Als ein „Dokument der Kapitulation der Vernunft und der Verantwortung“ hat der Fraktionsvorsitzende der Stadtverordnetenfraktion von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN in Offenbach, <st1:personname>Peter Schneider</st1:personname>, den Beschluss der Landtagsfraktionen von CDU, SPD und FDP bezeichnet, in der letzten Mai-Sitzung des Landtags gemeinsam dem vorgelegten Landesentwicklungsplan zuzustimmen, der den Ausbau des Flughafens in der Nord-West-Bahn-Variante festschreiben soll.

„ Es ist in höchstem Maße ärgerlich, dass insbesondere bei der SPD wahltaktische Überlegungen offensichtlich Vorrang vor dem Schutz der in den betroffenen Kommunen von schon jetzt kaum erträglichem Lärm geplagten Bevölkerung gegeben wurde. Die im so genannten ‚Anti-Lärm-Pakt’ derzeit vorgesehenen Maßnahmen sind in Wahrheit ein Freibrief für die auch in weiter Zukunft ungehinderte zusätzliche Verlärmung ganzer Landstriche. Weder Nachtruhe noch eine Verminderung von Lärm werden damit verbunden sein. Der Pakt müsste eigentlich ‚Pro-Fraport-Pakt’ genannt werden“, so <st1:personname>Peter Schneider</st1:personname>. Er lobt zugleich die klare Haltung der Offenbacher Landtagsabgeordneten Heike Habermann, die sich im Gegensatz zum Offenbacher CDU-Abgeordneten Grüttner auch auf Landesebene klar für die Interessen Offenbachs einsetze. „Ich appelliere an die Landes-SPD, ihre Haltung zu überdenken und sich auf ihre Grundwerte zu besinnen. Mit diesen ist es doch wohl nicht vereinbar, zu Gunsten eines großen Gewerbebetriebs die Lebensqualität in einer ganzen Region erheblich einzuschränken, die Gesundheit der Menschen in der Region zu gefährden und die Entwicklungschancen vieler Kommunen auf Null zu setzen,“ so <st1:personname>Peter Schneider</st1:personname> weiter.

„Dennoch gibt es auch Erfreuliches zu vermelden: Die Strategie der Ausbaubefürworter, die Anrainerkommunen zu spalten und mögliche Klagen und eingereichte Einwendungen schon im Vorfeld abzuwenden, ist im Regionalen Dialogforum kläglich gescheitert. Offenbach wird zusammen mit den anderen Kommunen weiter alle Möglichkeiten nutzen, Schaden von seiner Bevölkerung abzuwenden. Das hat die Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung am 10.05.07 wieder deutlich gezeigt. Mit der Entscheidung vom Donnerstag ist die Luft zwar dünner geworden, dennoch wird Offenbach unbeirrt seinen Weg gehen und alles tun, um die Nord-West-Bahn zu verhindern. Weder ein Klageverzicht noch die Rücknahme der Einwendungen sind verhandelbar, so lange nicht die reale Abnahme des Lärms über Offenbach im Vergleich zu den heutigen Werten realisiert wird. Ich freue mich, dass wir in der Landtagsfraktion der GRÜNEN noch einen standfesten Partner auf Landesebene haben,“ schließt <st1:personname>Peter Schneider</st1:personname>.

zurück