Wenig begeistert ist die Offenbacher GRÜNE Stadtverordnetenfraktion über das Ergebnis des Gerangels über die Verteilung der Gelder aus den Konjunkturprogrammen von Bund und Land.

„Wie schon bei der Lehrerzuweisung ist auch bei der Verteilung der Mittel aus den Konjunkturprogrammen bei der Landesregierung unsere Forderung ignoriert worden, nicht nach Pro-Kopf-Kriterien oder schlicht der flächenmäßigen Größe der Städte und Landkreise zu verteilen, sondern eine gerechte Verteilung zu gewährleisten, die die großen Unterschiede bei den zu tragenden Lasten berücksichtigt,“ ärgert sich Peter Schneider, der grüne Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses in Offenbach.

Nach Ansicht der GRÜNEN kann Staatsminister Grüttner auch mit seiner jüngsten Lobeshymne auf die Landesregierung nicht davon ablenken, dass im Ergebnis der für Offenbach ungünstigste Zuweisungsschlüssel gewählt wurde. Die CDU / FDP-Landesregierung zeigte sich blind gegenüber der prekären Lage von Großstädten, insbesondere von Offenbach. Seit Jahren bewegen sich Städte wie Offenbach im Spagat zwischen dem Zusammenbruch alter Industrie und hohen Sozialleistungen bei ungünstiger Sozialstruktur einerseits und der Notwendigkeit zur Entwicklung als Dienstleistungsstandort mit einem attraktiven Stadtumbau andererseits. Dies berücksichtigt der Verteilungsschlüssel in keinster Weise, ländliche Gebiete werden klar bevorzugt.

Peter Schneider: „Dennoch: Offenbach kann und wird mit dem Geld aus den beiden Programmen sinnvolle Projekte realisieren, auf deren Umsetzung wir sonst viele Jahre hätten warten müssen. Sowohl bei den Schulen als auch in den Bereichen Kitas, In-frastruktur und Sport werden wir verantwortungsvoll und auf der klaren gemeinsamen Linie unserer Koalition mit dem Geld umgehen. Der abstrusen Vorschläge von Herrn Grüttner hätte es da wirklich nicht bedurft. Wenn Herr Grüttner in seiner Lobes-Pressemitteilung wieder einmal das Stadion am Bieberer Berg an vorderster Stelle nennt, ist das reiner Populismus. Herr Grüttner weiß genau, dass wir im Rahmen der SOH mit Hochdruck an einer wirtschaftlich sauberen Lösung für den OFC arbeiten. Wenn wir für den gesamten Bereich der sonstigen Maßnahmen außerhalb des Schulbereichs gerade mal 11 Mio. EURO zur Verfügung haben, kann man nicht seriöser Weise in einem Atemzug von der Realisierung des Stadionprojekts, der Sanierung des Ledermuseums und der Beschleunigung des Ausbaus des Mainzer Rings reden. Das ist zutiefst irreführend. Herr Grüttner versucht unbeleckt von jedem Sinn für Realitäten, sich als Heilsbringer ins Licht zu setzen. Abenteuerlich wird es, wenn der CDU-Vorsitzende die Mittel aus dem Konjunkturprogramm dafür verwenden will, die Erschließung des Baugebiets Bieber-Nord zu finanzieren und somit den dortigen, in beträchtlicher Zahl bauunwilligen Grundstückseigentümern Geld zu sparen. Dafür ist das Konjunkturprogramm nun wirklich nicht gemacht! Wie diese Verwendung das von Herrn Grüttner selbst betonte Kriterium der Zusätzlichkeit erfüllen könnte, bleibt sein Geheimnis.“

Die Grünen verweisen auf die Fakten: Allein das Schulbausanierungsprogramm der Koalition in Offenbach hat einen Umfang vom rund 250 Mio. Euro und ist über viele Jahre gestreckt. Die knapp 21 Millionen im Investitionsprogramm für Schulen vorgesehenen Mittel wirken demgegenüber als schönes, aber eher bescheidenes Zubrot.

Die Fakten sprechen auch gegen eine Verwendung der Mittel für den Mainzer Ring - wie von Herrn Grüttner vorgeschlagen. Die Finanzplanung für das Projekt inkl. der zugesagten Zuschüsse steht. Ein großer Abschnitt wird noch in diesem Jahr verwirklicht, kommt also für eine Förderung gar nicht in Betracht. Es ist äußerst unrealistisch, ad hoc weitere neue Abschnitte in 2009/2010 zu beginnen, auszuschreiben, zu vergeben, zu bauen, mit allen gesetzlichen Fristen, Prüfungen und Auflagen abzuschließen und finanziell bis 2011 abzuwickeln, wie es die von Herrn Grüttner mit zu verantwortenden Bedingungen des Landes vorsehen.

Peter Schneider abschließend: „Wir werden die zugesagten Mittel ohne Verzögerung zum Wohle Offenbachs einsetzen, das steht außer Frage. Wenn der Oberbürgermeister auf die besondere Lage unserer Stadt aufmerksam macht und Landeszuschüsse für Stadion und Ledermuseum sowie die schnelle Freigabe der Gelder für den Mainzer Ring fordert, kann man ihm nur beipflichten. Dies sollte auch der Offenbacher Stadtverordnete Herr Staatsminister Grüttner tun und in der Landesregierung für eine gerechte Behandlung Offenbachs werben. Herr Grüttner tut leider das Gegenteil: Seine heute per Pressemitteilung verbreitete Botschaft ist, dass die Forderungen unseres OB es dem Staatsminister schwer machen, möglichst viele Mittel für Offenbach zu rekrutieren. Ich habe den Eindruck, da soll schon der Schuldige dafür benannt werden, dass Offenbach weiterhin nicht gerecht bedacht wird. Dieses Schwarzer-Peter-Spiel schadet unserer Stadt und ist unwürdig. Die Koalition wird sich weiter darauf konzentrieren, Offenbach voranzubringen – leider auch gegen Widerstand der Offenbacher CDU.“


Stadtverordnetenfraktion
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Bearbeiter: Edmund Flößer / Peter Schneider
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Offenbach, den 17.02.2009

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