14. September 2006

Es ist dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Peter Freier trotz aller mehr oder weniger geschickten Rhetorik nicht gelungen von der Tatsache abzulenken, dass die Entsendung ehrenamtlicher Richterinnen und Richter an den Verwaltungsgerichtshof in Kassel durch die CDU verhindert worden ist, stellt der GRÜNE Fraktionsvorsitzende Peter Schneider fest.

Schneider: „Die heftige Reaktion der CDU auf diese simple Feststellung der GRÜNEN zeigt, dass wir ins Schwarze getroffen haben. Hier bewahrheitet sich das alte Stichwort: Getroffene Hunde bellen.“

Der GRÜNE Fraktionsvorsitzende geht davon aus, dass sich die Offenbacher Bürgerinnen und Bürger ihre eigene Meinung über die Vorgänge bei der Wahl der ehrenamt-         lichen Richterinnen und Richter zum Verwaltungsgerichtshof in Kassel bilden werden.

Nach dem Grundsatz qui bono (wem nutzt das) ist es eindeutig so, dass sich die CDU offensichtlich verbogen und Schaden für Offenbach in Kauf genommen hat, damit die auf der Liste der Koalition benannten Kandidatinnen und Kandidaten nicht zu ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern werden konnten. „Nachgerade absurd ist die Behauptung, wir würden Richterinnen und Richter wollen, die nicht unabhängig sind. Das Gegenteil ist der Fall. Es ist fast schon amüsant, wie hier Herr Freier die eigene Motivation dem politischen Gegner unterstellt.“

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