Nach den jüngsten Äußerungen von Brigitte Stathakis (CDU-Fraktion) zum Umgang mit  Migrant/innen in Offenbach meldet sich nun auch die Grüne Fraktion zu Wort. „Wer bisher die Auffassung vertreten hat, dass das Niveau der Beiträge zu diesem hochsensiblen Thema nach den jüngsten Äußerungen vom CDU-Stadtverordneten Alfred Kayser nicht weiter absinken kann, den belehrt Frau Stathakis nun eines besseren“ findet Grünen-Politikerin Sabine Groß und verweist auf die jüngst in der Presse nachzulesenden Äußerungen der CDU-Politikerin.

Denn ob sich mit den „von Frau Stathakis geäußerten Drohgebärden gegenüber Migranten in unserer Stadt nach dem Motto ‚wir werden euch suchen , finden und abschieben’ viel mehr bewirken lässt, als fehlgeleitete Omnipotenzfantasien der größten Fraktion im Offenbacher Stadtparlament zu befriedigen“, darf aus der Sicht von Groß bezweifelt werden.

Groß weiter: „Die CDU betreibt mit ihren Aussagen zur Sozialstruktur und zum Zusammenleben in Offenbach Schwarz-Weiß-Malerei und zeigt damit nur, dass sie die Komplexität der Problemstellungen Offenbachs nicht erfasst.“ Offensichtlich will sie keine ernsthafte und ehrliche Debatte zum Thema Integration in Offenbach und Umgang mit Migrantinnen und Migranten führen -  „warum sollte sie sonst an ihrer Polemik festhalten, obwohl seitens des Magistrates unmittelbar nach den ersten Presseveröffentlichungen Kaysers Zahlenmaterial für eine sachliche und an Fakten orientierte Diskussion geliefert wurde“ fragt die Grünen-Politikerin.

Da Groß zufolge „niemand in Abrede stellt, dass es in Offenbach Probleme gibt“ vertut die CDU damit auch die Chance, bei der Suche nach Lösungen und der Weiterentwicklung vorhandener Konzepte, als politischer Partner ernst genommen zu werden. Denn „eine Debatte, wie Kayser & Co sie führen wollen, hilft dabei nicht weiter – wir sind als Grüne selbstverständlich an einer Weiterentwicklung kommunaler Integrationspolitik sehr interessiert, aber alleine mit der Frage der Sozialstruktur und verfangen in einem engen Gedankenkorsett aus Überwachung und Repression werden wir keine zufrieden stellenden Antworten auf aktuelle Fragen finden.“

Schließlich erinnert Groß ihre CDU-Kollegin Stathakis noch daran, dass die Frage der Zuwanderung nicht auf kommunaler Ebene entschieden wird: „Die Behörden in Offenbach wenden bei der Frage wer einen Aufenthaltstitel bekommt geltendes Recht an. Wer danach ein Recht auf einen Aufenthalt hat, erhält diesen selbstverständlich auch – und das mit Recht. Wann und unter welchen Voraussetzungen Menschen abgeschoben werden, ist ebenfalls gesetzlich geregelt und es wird wohl niemand ernsthaft in Abrede stellen wollen, dass die Ämter der Stadt geltendes Recht anwenden. Gleiches gilt bezüglich des Anspruchs auf Sozialleistungen“.

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