Der grüne Fraktionsvorsitzende zur Regionalkreisdebatte: Chancen für Offenbach nutzen!

Als große Chance für Offenbach und die gesamte Rhein-Main-Region bezeichnet es Peter Schneider, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90 / Die Grünen in Offenbach, dass die seit Jahren schwelende Debatte um die politische Neustrukturierung der Rhein-Main-Region eine neue Dynamik bekommt. Peter Schneider: „Der Weg über die Boulevardpresse war zwar nicht unbedingt zielführend, grundsätzlich kann es aber für Kommunalpolitikerinnen und -politiker in der Region keinerlei Zweifel geben, dass es für die Konkurrenzfähigkeit unserer Region unverzichtbar ist, dass hier bald ein großer Wurf gelingt. Die von der noch amtierenden Landesregierung und der hessischen CDU getroffenen Regelungen, wie sie im Ballungsraumgesetz und in sog. Rahmenvereinbarungen ihren Niederschlag finden, sind gescheitert. So kann nur oberflächlich an Symptomen herumgedoktort werden."

Der Grüne, der in Offenbach dem Haupt- und Finanzausschuss für Beteiligungen vorsitzt, appelliert an die Verantwortlichen, das Anliegen nicht zu zerreden: „Natürlich ist der Regionalkreis die für die Region vernünftigere Lösung, der sog. Stadtkreis Frankfurt brächte in der von Frau Roth ins Gespräch gebrachten Form sicherlich eine Schieflage im Interessenausgleich zwischen Frankfurt und den anderen beteiligten Gebietskörperschaften. Die größte Gefahr sehe ich aber darin, dass es den Handelnden bei ihren Wortmeldungen nicht primär um die Sache geht, sondern darum bei ihrem unmittelbaren Wahlvolk zu punkten. Über dieses Stadium müssen wir hinauskommen."

Eine Lösung des Problems sieht Schneider v. a. darin, dass es nach einem Regierungswechsel in Wiesbaden eine weitere Forcierung der Debatte geben könnte: „Die Landespolitik hat eine andere Perspektive als vor Ort gewählte Landräte und (Ober-)Bürgermeister. Gerade in Offenbach mit seinen besonderen Strukturproblemen müssen wir darauf drängen, dass sich eine Mehrheit im Landtag auf eine Neuausrichtung der politischen Verfasstheit der Rhein-Main-Region verständigt, die einen gerechten Lastenausgleich in der Region leistet und gleichzeitig alle beteiligten Kommunen, Landkreise und Städte voranbringt. Die Verlagerung der Debatte auf die Landesebene wird auch für die Versachlichung sorgen, die wir dringend brauchen."

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