Zu den Gesprächen im Rahmen des Regionalen Dialogforums und dem vom Vorsitzenden vorgelegten Entwurf einer Vorvereinbarung zum Anti-Lärm-Pakt teilt der Fraktionsvorsitzende der Stadtverordnetenfraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN, Peter Schneider, mit:

Für die Stadt Offenbach machen solche Verhandlungen keinen Sinn, wenn der Vorsitzende des Regionalen Dialogforums, Professor Wörner, das Geschäft der FRAPORT betreibt.

Peter Schneider  widerspricht entschieden der Darstellung des Vorsitzenden des Regionalen Dialogforums, Professor Wörner, in der Öffentlichkeit, ein Pakt zwischen den Anrainerkommunen des Flughafens, der FRAPORT AG und der Lufthansa würde die Kommunen in Zukunft vor weiteren Lärmbelastungen verschonen: „Es ist ein Ammenmärchen zu glauben, dass ein Ausbau des Flughafens, insbesondere in der Nordwestbahn-Variante, ohne z. T. erhebliche zusätzliche Lärmbelastung möglich wäre. Herr Wörner täte gut daran, den schon in der sog. Mediation vereinbarten Anti-Lärm-Pakt nicht als Mittel zur Fluglärmminderung zu verkaufen“, betont Peter Schneider.

Von einem Anti-Lärm-Pakt könne bei dem von Herrn Wörner vorgelegtem Entwurf einer Vorvereinbarung, die der GRÜNEN Stadtverordnetenfraktion vorliegt, nun wirklich keine Rede sein, so Peter Schneider.

Aus Sicht der GRÜNEN Fraktion würde mit dem Vertragsentwurf festgeschrieben, dass die Reduzierung der Lärmbelastung eindeutig den betrieblichen Belangen FRAPORTS und der Fluggesellschaften untergeordnet wird. Die Vereinbarungen des Anti-Lärm-Paktes  (ALP) sollen erst mit Bestandskraft des Planfeststellungsbeschlusses oder mit der Inbetriebnahme der Bahn ihre Wirkung entfalten. Die Krönung des Ganzen ist dann, dass ein umfassender Klageverzicht und die Rücknahme der Einwendungen verlangt werden.

Von einer Lärmreduzierung für Offenbach kann in diesem Fall keine Rede sein. Der Bau der Nordwestbahn würde Offenbach komplett unter die Einflugschneise des Flughafens legen, ein Vielfaches an Lärm wäre die Folge. Als sei dies noch nicht genug, werden auch noch Ausnahmen vom Nachtflugverbot zugestanden.

Es kommt aber noch schlimmer: Der Bezug auf die Gesetzeslage zeigt, dass mögliche Verstöße noch nicht einmal geahndet werden können und ein Fluglärmverbot dadurch ins Gegenteil verkehrt würde, dass sogar langfristig planbare Ausnahmen festgeschrieben werden sollen.

„Dies“, so Peter Schneider, „heißt nichts Anderes, als das man seitens der FRAOPOR’T AG und der Lufthansa eine Erlaubnis für Nachtflüge erwirken möchte. Dies dann Nachtflugverbot zu nennen ist zynisch. Dies alles lässt den Schluss zu, dass hier statt eines Anti-Lärm-Paktes eher ein Pakt für mehr Lärm über Offenbach geschlossen werden soll, wenn es nach FRAPORT und dem Vorsitzenden des Regionalen Dialogforums geht“, so Peter Schneider.

„Unter den gegebenen Umständen muss man sich überlegen, ob die Teilnahme der Stadt Offenbach an den Gesprächen in einer AG „Verhandlungen“ noch Sinn macht. Wir gehen davon aus, dass der Magistrat in der heutigen Sitzung der AG die richtigen Antworten auf die vorgelegte Zumutung geben wird“, so Peter Schneider abschließend.

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