13. September 2006

Für  die Stadt Offenbach wird das von der Hessischen Landesregierung angekündigte Bambini-Programm zur Förderung der Betreuung unter Dreijähriger und der Beitragsfreistellung des dritten Kindergartenjahres keine Entlastung, so die sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion, Sabine Groß. Sollten die Pläne der Landesregierung so umgesetzt werden, könnte der Stadt Offenbach sogar ein Verlust von etwa einer Million Euro drohen, befürchtet Groß.  Die GRÜNE Sozialpolitikerin kritisiert deshalb die Absicht der Hessischen Landesregierung die Finanzierung des Bambini – Programms fast ausschließlich aus den Mitteln des Kommunalen Finanzausgleichs zu finanzieren. Denn dies bedeutet, dass den Kommunen finanzielle Zuweisungen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben vom Land erhalten nur umverteilt werden und die Mittel, die in das Bambini-Programm gesteckt werden, an anderer Stelle fehlen. „Die Landesregierung versucht sich hier auf Kosten der Kommunen mit Federn zu schmücken, die sie den Kommunen zunächst ausrupft.“,  so Groß.   Lediglich 10 Millionen kommen aus dem Landeshaushalt und 100 Millionen werden durch einen Rechentrick beim Finanzausgleich generiert.  Im Endeffekt finanzieren die Kommunen über den Kommunalen Finanzausgleich die Betreuung der Kinder unter drei Jahren selbst. Die vorgeschlagene Finanzierung bedeute im Endeffekt, dass alle Kommunen gleichermaßen den Ausbau der Kinderbetreuung finanzieren. Im Endeffekt zahlt Offenbach dann für Kommunen, wie z.B. Eschborn und Bad Homburg, die sich eine Finanzierung ihrer Betreuungseinrichtungen leisten können mit.  Dies fördere die Ungleichbehandlungen der Kommunen, kreisfreien Städte und Kreise weiter.

Groß: „Es ist an der Zeit, dass die Hessische Landesregierung die Kommunen beim Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren wirklich unterstützt und einen wesentlichen Beitrag zur Finanzierung der Kinderbetreuungen leistet. Diese Investitionen in die Zukunft unserer Kinder können nicht allein von den Kommunen geleistet werden.“ Die Grünen rufen deshalb die Hessische Landesregierung auf, den Kommunen zur Finanzierung der Beitragsfreiheit eines Kindergartenjahres statt der Umverteilung von kommunalen Mitteln Landesmittel zur Verfügung zu stellen. Die GRÜNEN wehren sich auch gegen die Festlegung der Beitragsfreiheit auf das dritte Kindergartenjahr. „Wir sind der Auffassung, die Hessische Landesregierung sollte es den Kommunen freistellen und im Sinne der Selbstverwaltung der eigenen Entscheidung überlassen, ob sie das erste oder das dritte Kindergartenjahr freistellen wollen“, so Groß. Aus pädagogischer Sicht würden eine ganze Reihe von Gründen dafür, sprechen das erste Kindergartenjahr freizustellen, betonen die GRÜNEN. Alle Kinder sollten so schnell wie möglich gefördert werden.

Wie unausgegoren das Programm der Landesregierung ist, zeigt die Tatsache, dass derzeit von ihr nicht benannt wird, aus welchen einzelnen Titeln des Kommunalen Finanzausgleichs das Programm finanziert werden soll. Hier müsse schnellstens Klarheit geschaffen werden, um den Kommunen die notwendige Planungssicherheit zu verschaffen, fordert Groß.

Fazit der GRÜNEN Stadtverordnetenfraktion: Das Bambini - Programm sei weitgehend eine Mogelpackung, mit Rechentricks werde den Kommunen suggeriert, das Land unterstütze den Aufbau der Betreuung von Kindereinrichtungen für unter Dreijährige in den Kommunen. Verschwiegen werde allerdings die Tatsache, dass diese Kinderbetreuung von den Kommunen über den Finanzausgleich weitgehend selbst finanziert werden müsse.

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