GRÜNE Stadtverordnetenfaktion verlangt Transparenz über die Gespräche zum „aktiven Schallschutz“/ Peter Schneider: Geheimverhandlungen nicht im Sinne Offenbachs

Für größtmögliche  Transparenz über die Art und Ergebnisse der Gespräche im Rahmen des Dialogforums zum „aktiven Schallschutz“ plädiert der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Offenbacher Stadtparlament, Peter Schneider.

Peter Schneider: „Geheimgespräche, die dem Ziel dienen, dass sich einige Städte um den Flughafen mit der FRAPORT, dem Hessischen Wirtschaftsministerium und den Fluggesellschaften darüber einig werden, für wie viel Geld auf die Klage gegen die Nordwestbahn verzichtet werden kann, darf es nicht geben. Sie sind nicht im Sinne Offenbachs. Die Offenbacher Bürgerinnen und Bürger befürchten zu Recht beim Bau der Nordwestbahn eine totale Verlärmung Offenbachs“.

Die GRÜNEN gehen davon aus, dass dies auch weiterhin die Position Offenbachs und des zuständigen Stadtrats Paul-Gerhard Weiß ist. Nicht akzeptabel für die GRÜNEN wäre jede Form der Vereinbarung im Rahmen des Dialogforums und des Anti-Lärm-Pakts, die darauf hinausläuft, dass Offenbach auf eine Klage gegen den Ausbau verzichtet. Die GRÜNEN bitten Paul-Gerhard Weiß in der nächsten Koalitionsrunde und öffentlich über den Stand und die Offenbacher Ziele in diesen Gesprächen zu berichten.

Peter Schneider unterstützt ausdrücklich die Position des SPD-Stadtrats Ralph Baller und dessen Brief an die SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende im Hessischen Landtag, Andrea Ypsilanti. „Die Beurteilung, dass die Nordwestbahn ein Sargnagel für Offenbach wäre, ist richtig“, so Peter Schneider. Deshalb könne aus Offenbacher Sicht nur alles unternommen werden, die politischen Entscheidungsträger im Landtag von der Unsinnigkeit und Schädlichkeit des Baus der Nordwestbahn abzubringen. „Die Entscheidung der hessischen SPD und deren Landtagsfraktion für den Ausbau der Nordwestbahn zu stimmen ist falsch und für Offenbach völlig inakzeptabel“, so Peter Schneider.

Er ist froh, dass diese Überzeugungsarbeit bei der GRÜNEN Landtagsfraktion nicht notwendig ist. Peter Schneider: „Die GRÜNEN sind die einzige Partei, die sich durchgängig auf allen Ebenen klar gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens einsetzt“.

Die GRÜNEN setzen in Offenbach weiterhin auf die Zusammenarbeit der Stadt mit den Bürgerinitiativen und die Klage gegen das Planfeststellungsverfahren zum Flughafenausbau. Sie empfehlen allen Offenbacher Bürgerinnen und Bürgern Einwendungen gegen das Planfeststellungsverfahren zu erheben. „Bis 04. Mai 2007 können Einwendungen erhoben werden. Die Stadt Offenbach und die Bürgerinitiativen sind bei der Erhebung der Einwendungen gerne behilflich", so Peter Schneider abschießend.

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