In der zurzeit zwischen den Parteien geführten Diskussion zu Maßnahmen der Verkehrslenkung und Lärmminderung im Straßenverkehr sieht der Vorsitzende der Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen, Peter Schneider, viel Positives. Von der CDU hatte sich der Stadtverordnete Schönfelder zum Lärmminderungsplan geäußert, die FDP verlautbarte Vorschläge zur autogerechten Erreichbarkeit der Innenstadt und zum gebührenfreien Parken dortselbst.

Peter Schneider: „Ich freue mich, dass über den Lärmminderungsplan und die vorgeschlagenen und möglichen Maßnahmen intensiv diskutiert wird. Es ist äußerst begrüßenswert, wenn der verkehrspolitische Sprecher der CDU nach konkreten Maßnahmen ruft, um die Lärmbelastung für die Bevölkerung deutlich zu reduzieren. Es war – um es vorsichtig zu formulieren - nicht immer so, dass die CDU sich in diesem Punkt besonders hervorgetan hat. Ich stimme Herrn Schönfelder ausdrücklich zu: Es sind alle zur Verfügung stehenden Maßnahmen zum Schutz vor Verkehrslärm zu ergreifen. Für mich ist es dabei müßig, sich über eine Rangfolge betroffener Straßenzüge zu streiten. Wenn wir im Nordring und auf der Mainstraße mit geringen Mitteln schnell zu einer Lärmminderung kommen können, sollten wir das nicht allein deswegen unterlassen, weil für das Aufbringen von Flüsterasphalt auf dem Ring noch um die Mittel gerungen werden muss. Bei der Forderung nach nächtlichen Tempolimits bin ich mit Herrn Schönfelder einer Meinung – da sollten wir uns in der Stadtverordnetenversammlung schnell auf die konkreten Straßenabschnitte, Uhrzeiten und die betroffenen Fahrzeuge einigen.“

Eine deutlich geringere Schnittmenge nimmt der Fraktionsvorsitzende bei den von der FDP aufgestellten Forderungen wahr. „Die Forderung nach einer besseren Erreichbarkeit der Innenstadt, die v. a. durch kostenloses Parken und grüne Pfeile umgesetzt werden soll, kann ich nicht nachvollziehen. Zum einen ist es mir unverständlich, dass man bei der FDP vor allem auf die Erreichbarkeit mit dem Auto abhebt, zum anderen sind die vorgeschlagenen Maßnahmen olle Kamellen, die einer kritischen Überprüfung auf Verträglichkeit nicht standhalten.“, so Peter Schneider.

„Mit der von der FDP in der laufenden Legislaturperiode durchgesetzten sogenannten Brötchentaste haben wir uns ja schon auseinandergesetzt. Der Verkehrskommission lag schon im März diesen Jahres eine Zusammenfassung der Ergebnisse einer Vor- und Nachuntersuchung zum Modellversuch mit den Kurzzeittasten am Parkautomaten vor, die Ergebnisse waren ernüchternd: Während die Kosten der Maßnahme erheblich waren (1200 – 2000 EURO pro Parkscheinautomat für die Umstellung, Rückgang der Parkgebühren bis zu 50 %), tendierten die Effekte gen Null. Weder das Gewinnen neuer Kunden noch eine Veränderung des Parkverhaltens in nennenswertem Umfang konnten festgestellt werden. Im Gegenteil: Das zuständige Amt stellte lapidar fest, dass mit dem kostenlosen Parkschein häufig länger als 15 Minuten geparkt wird und zudem mehr als 50 % der Kurzparker keinen Parkschein gezogen hatte. Ein direkter Zusammenhang zwischen der Einführung der Brötchentaste und Veränderungen im Parkverhalten könnten nicht abgeleitet werden.“

Die Grünen ziehen aus den Erfahrungen andere Schlüsse als die FDP: „Die Innenstadt ist hervorragend erreichbar, eine Fülle von Parkmöglichkeiten steht zur Verfügung. Zu leisten ist aber die Einbeziehung der Nutzung von Bussen und Bahnen in die zu Recht geforderten Erstattungssysteme für Kundinnen und Kunden der Geschäfte in der Innenstadt. Wer mit öffentlichen Verkehrsmitteln kommt, sollte in den gleichen Genuss kommen wie Autofahrerinnen und –fahrer.

Zugleich trägt eine sinnvolle Verkehrsplanung und –lenkung in der Innenstadt erheblich zur deren Attraktivität bei. Hier ist z. B. die von der FDP blockierte überfällige Umgestaltung des Marktplatzes zu einem von allen VerkehrsteilnehmerInnen gleichberechtigt genutzten Bereich („Shared Space“) zu nennen, aber auch die Reduzierung des Parksuch- und Durchgangsverkehrs (Wilhelmsplatz, Marktplatz) und die Steigerung der Attraktivität des Angebots im Bereich des ÖPNV. Bei der Parkraumbewirtschaftung ist sehr genau darauf zu achten, dass der Stadt nicht durch einen ineffektiven oder gar kontraproduktiven Verzicht auf Parkgebühren ein Bärendienst erwiesen wird: Mehr Autos, weniger Geld in der Kasse und eine unattraktive Innenstadt, die weniger Kunden anzieht – das kann’s ja nicht sein, was wir anstreben …“, sinniert Peter Schneider.

„Was den grünen Pfeil angeht, so sind wir da grundsätzlich natürlich bei unserem freidemokratischen Koalitionspartner. Der grüne Pfeil ist grundsätzlich ein hilfreiches Mittel, das ja in Offenbach auch eingesetzt wird. Nur: Wie uns die Verwaltung glaubwürdig mitgeteilt hat, wurde der Pfeil schon überall da angebracht, wo die engen gesetzlichen Regelungen es erlauben. Die Forderung nach mehr grünen Pfeilen geht daher aus meiner Sicht ins Leere – es sei denn, die Nachricht an sich ist das Ziel.“, so der Fraktionsvorsitzende abschließend.

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