Hessische Lügenbarone zerstören Reste von Vertrauen in die Politik

Die jüngste juristische Stellungnahme der Fraport AG zu den Klagen gegen die geplante Flughafenerweiterung kommentiert Peter Schneider, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90 / Die Grünen in Offenbach, so: „Da wurde jahrelang von Seiten der Landesregierung und Fraport AG gebetsmühlenartig beteuert, die Nordwestbahn-Erweiterung und das Nachtflugverbot seien unabdingbar miteinander verbunden - ohne das eine gehe das andere nicht. Unsere Zweifel an diesen hehren Worten wurden regelmäßig vom Tisch gewischt. Mit der Stellungnahme im Verfahren ist jetzt schwarz auf weiß bestätigt, dass wir Recht hatten: Die Fraport AG und mit ihr die CDU haben nie ernsthaft hinter ihrem Versprechen gestanden, als sie im Gegenzug für den Ausbau des Frankfurter Flughafens ein Nachtflugverbot versprachen - nichts als taktisches Geplänkel. Die Worte des hessischen CDU-Landeschefs Roland Koch sowie des Fraport-Managers Wilhelm Bender sind keinen Pfifferling wert."

Der Fraktionschef ärgert sich auch über die Langzeitwirkung auf das politische Klima im Land, die er jenseits der Flughafenproblematik sieht: „Wenn man sich tagtäglich bemüht, Überzeugungsarbeit im Sinne einer ehrlichen, um Glaubwürdigkeit ringenden Politik zu leisten, empfindet man angesichts einer solchen Dreistigkeit nur mehr Wut. Was soll ich angesichts solcher Erfahrungen den Menschen antworten, die ihr Vertrauen in die Aufrichtigkeit von Politikern schon verloren haben? Dass Herr Bender nun, augenscheinlich im Schlepptau von Fraport-Geldern für die Universität Frankfurt, auch noch zum Honorarprofessor gekürt wurde, schlägt dem Fass den Boden aus. Soll er den Studentinnen und Studenten beibringen, wie man mit Lügen demokratische und juristische Entscheidungsprozesse beeinflusst und damit Erfolg hat? Schon aus diesem Grund muss die Klage der Stadt Offenbach zum juristischen Erfolg führen. Es kann nicht sein, dass in einer für unsere Stadt so existenziellen Frage weder Gerechtigkeit noch Recht walten und Lügner triumphieren - zu Gunsten des Profits eines Gewerbebetriebs und zu Lasten der Lebensqualität und der Gesundheit der Bevölkerung. Der Flughafen ist wichtig, Nachtruhe ist wichtiger!"



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