Als Verrat der Offenbacher Interessen in einem ganz zentralen Punkt bezeichnet der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Stadtverordnetenfraktion, Peter Schneider, das Abstimmungsverhalten des direkt gewählten Offenbacher Landtagsabgeordneten, Stadtverordneten und Staatsministers, Stefan Grüttner, zum Landesentwicklungsplan. „Mit seiner Zustimmung zur Nordwestbahn hat Herr Grüttner deutlich gemacht,  dass er sich bedenkenlos über die berechtigten Belange der Bürgerinnen und Bürger seiner Heimatstadt hinwegsetzt“, kommentiert Peter Schneider dieses Abstimmungsverhalten.

Die GRÜNEN stellen fest, dass Herr Grüttner mit seiner Presseerklärung die katastrophalen Folgen der Landtagsentscheidung zum Landesentwicklungsplan schönredet.  „Aussagen wie „Eine Erweiterung des Flughafens durch die Nordwestvariante kann auch Lärmbelastungen für Offenbach mit sich bringen“ sind im günstigen Fall betrachtet bewusst verharmlosend bei strengerer Betrachtung sind sie der Versuch, die Offenbacher Bevölkerung für dumm zu verkaufen“, so der GRÜNE Fraktionsvorsitzende.

Peter Schneider: „Es ist doch längst klar, dass die Nordwestbahn in Offenbach zu einer ganz enormen Mehrbelastung durch Fluglärm führen wird. Sie ist nach allen vorliegenden Planungsunterlagen die für Offenbach bei weitem schädlichste Ausbauvariante. Laut Planungsunterlagen wird durch den Bau der Nordwestbahn das gesamte Offenbacher Stadtgebiet unter einen nie gekannten Lärmteppich gelegt werden. Dies mit allen durch Fluglärm bekannten Gesundheitsbelastungen für die Offenbacher Bürgerinnen und Bürger. Offenbach ist bereits jetzt vom Fluglärm so stark belastet, dass diese Stadt überhaupt keinen zusätzlichen Fluglärm verträgt“, betont  Peter Schneider.

Was von den schwammigen Formulierungen „einer möglichst verträglichen Umsetzung des Flughafenausbaus zu erreichen zu halten ist, hat sich im Regionalen Dialogforum abgezeichnet: „Ein Nachtflugverbot ist in weiter Ferne und die angebotenen zusätzlichen Lärmminderungsmaßnahmen für Offenbach ein Tropfen auf den heißen Stein. Dies ist dem Vorsitzender der Offenbacher CDU Stephan Grüttner wohl bekannt“, so Peter Schneider.

In Offenbach darf sich Niemand etwas vormachen: „Die Nordwestbahn wäre ein Sargnagel für die Entwicklung Offenbachs und jeder, der dieser Ausbauvariante zustimmt, verhält sich massiv gegen die Interessen Offenbachs. Alles andere ist reine Augenwischerei“, betont Peter Schneider. In diesem Zusammenhang sind die Offenbacher GRÜNEN froh, dass die GRÜNE Landtagsfraktion sich gegen jegliche Ausbauvariante ausgesprochen hat.

Sie spricht auch der Offenbacher SPD-Landtagsabgeordneten, Heike Habermann, ihren Respekt und Dank dafür aus, dass sie ihre Loyalitäten richtig einordnet.  „Dennoch ist festzuhalten, dass die GRÜNEN die einzige Partei sind, die sich konsequent gegen einen Flughafenausbau und damit die Offenbacher Interessen konsequent einsetzt“, so Peter Schneider.

Er fordert Staatsminister Stefan Grüttner auf, die wahren Gründe für seine Zustimmung zur Nordwestbahn zu nennen und auf den Tisch zu legen: Diese sind ganz offensichtlich die Rettung seiner landespolitische Karriere und die Loyalität zur Regierung Koch um jeden Preis. Ganz offensichtlich hat Stefan Grüttner nicht das Format und den Mumm die Offenbacher Interessen gegenüber der hessischen  CDU und im Kabinett Koch zu vertreten. Im Lichte dieses Abstimmungsverhaltens wird auch die Haltung der Offenbacher CDU zu bewerten sein. „Es nutzt jetzt gar nichts mehr, wenn die Offenbacher CDU sich pro Forma gegen die Nordwestbahn ausspricht. Der gemeinsame parteiübergreifende Pakt gegen die Nordwestbahn existiert nicht mehr und ist durch die Abstimmung Grüttners von der CDU einseitig aufgekündigt worden. Wir hoffen sehr, dass die Offenbacher Bürgerinnen und Bürger dieses Verhalten bei der anstehenden Landtagswahl zu würdigen wissen“, so Peter Schneider abschließend.

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