Mit deutlichem Ärger hat man bei den Grünen in Offenbach die jüngsten Verlautbarungen der stellvertretenden Offenbacher SPD-Vorsitzenden Heike Habermann sowie der Jusos zum Thema Um- und Ausbau des ehemaligen städtischen Gesundheitsamtes aufgenommen. Fraktionschef Peter Schneider: „Was da an sachfremden Erwägungen in die Öffentlichkeit posaunt wird, ist nicht nur schlechter Stil. Hier wird ohne Not Sand ins Getriebe einer Koalition gestreut, die in der Sache hervorragende Arbeit leistet. Dabei sind sowohl die vorgetragenen Argumente als auch die Ziele der Angriffe schlicht falsch gewählt."

Sowohl die Jusos als auch Frau Habermann hatten ihre verbalen Angriffe bezüglich der Kostensteigerung bei den Baumaßnahmen an der städtischen Immobilie gegen Bürgermeisterin Birgit Simon gerichtet, die Schirmherrin des Erasmus-Schulprojekts ist. Dies irritiert Peter Schneider: „Ungeachtet dessen, dass die SPD dem Erasmus-Projekt ablehnend gegenüberstand, muss doch eines festgehalten werden: Die Koalition und die Stadtverordnetenversammlung haben mit breiter Mehrheit dieses Projekt beschlossen. Wir wollen es also alle - auch die SPD! Wenn man jetzt über die Mehrkosten redet, muss man die Fakten schon aus einer ganz besonderen Perspektive - vielleicht auf dem Kopf stehend - betrachten, um daraus Anwürfe gegen die Bürgermeisterin zu basteln. Frau Simon tut ja sehr viel in dieser Stadt, das stimmt. Dass sie aber eine Verantwortung für die Kosten städtischer Baumaßnahmen im Rahmen der SOH GmbH hat, ist mir gänzlich neu. Ich stelle fest: Zuständig ist der Oberbürgermeister, Bau- und Planungsdezernent und Aufsichtsratsvorsitzende der SOH, Herr Horst Schneider. Im direkten Dialog mit der SOH steht der zuständige Kämmerer und Beteiligungsdezernent Michael Beseler. Beide gehören nach meiner Wahrnehmung der SPD an. Dorthin müssten sich die Fragen der SPD richten, wenn Aufklärung auf der Sachebene gefragt wäre. Darum geht es aber offensichtlich nicht - schade! Beschämend ist dabei auch die Wortwahl der Jusos: Mit dem Begriff ‚Antreiberin' belegt sie jemanden, der nichts anderes tut als die Meinung zu vertreten, dass eine mehrsprachige Ganztagsschule für Offenbach eine Bereicherung im Sinne der Ziele der Koalition ist - so als ginge es um ein Vergehen, nicht um ein tolles, von der SPD mitbeschlossenes Projekt."

Nach Ansicht der Grünen geht auch bei den vorgetragenen Sachargumenten einiges durcheinander. So fragte Frau Habermann rhetorisch, wie viele Kinder von den 4 Mio. € hätten profitieren können. Die Jusos brachten gar eine Verbindung zur Asbestproblematik bei der Sanierung der Käthe-Kollwitz-Schule ins Spiel und legten nahe, es werde mit zweierlei Maß gemessen.

„ Diese Vergleiche sind abenteuerlich und unverantwortlich. Hier werden Äpfel mit Birnen verglichen, und als Ergebnis spielt man verschiedene Teile der Offenbacher Stadtgesellschaft gegeneinander aus. Die SPD möge zur Kenntnis nehmen, dass das von der SOH für die Sanierung und den Umbau des ehemaligen Gesundheitsamtes aufgewendete Geld eben nicht verschleudert wird, im Gegenteil: Hier wird eine städtische Immobilie, die lange Zeit dem Verfall preisgegeben war, grundhaft saniert und einer sinnvollen Nutzung zugeführt. Die Stadt kann durch Vermietung Einnahmen erzielen, statt ein schönes Haus weiter verfallen zu lassen. Der Wert des Hauses ist somit nachhaltig gesichert. Ich kann nicht sehen, wo Frau Habermann die 4 Mio. € mit gleicher Nachhaltigkeit anders hätte einsetzen wollen. Solche Vorschläge hat auch niemand gemacht. Es stellt sich aber sehr wohl die Frage, ob die SPD ähnlich laut geschrien hätte, wenn in dem Gebäude ausschließlich städtische Kitas entstehen würden. Wer wäre dann Ziel der Verbalattacken?", fragt sich der Fraktionsvorsitzende.

Die Grünen sehen durchaus mit Sorge, dass sich der ursprünglich ins Auge gefasste Kostenrahmen die den Baumaßnahmen erhöht hat. „Natürlich müssen wir das alles prüfen, der Aufsichtsrat der SOH wird das ja auch tun. Man muss da aber sauber rechnen, Ideologie verdirbt die Statistik," so Peter Schneider weiter. „Zieht man von der Million die durch die Nachbarschaftsklage entstandenen Kosten sowie die Aufwendungen für die Ausstattung ab, kommt man auf Mehrkosten in Höhe von 826 TEURO. Dies entspricht einer Steigerung um 19,6 % der Gesamtsumme. Im Jahr 2009 hatten wir mehrere Baumaßnahmen mit Kostensteigerungen von im Schnitt 22,2 % - ich habe nirgends einen Aufschrei vernommen.
Der Gipfel ist aber die Erwähnung der geplagten Käthe-Kollwitz-Schule durch die Jusos. Dass sich die Grünen überall für eine saubere Asbestsanierung einsetzen, soll der Vollständigkeit halber erwähnt sein. Aber gerade die den Grünen per Koalitionskompromiss auf Betreiben von SPD und FDP aufgezwungene ÖPP-Variante beim Schulbau auf dem Buchhügel hat uns ja irre Mehrkosten verursacht, noch bevor der erste Spatenstich gemacht ist. Statt ca. 800 TEURO für Beratungsleistungen an eine Berliner Beraterfirma auszugeben, mussten wir bislang mehr als 1,8 Mio. € reinschießen - das ist eine Steigerung um 125 %, und zwar ohne dass wir davon einen bleibenden Wert haben. Wo blieb da der Aufschrei bei unserem großen Koalitionspartner? Sollen jetzt die Grünen laut klagen, Frau Habermann als Antreiberin an den Pranger stellen und - wahrheitsgemäß - feststellen, dass wir ÖPP von uns aus nie beschlossen hätten?"

„Ich rate allen Beteiligten, jetzt mal in Ruhe die Emotionen in den Griff zu bekommen und auf der Sachebene gemeinsam beschlossene Projekte auch gemeinsam zu vertreten. Dann kann man sich vielleicht wieder besser orientieren und findet den politischen Gegner vielleicht da wo er ist: bei der Opposition.", so Peter Schneider abschließend.

 

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