11.09.2006

Die CDU hat mit ihrem kompromisslosen Verhalten in der letzten Stadtverordnetenversammlung verhindert, dass die Stadt Offenbach ehrenamtliche Richterinnen und Richter für den Verwaltungsgerichtshof in Kassel benennt. Hierbei handelt es sich aus Sicht des GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden Peter Schneider keinesfalls um eine Abstimmungspanne, sondern um ein von der CDU klar kalkuliertes Manöver. Mit ihrer Weigerung eine gemeinsame Liste zu erstellen hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Freier offensichtlich auf Geheiß von Staatsminister Stefan Grüttner dafür gesorgt, dass keine kritischen Stimmen aus Offenbach im Verwaltungsgerichtshof in Kassel vertreten sind, so Peter Schneider.

Auf Kosten Offenbachs wurde verhindert, dass SPD, GRÜNE und FDP – Mitglieder aus Offenbach im Verwaltungsgerichtshof Kassel vertreten sind. Tieferer Sinn des Unterfangens scheint zu sein, dass keine der Landesregierung gegenüber kritischen ehrenamtlichen Richterinnen und Richter im Verwaltungsgerichtshof vertreten sind. Damit versucht man wohl zu verhindern, so Peter Schneider, dass nicht mit der Landespolitik konforme Offenbacher im Verwaltungsgerichtshof Kassel eventuell über Fragen im Zusammenhang mit den Ausbau des Frankfurter Flughafens mitentscheiden. Lieber hat die Union dann in Kauf genommen, dass es gar keine Offenbacher Mitglieder in diesem wichtigen Gremium gibt.

Die vermeintliche Abstimmungspanne wurde von Freier und Grüttner initiiert, um der Regierung Koch den Rücken für ihre Ausbaupläne des Frankfurter Flughafens und andere strittige Vorhaben der Landesregierung über die vor dem Verwaltungsgerichtshof verhandelt werden könnte, frei zu halten,  vermuten die GRÜNEN. Ein weiteres Mal hat die Offenbacher CDU damit Landesinteresse vor die Interessen der Offenbacher Bevölkerung gestellt, so die GRÜNEN.

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