06.02.2007

Der Fraktionsvorsitzende der Stadtverordnetenfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Peter Schneider, ist erfreut über den engagierten Einsatz der Offenbacher Bürgermeisterin und Sozialdezernentin Birgit Simon für das Bleiberecht aller derzeit mit Duldungsstatus in der Stadt lebenden Kinder und Jugendlichen.  „In den meisten Fällen handelt es sich um Kinder, die in Offenbach geboren sind,  das Herkunftsland ihrer Eltern nicht kennen und in ihr Umfeld in Offenbach gut integriert sind“, so Simon in einem Schreiben vom September 2006 an Innenminister Volker Bouffier.

Anlass dieses Schreibens war ein Stadtverordnetenbeschluss vom September 2006, in der sich die Stadtverordnetenversammlung für ein dauerhaftes Bleiberecht von langjährig geduldeten Ausländerinnen und Ausländer  einsetzt.  In ihrem Beschluss forderte die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat auf, sich ebenfalls beim hessischen Innenminister Volker Bouffier dafür einzusetzen, die Abschiebung von seit über 5 Jahren mit einer Duldung in Deutschland lebenden Ausländerinnen und Ausländer bis zur endgültigen Neuregelung des Bleiberechts auszusetzen.

Hierauf hat, wie aus einer Magistratsvorlage hervorgeht, Volker Bouffier am 12. Dezember 2007 geantwortet. Er stellt in seinem Schreiben fest, dass sich, wie bekannt,  die Innenminister des Bundes und der Länder anlässlich ihrer Konferenz am 16. und 17. November 2006 auf eine Bleiberechtsregelung verständigt haben, die ausreisepflichtigen Ausländerinnen und Ausländern, die insbesondere wirtschaftlich faktisch in die hiesigen Lebensverhältnisse integriert sind, ein Aufenthaltsrecht einzuräumen.   

„Bouffier führt weiter aus, dass die „potenziell Begünstigten nunmehr entsprechende Anträge auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis stellen können“ und aufenthaltsbeendende Maßnahmen zunächst zurückgestellt werden. Bouffier verweist auch auf seinen Erlass zur Umsetzung der Regelung. Deshalb bedarf es aus Sicht Bouffiers keines speziellen Abschiebestopps mehr.

Die GRÜNE Bürgermeisterin Birgit Simon und die Grüne Stadtverordnetenfraktion sehen den Sachverhalt jedoch  anders, da trotz Bleiberechtsreglung ein Bleiberecht für alle Härtefälle noch lange nicht gesichert ist.

„Die Grüne Fraktion bedankt sich bei Bürgermeisterin Simon für ihren konsequenten Einsatz für lange in Offenbach lebende und lediglich geduldete Menschen und sieht noch Handlungsbedarf im Sinne der hier lebenden Menschen tätig zu werden“, so Peter Schneider.  Immerhin zeigt der Brief von Innenminister Volker Bouffier, dass sich die Landesregierung in dieser Frage bewegt.

Schneider: „Es kann nicht angehen, dass traumatisierte Bürgerkriegsflüchtlinge, die hier aufgrund dieser Traumatisierung über Jahre geduldet wurden, mit ihren Kindern abgeschoben werden und deren Kindern durch die Abschiebung in ein ihnen fremdes Land wiederum traumatisiert werden. Es ist höchste Zeit, dass für diese Menschen, die sich in Offenbach eine Zukunft aufgebaut haben, eine Regelung gefunden wird. Sie müssen die  Möglichkeit bekommen, legal und als vollwertige Mitglieder unserer Gesellschaft in Deutschland zu bleiben.“

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