GRÜNE: Finanzkurs der Koalition in Offenbach ohne Alternative – Sanierung des Haushalts aus eigener Kraft ist Illusion

Angesichts der im jetzt vorliegenden Entwurf des städtischen Haushalts 2008 enthaltenen Zahlen stellt Peter Schneider, Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses für Beteiligungen (HFB) fest: „Die Zahlen belegen nachdrücklich, was ich schon in der Rede zum Haushalt 2007 betont habe: Offenbach wird auf absehbare Zeit nicht in der Lage sein, aus eigener Kraft seinen Haushalt auszugleichen. Die strukturellen Probleme, die aus den Umwälzungsprozessen vom Industrie- zum Dienstleistungsstandort herrühren, geben Offenbach ganz klar eine Sonderstellung. Angesichts dessen ist es völlig unverständlich, dass das Land Hessen die Sonderzahlungen aus dem Landesausgleichsstock auf Null gefahren hat. Ich frage mich, was Herr Staatsminister Grüttner dazu sagt, dass der Offenbacher Kämmerer von der Landesregierung offensichtlich noch nicht einmal eine Antwort auf Anträge in dieser Richtung bekommt. Ich fordere Herrn Grüttner dazu auf zu erklären warum Offenbach nicht mehr bedacht wird – das ist das Mindeste, was er tun kann.“ Die Tatsache, dass die Stadt trotz der schwierigen Lage vor allem in den Bereich Schule und Bildung investieren wird, hält Peter Schneider für richtig. „Ohne erhebliche Anstrengungen in diesem Bereich wäre die Zukunftsfähigkeit Offenbachs gefährdet. Wir müssen unseren Kindern und Jugendlichen optimale Chancen bieten. Das geht nur mit den beschlossenen ehrgeizigen Investitionen.“, so Peter Schneider. Der Fraktionsvorsitzende ist aber auch nachdenklich: „Natürlich bedarf es auch im Bereich der Stadtgestaltung einiger Investitionen, schließlich wollen wir die Lebensqualität in unserer Stadt insgesamt erhöhen. Wir müssen allerdings sehr genau hinschauen, an welchen Stellen wir trotz des Sparzwangs Geld in die Hand nehmen wollen. So ist beispielsweise zu prüfen, ob die für die Umgestaltung des Ostendplatzes vorgesehenen Mittel wirklich in dieser Höhe ausgegeben werden müssen. Die Maßnahme ist ja in Bieber sehr umstritten, viele wünschen sich lediglich eine optische Aufwertung des bestehenden Platzes, die mit geringen Mitteln zu erreichen wäre. Im Sozialbereich wäre die halbe Million vielleicht besser aufgehoben. Der Kämmerer hat ja wichtige Projekte genannt, für die Geld fehlt.“ „Langfristig,“ so Peter Schneider abschließend, „wird uns nur der von den GRÜNEN ebenso wie von Ex-OB Grandke geforderte Regionalkreis Rhein-Main wirklich weiterbringen. Eine solche Verwaltungsstruktur würde die Lasten und Chancen in unserem Ballungsraum gerecht und transparent verteilen und uns auf lange Sicht zukunftsfähig machen. Doch bis dahin haben wir leider noch einen langen und steinigen Weg vor uns."

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