Angesichts der Steuerreformpläne der FDP im Bund sind die GRÜNEN in Offenbach alarmiert. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, zugleich Vorsitzender des Hauptausschusses für Finanzen und Beteiligungen in Offenbach, führt aus:
„Die von der FDP jetzt anvisierte Einsparsumme von ca. 16 Milliarden Euro würde sich verheerend auf die ohnehin schon desolate Situation der Kommunen auswirken. Eine Arbeitsgruppe im Bundesfinanzministerium hat errechnet, dass 15% der Einsparungen sich direkt auf die Kommunen auswirken würden, womit deren Gesamtdefizit von derzeit 12 Milliarden Euro um weitere 2,4 Milliarden Euro steigen würde. Die vorgeschlagene Finanzierung - Ersetzen der Gewerbesteuer durch einen 12%-Anteil an der Mehrwertsteuer und ein Recht auf Zuschläge auf Einkommens- und Körperschaftssteuer - ist nicht nur unsozial, sie verdient ihren Namen nicht. Wir können der Städtetagspräsidentin Petra Roth nur zustimmen, wenn sie sagt, dass die Einnahmen der Kommunen durch das Modell noch instabiler würden als gegenwärtig und die Belastungen noch stärker von den Firmen auf die Bürger geschoben würden.

Für Offenbach kann es sich nur katastrophal auswirken, wenn die Gemeinden im Kreis attraktive Bevölkerungsschichten durch niedrigere Einkommenssteuer-Hebesätze umwerben könnten. Unsere Bemühungen um eine ausgeglichenere Sozialstruktur wären damit auf einen Schlag ausgebremst, wer es sich leisten kann würde in den Speckgürtel ziehen.

Wir schultern in Offenbach riesige Lasten und unternehmen gewaltige Anstrengungen, um unsere Stadt lebenswert und überlebensfähig zu erhalten. Da kommt man sich nur noch verhöhnt vor, wenn die FDP gegen den Rat aller Experten immer weiter das Hohe Lied der Steuersenkungen anstimmt. Wenn jetzt auch noch der FDP-Landesvorsitzende in Hessen, Herr Minister Hahn, fordert, dass die hessischen Kommunen auf 400 Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich verzichten sollen, ist das Maß voll: Hier wird ganz offen Klientelpolitik höher geschätzt als eine gerechte und ökonomisch sinnvolle Politik. Die angekündigten „Entlastungsmaßnahmen" können nur als Hohn empfunden werden: Erst streicht man massiv und nimmt den Kommunen die Luft zum Atmen, dann verteilt man großzügigst Brotkrumen, die sich die Kommunen gegenseitig wegpicken sollen.

Es ist gut, dass sich über Parteigrenzen hinweg eine breite kommunale Front gegen die FDP-Pläne bildet. Diese wird sowohl vom Deutschen Institut für Wirtschaftsförderung - dort werden Steuererhöhungen statt -senkungen gefordert - als auch von allen fünf Wirtschaftsweisen, den Ländern und dem DGB unterstützt. Die GRÜNE Fraktion in Offenbach wird sich für eine Initiative stark machen, die dem Magistrat ganz klar den Rücken stärkt, damit Offenbach seine Stimme laut hörbar gegen die FDP-Pläne in Bund und Land erhebt. Wir sind zuversichtlich, dass sich alle Stadtverordnetenfraktionen anschließen werden - wir sind unserer Stadt verpflichtet!"

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