GRÜNE Stadtverordnetenfraktion: Hessische Landesregierung verabschiedet sich vom Nachtflugverbot

„Die hessische Landesregierung ist offensichtlich nicht bereit ihr Versprechen, einen Ausbau des Frankfurter Flughafens werde es nur mit einem Nachtflugverbot geben, einzulösen“, stellt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Stadtverordnetenversammlung, Peter Schneider fest. Damit ist die Hessische Landesregierung, leider aber auch die Fraktionen von SPD und FDP im Landtag, bereit gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Rhein-Main-Gebiet einseitig den Interessen der Industrie nachzugeben, bedauern die GRÜNEN. Im Jahre 2000 hatte der Landtag noch die Einführung eines Nachtflugverbots für unbedingt erforderlich gehalten und dies auch einstimmig beschlossen. Dass die Hessische Landesregierung, die SPD und FDP noch nicht einmal mehr bereit sind, ein ohnehin nicht ausreichendes Nachtflugverbot von 23:00 Uhr bis 5:00 Uhr durchzusetzen ist mehr als bedenklich, so Peter Schneider. Die GRÜNEN haben sich von jeher gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens und für ein Nachtflugverbot von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr ausgesprochen. In Offenbach ist dies auch Beschlusslage der Stadtverordnetenversammlung. Die GRÜNEN sind allerdings die einzige Partei, die sich auf allen politischen Ebenen konsequent für die Interessen der hier lebenden Menschen einsetzt. Der Bau der Nordwestbahn wäre für Offenbach eine Katastrophe im Bemühen um die Erhöhung der Lebensqualität und wirtschaftliche und soziale Entwicklung. Die Zunahme des Fluglärms über Offenbach wäre eklatant. Deshalb ist es für die Bevölkerung im Rhein-Main-Gebiet und speziell für Offenbach enorm wichtig, dass sich erneut viele Bürgerinnen und Bürger im laufenden Planfeststellungsverfahren mit ihren Einwendungen zur Wehr gesetzt haben. „Nachdem wiederwieder deutlich geworden ist, dass den Versprechungen der Hessischen Landesregierung nicht zu trauen ist, müssen und werden die Koalition und der Offenbacher Magistrat bei ihrer Linie bleiben. Die Stadt Offenbach muss alle juristischen und sonstigen zu Gebote stehenden Mittel nutzen, den geplanten Ausbau des Frankfurter Flughafens zu kippen“, betont Peter Schneider. „Es ist zu hoffen, dass die Offenbacher Bürgerinnen und Bürger auf ihre Repräsentanten in der Stadtverordnetenversammlung und im Landtag erheblichen Druck ausüben, damit sich diese an ihre Pflicht zur Wahrung unserer Interessen und v. a. zur Abwendung von gesundheitlichen Beeinträchtigungen erinnern und entsprechend handeln. Gerade in Wahlkampfzeiten muss hierzu Frabe bekannt werden,“ so Peter Schneider abschließend.

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