Peter Schneider zu Haushaltsauflagen und CDU: Ungutes Ränkespiel zu Lasten der Zukunftsfähigkeit Offenbachs

Peter Schneider weiter: „Offenbach steckt bezüglich seiner Entwicklung nach wie vor in einer extrem schwierigen Lage: Während wir einerseits aufgrund unserer historisch gewachsenen Sozialstruktur erhebliche Soziallasten zu tragen haben, müssen wir andererseits Sorge tragen, dass wir unsere Stadt weiterentwickeln. Allen Verantwortlichen – auch von der Opposition – ist dabei klar, dass wir dieses Ziel nicht werden erreichen können, wenn es nicht baldmöglichst grundlegende Veränderungen bei der Finanzierung der Kommunen im Rhein-Main-Gebiet und der Verteilung der Lasten in der Region gibt. Statt diese Botschaft mit einer Stimme nach außen zu tragen, fährt die CDU eine politische Attacke nach der anderen gegen den Oberbürgermeister und die Koalition. Dabei nimmt sie keine Rücksicht auf Verluste für Offenbach.“

„Es ist schon bemerkenswert, wenn der Regierungspräsident auf der einen Seite in einem Begleitschreiben zur Zuweisung aus dem Landesausgleichsstock sinngemäß formuliert, er werde gegen eine (Teil-)Finanzierung des Neubaus eines Stadions für Profifußball aus diesen - gesetzlich als Ausgleich für besondere finanzielle Lasten in den Haushaltsjahren zuvor gedachten - Mitteln keine Einwände geltend machen, andererseits aber die Verwendung eines Großteils der Rücklagen der SOH GmbH für die Entwicklung des Hafengebiets verhindert. Dies ist ein widersprüchliches Verhalten der Aufsichtsbehörde, über dessen Gründe ich nicht spekulieren will.

Schlimm finde ich aber, wenn die CDU hier eine vermeintliche Niederlage des OB feiert, anstatt sich zusammen mit der Koalition gegen die dreiste Einschränkung der Handlungsfreiheit der Stadt Offenbach zur Wehr zu setzen. Erst facht man einen Zwist zwischen städtischen Geschäftsführern an, dann vermutet man Schlimmes, gar Kriminelles, wenn eine Spende für ein Museum eingeht, dann freut sich die CDU über die Auflagen des RP – weil es eine Niederlage des OB sei, dem es nicht gelungen sei, die Rücklage der SOH für den Hafen zu retten. Wir sind hier Zeugen eines unguten politischen Ränkespiels einer konzeptlosen Oppositionspartei, die keine eigenen Vorschläge einbringt – weil sie keine hat!“

Peter Schneider abschließend: „Die Koalition wird weiter unbeirrt an den notwendigen Maßnahmen festhalten. Unsere Priorität liegt nach wie vor bei Kindern, Erziehung und Bildung, die Schulbausanierung wird wie geplant weitergeführt. Daneben wird es aber auch wichtig sein, dass Projekte wie z. B. die Entwicklung des Hafengebiets vorangebracht werden – vielleicht nicht unbedingt unter dem Titel ‚Kreativinsel’, aber mit zukunftsweisendem Konzept. Wir können den Laden nicht einfach dicht machen! Ich appelliere an alle vernünftigen Politiker in der CDU, sich konstruktiv in die Debatte einzubringen, anstatt ein kleines Scharmützel nach dem anderen zu beginnen, nach dem Motto ‚irgendetwas bleibt schon hängen’. Wir werden noch viel Überzeugungsarbeit leisten müssen, damit im Rhein-Main-Gebiet eine vernünftige und gerechte Verteilung der Lasten zwischen den Kommunen realisiert wird. Daran müssen wir zusammen arbeiten, mit aller Kraft!“



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