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„Die Bundesregierung hat mit der bundesweiten Einführung dieses Einbürgerungstests integrationspolitisch ein falsches Signal gesetzt. Mindestens 40 der 300 im Rahmen des Einbürgerungstests vorgestellten Fragen sind zu beanstanden und sowohl vom Sprachniveau als auch vom geforderten Wissen schwierig zu beantworten. Die Formulierung der Fragen geht über das per Gesetz für eine Einbürgerung erforderliche Sprachniveau hinaus. Der Test entspricht nicht den Tests anderer Länder, z.B. dem des versprochenen US-Vorbilds. In den Einwanderungstests der USA wird staatspolitisches Grundlagenwissen abgefragt. Nicht so in den deutschen Testfragen: Der deutsche Text ergeht sich in Detailwissen und Spitzfindigkeiten. Viele der gestellten Fragen sind außerdem integrationspolitisch vollkommen ohne Bedeutung und irrelevant, betont die GRÜNEN-Politikerin.
Für die Integration von Migrantinnen und Migranten ist es völlig unerheblich, ob sie die Farben der Landesflagge von Hessen oder die Aufgabe der Landeszentrale für politische Bildung kennen. Im Übrigen sind dies Fragen, die viele der in Deutschland geborenen Staatsbürger nicht beantworten können, ist sich die GRÜNE sicher.
Die Frage der Integration spielt gerade in Offenbach, in dem rund 30% der hier lebenden Menschen Migrationshintergrund haben, eine wichtige Rolle. In Offenbach lassen sich rund 40 Menschen monatlich einbürgern.
Lange Jahre sei das Thema „Integration“ von den Volksparteien links liegen gelassen worden. „Wir GRÜNE haben sehr früh auf die Notwendigkeit einer fortschrittlichen und modernen Integrationspolitik hingewiesen. Es ist sinnvoll, dass Menschen, die in Deutschland leben, auch mehr über den politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Hin-
tergrund dieses Landes erfahren. Dieses Wissen steht sowohl deutschen oder auch nicht deutschen Mitbürgerinnen und Mitbürgern gut an. Im Bereich von Bildung, lebenslanges Lernen, demokratische Teilhabe und Integrationsangebote muss deshalb erheblich mehr getan werden. “, so Mahshid Najafi abschließend.
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