GRÜNE unterstützen Offenbachs klare Position gegen den sog. Anti-Lärm-Pakt

Die GRÜNE Stadtverordnetenfraktion unterstützt und begrüßt ausdrücklich die klare Ablehnung der Vorschläge des Vorsitzenden des Regionalen Dialogforums zum Flughafenausbau, Prof. Dr. Wörner, zum sog. Anti-Lärm-Pakt durch die Stadt Offenbach, so der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Peter Schneider. Von einem Anti-Lärm-Pakt könne bei diesen Vorschlägen keine Rede sein, schon eher von dem Versuch, die Zustimmung der Verantwortlichen in Städten und Kommunen in der Region zum Flughafenausbau und zur ernormen Zunahme der Lärmbelastung zu Lasten der hier lebenden Menschen für 400 Mio. Euro zu kaufen. Es gehe Wörner und den Befürwortern dieser Vorschläge einzig und allein darum, Akzeptanz für die steigende Lärmbelastung in der Region zu schaffen. Die Absicht sei sehr durchschaubar und wird an folgenden Punkten deutlich: Selbst die versprochene Deckelung der durch den Gewerbebetrieb Flughafen verursachten Lärmemissionen ist das Papier nicht wert, auf dem sie versprochen wird: Die Höchstgrenze ist nicht einklagbar und somit lediglich Augenwischerei. Hinzu kommt, dass sich die Landesregierung, die Fraport-AG und die Luftfahrtgesellschaften mittlerweile vom Nachtflugverbot verabschiedet haben. Noch nicht einmal mehr der Minimalkonsens der Mediation, dass ein Ausbau ohne ein Nachtflugverbot zwischen 23:00 Uhr und 5:00 Uhr nicht stattfinden soll, besteht noch. Ministerpräsident Roland Koch, CDU, SPD und FDP knicken damit gänzlich vor den wirtschaftlichen Interessen der Fluggesellschaften ein, so Peter Schneider.

Dies geht selbst der Frankfurter CDU zu weit, die in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit den GRÜNEN vom 13.09.2007 feststellt: „Um die Bevölkerung vor übermäßiger Lärmbelastung zu schützen dürfen zwischen 23:00 Uhr und 5:00 Uhr keine geplanten Flugbewegungen stattfinden“. Den GRÜNEN geht dies nicht weit genug, sie wollen ein Nachtflugverbot zwischen 22:00 Uhr und 6:00 Uhr.

Peter Schneider: „In dem von Prof. Wörner vorgelegten Papier sind keine Maßnahmen enthalten, die geeignet sind, die im Ausbaufall in Offenbach zu erwartende Steigerung des Fluglärms über Offenbach auch nur ansatzweise zu reduzieren. Fakt ist, dass im Falle eines Ausbaus der Lärm und die Überflüge über Offenbach mit allen gesundheitlichen Folgen für die in Offenbach lebenden Menschen erheblich zunehmen würden. Deshalb gibt es zur Wahrung der Interessen der Offenbacher Bürgerinnen und Bürger und deren Gesundheit nur eine Antwort auf die Vorschläge von Prof. Wörner: Die ganz klare Ablehnung. Offenbach muss vom Fluglärm entlastet und nicht noch zusätzliche belastet werden“.

Die GRÜNEN werden auch weiterhin ganz klar diese Position vertreten und sind froh, dass diese Offenbacher Position im Regionalen Dialogforum in dieser Deutlichkeit vertreten wird, so Peter Schneider abschließend.

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