Liebe Freundinnen und Freunde, Nachdem wir mit unseren Partnern SPD und FDP am 10. Mai den Koalitionsvertrag unterzeichnet haben, haben wir die ehrenamtliche „Stadtregierung“, also den Magistrat, und das Präsidium der Stadtverordnetenversammlung gewählt. Für uns bedeutet das,…
Die Fraktion der GRÜNEN begrüßt es, die Hauptsatzung der Stadt Offenbach dahingehend zu ändern, dass die Briefwahl auch zur Ausländerbeiratswahl möglich ist. Die Corona-Pandemie hat nochmal deutlich gemacht, welche Bedeutung die Möglichkeit der Briefwahl hat, um von seinem…
Liebe Freundinnen und Freunde, vergangene Woche fand die letzte Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in dieser Wahlperiode statt. Auch wenn der Wahlkampf schon heftig an Fahrt aufgenommen hat, arbeitete das Stadtparlament bis zum Ende regulär durch, wie ihr meinem unten…
Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Uschi Richter zum SPD-Antrag "Umgang mit Kita-Beiträgen"Was ist der aktuelle Stand? Der EKO befreit Eltern, deren Kinder vier Wochen nicht in die Kita kommen jetzt schon von den Kita-Beiträgen und weiterhin gilt, dass die Stadt die…
Unsere offene Gesellschaft, die über Jahre erkämpft wurde, wird von manchen Menschen in Frage gestellt. Es gibt Abschottungstendenzen, offene Menschenfeindlichkeit, Hass und Hetze. Das zeigt sich unter anderem durch das Attentat in Hanau, Parteien wie die AfD und Angriffe auf…
Das Thema Wohnen wird in Offenbach, sowie im gesamten Rhein-Main-Gebiet, immer komplexer: Rapide steigende Mieten, dichter werdende Quartiere, die Gefahr von Verdrängung und rege Bautätigkeit stehen nur wenig bezahlbarem Wohnraum gegenüber. [...]
Liebe Freundinnen und Freunde, alle Jahre wieder steht der Haushalt auf der Tagesordnung. Für mich war es die letzte Haushaltsrede als Fraktionsvorsitzende und natürlich eine Gelegenheit für eine Rückschau und einen Blick voraus. Einige Kernpunkte des Haushalts stellen wir…
Liebe Freundinnen und Freunde, große Ereignisse werfen ihre Schatten voraus – unter diesem Motto könnte dieser November-Newsletter aus der Grünen Fraktion stehen. In der kommenden Dezember-Sitzung des Stadtparlamentes wird der Haushalt für das nächste Jahr beschlossen. In…
Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Uschi Richter in der Stadtverordnetenversammlung am 5. November 2020 zum Änderungsantrag "Ausreichende Schutzunterkünfte zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen" 2019 waren alleine in Offenbach 202 Frauen von häuslicher Gewalt. 13 Frauen von…
Rede unseres stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Tobias Dondelinger zum Koalitions-Antrag "Leitlinien zur Bürgerbeteiligung" Mit der heutigen Vorlage und ihrem Beschluss, gehen wir einen riesigen Schritt auf dem Weg, auf den wir uns schon vor ziemlich langer Zeit gemacht…
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Arbeitskreis Soziales
Arbeitskreis Kultur-Schule-Sport
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]