Die Fraktion der Offenbacher GRÜNEN fordert Innenminister Volker Bouffier (CDU) auf, umgehend einen Abschiebestopp für langjährig geduldete Flüchtlinge nach Paragraph 60a, Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes zu erlassen.

„Bouffier hat sich bereits im Dezember 2005 in der Berliner Morgenpost dazu bekannt, dass langjährig geduldete Flüchtlinge ein Bleiberecht erhalten sollen. Wir fordern Bouffier auf, dass dies nicht nur ein Lippenbekenntnis bleibt.“, so die sozialpolitische Sprecherin der Grünen Stadtverordnetenfraktion, Sabine Groß.

Inzwischen hat sich nicht nur Bouffier für ein Bleiberecht von Flüchtlingen ausgesprochen, sondern auch Schäuble. Auf der für Mitte November geplanten Innenministerkonferenz ist daher eine entsprechende Bleiberechtsregelung zu erwarten. “Jetzt gut integrierte Menschen abzuschieben, die in Kürze ein Bleiberecht bekämen, ist unmenschlich und geht an der Intention der geplanten Bleiberechtsregelung vorbei“, so Groß.

Völlig unverständlich ist, warum die Offenbacher CDU sich dagegen ausspricht. Zahlreiche Stadtparlamente und Kreistagsversammlungen haben mit Stimmen der CDU Beschlüsse gefasst, in denen Bouffier zur Verhängung eines Abschiebestopps aufgefordert wurde und gefordert wurde, dass er sich für eine Bleiberechtsregelung einsetzen soll. Solche Beschlüsse wurden unter anderem in Frankfurt, Gießen, Wiesbaden und im Kreis Bergstraße mit den Stimmen der CDU gefasst. Die Offenbacher CDU hingegen, hat einen solchen Antrag im Offenbacher Stadtparlament abgelehnt.

„Als bloße Stimmungsmache ist es einzustufen, wenn Alfred Kayser von der Offenbacher CDU damit argumentiert, dass ein großer Teil der Flüchtlinge von Sozialhilfe leben würde. Fakt ist, dass viele Flüchtlinge nicht arbeiten dürfen. Deswegen wurde mit den Stimmen der CDU im Kreis Bergstraße auch gefordert, dass bestehende Arbeitsverbote aufgehoben werden. Wie sonst sollen die Flüchtlinge die geforderte wirtschaftliche Integration schaffen?“, fragt Groß.

Groß: „Eine einheitliche Handhabung in Hessen kann nur Bouffier mit der Verhängung eines Abschiebestopps schaffen, deswegen muss dringend und zeitnah der rechtlich mögliche und menschlich notwendige Abschiebestopp von Bouffier erlassen werden.“

Ein Abschiebestopp wurde in Berlin und Schleswig-Holstein bereits erlassen. „Mit der Verhängung eines Abschiebestopps soll Bouffier seinen Worten Taten folgen lassen“, so Groß abschließend.

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