„Die jüngsten Äußerungen des hessischen FDP-Vorsitzenden Jörg-Uwe Hahn und seines Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl, Wolfgang Gerhardt, sind ein Schlag ins Gesicht der Offenbacher Bevölkerung. In unserer Stadt führt die Koalition, der ja auch die FDP angehört, einen unermüdlichen Kampf gegen das Nord-West-Bahn-Projekt. Statt angesichts der jüngsten Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs endlich das auch von Minister Hahn früher versprochene echte Nachtflugverbot über unseren Köpfen umzusetzen, spielen die beiden Politiker ein Spiel der verteilten Rollen: Während Herr Gerhardt klarmacht, dass die FDP in Land und Bund entgegen der ausdrücklichen Feststellungen des Gerichtshofs den wirtschaftlichen Interessen des Flughafens Vorrang vor der Gesundheit der Bevölkerung gibt, geriert sich Herr Hahn als Hüter der Verfassung. Es ist unverschämt, wenn er darauf verweist, dass er die „Balance zwischen Parlament und Regierung" in Gefahr sieht. Dazu kann ich nur sagen: Verfassungsrechtlich bedenklich ist allenfalls, wenn ein Minister, der auch im Aufsichtsrat der Fraport AG sitzt, die Verfasssung bemüht, um einem Gewerbebetrieb gegen die Interessen der Bevölkerung den Rücken zu stärken."

Nachdem der Vorstandsvorsitzende der Fraport AG, Stefan Schulte, heute mit der Bemerkung zitiert wurde, es gehe jetzt „generell um eine Überprüfung, inwiefern Bauvorhaben noch zur Passagierentwicklung passten" (FAZ 01.09., S. 42), wird die Linie der FDP nach Auffassung der Grünen Offenbach vollends zur Farce. Schneider dazu: „Das neue Terminal 3 wird vom Betreiber zwei Jahre nach hinten verschoben, man vermeidet oder streckt angesichts sinkender Passagierzahlen neue Investitionen - doch bei der Landebahn werden schnellstens Fakten geschaffen, die wirtschaftliche Lage des Unternehmens spielt da offenbar keine Rolle. Man wähnt sich sicher, und das offensichtlich zu Recht: Die wortbrüchigen Freunde Koch und Hahn werden es schon richten. Ich fordere die Mitglieder der Landesregierung - darunter natürlich auch Herrn Staatsminister und den Offenbacher Stadtverordneten Stefan Grüttner, auf dafür zu sorgen, dass das Land Hessen keine Revision gegen das Urteil des VGH einlegt und endlich das zu tun, wofür sie gewählt sind: Die Interessen der Bevölkerung zu vertreten und Schaden von ihr abzuwenden. Es geht hier nicht um Rechthaberei, sondern um das vitale Interesse ganzer Landstriche."

Peter Schneider abschließend: „Wir werden in Offenbach weiterhin alle Schritte gehen, um das unserer Stadt drohende Unheil abzuwenden. Alle rechtlichen Schritte sind auszuschöpfen, um ein echtes Nachtflugverbot zu erzielen und die Nord-West-Bahn zu verhindern. Die FDP in Offenbach mit dem zuständigen Dezernenten Stadtrat Weiß kann sich da auf ihre Bündnispartner verlassen."

 

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