereinbarungen getroffen wurden, die auch in internen, von den Ämtern zu befolgenden Anweisungen einflossen:
Schon in der Organisationsverfügung Nr. 149 mit dem Titel ‚Schutz städtischer Grünbestände', zu lesen im internen Mitteilungsblatt der Stadt OF-intakt vom 01. April 2004, war klar geregelt, dass ‚Einzelmaßnahmen an geschützten Grünbeständen (...) zwischen Bau- und Planungsamt und Umweltamt einvernehmlich abzustimmen" sind. Dies ist im vorliegenden Fall ebenso wenig geschehen wie zuvor in anderen Fällen.
Daher gilt seit Dezember 2005 eine Schnittstellenvereinbarung, die von den zuständigen DezernentInnen, den AmtsleiterInnen und Herrn Walther von der ESO unterschrieben ist. Diese Vereinbarung regelt bis ins Detail das von allen Beteiligten einzuhaltende Verfahren bei „Aktivitäten im Zusammenhang mit Baumfällungen und Gehölzschnitten (...) an öffentlichen Straßen und Wegen (und) öffentlichen Plätzen (...)". Nach dieser klaren Vorschrift hätte das auftraggebende Amt dafür Sorge tragen müssen, dass beim Umweltamt ein Antrag gestellt wird oder mindestens eine Information über den geplanten Umfang, Ort und Zeitpunkt der Maßnahme erfolgt. Im weiteren Verfahren wäre - öffentliches Interesse vorausgesetzt, das hier zu unterstellen ist - vorab zu klären gewesen, wer die Öffentlichkeit informiert und welche Beteiligten einzubinden sind. Verantwortlich dafür ist grundsätzlich der Auftraggeber, hier also das Amt für Stadtplanung und Baumanagement.

Peter Schneider: „Im Fall der sieben Bäume wurde nichts von alledem getan. Im Gegenteil: Selbst die in der Vereinbarung ebenfalls festgeschriebene Möglichkeit für die Fraktionen, sich über einen Link im städtischen Intranet jederzeit über die aktuelle Baumfällliste zu informieren und sich somit frühzeitig einzuschalten, wurde ignoriert. Die Maßnahme fand sich dort bis gestern nicht. Ich finde keine Worte für die Dreistigkeit, dass heute Morgen in der Zeit von 07.31 - 07.54 Uhr die sieben Bäume am Wilhelmsplatz dort eingetragen wurden - am Folgetag der Fällungen. Dazu fallen mir nur Ausdrücke ein, die nicht druckreif sind."


Auch auf das Argument, die Stadtverordneten hätten mit der Planung für den Wilhelmsplatz die jetzt vorgenommen Fällungen beschlossen, geht der Fraktionsvorsitzende ein: „Wir haben die vom Amt für Stadtplanung und Baumanagement im November 2008 schriftlich vorgelegten Aussagen zum Baumbestand genau gekannt. Dort ist mit keiner Silbe erwähnt, dass die jetzt gefällten Bäume werden weichen müssen. Im Gegenteil: Es ist von der Neupflanzung von 14 Blumeneschen die Rede, für die man sich entschieden hat. Wenn wir aus dem lapidaren Satz ‚Die Verwendung von Kastanienbäumen (...) bot sich nicht an.' schließen sollten, dass vorhandene gesunde Bäume gefällt werden, wird man mir sicher zustimmen, dass sich hier jemand alle Mühe gegeben hat, etwas nicht zu sagen. So kann und darf man nicht mit den Stadtverordneten und der Öffentlichkeit umgehen. Hätten wir gewusst was geplant ist, wäre es sicher möglich gewesen die Planung so umzugestalten, dass die herrlichen Bäume hätten stehen bleiben können. Spätestens als ich gestern Abend die Bäume liegen sah, war mein Geduldsfaden endgültig gerissen."

„Wir werden darauf drängen, dass vom Oberbürgermeister klare Konsequenzen gezogen werden, die auch in der Öffentlichkeit das Vertrauen in transparentes Verwaltungshandeln wieder herstellen. Nicht nur aus Gründen den Umwelt- und Klimaschutzes, sondern für den Erhalt eines lebenswerten Umfelds, gerade in der Innenstadt, muss sich hier ein völlig anderes Denken etablieren.", so Peter Schneider abschließend.

 

 

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