BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Grüne Offenbach

Offenbacher GRÜNE fordern weiterhin uneingeschränktes Nachtflugverbot auf Basis der Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung.

„Wir als GRÜNE Stadtverordnetenfraktion bestehen auf einem Nachtflugverbot von 22:00 bis 06:00 gemäß den Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung und deren Umsetzung in Resolutionen und Verhandlungen“, stellt Peter Schneider, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN, klar. Anlass ist der bevorstehende Prozess vor dem Bundesverwaltungsgericht und die aktuelle – heute vorgestellte - Anti-Fluglärm-Resolution mehrerer Kommunen im Flughafen-Umland, die lediglich ein Nachtflugverbot von – mindestens - 23:00 bis 05:00 fordert.

„Ein Nachtflugverbot von 22:00 bis 06:00 ist der einzig gültige Auftrag an die städtischen Verhandlungsführer und für ein Abrücken gibt es wahrlich keinen Konsens“, betont Peter Schneider.

Die GRÜNEN weisen daraufhin, dass die Stadtverordnetenversammlung mehrfach die Forderung nach einem Nachtflugverbot von 22:00 bis 6:00 bekräftigt hat, z.B. am 8.07.2004, 03.02.2005 und 22.03.2007. Am 22.03.2007 heißt es beispielsweise in Drucksache I (A) 193/2: „Die Stadt Offenbach hält an der Forderung nach einem gesetzlichen Nachtflugverbot zwischen 22:00 und 06:00 fest“.

„Insbesondere vor den anstehenden weiteren gerichtlichen Verfahren, gilt es klare Kante zu zeigen und nicht mit der Schere im Kopf zu agieren, umso mehr, da wichtige Personen, die vom Land in vermittelnde Funktion berufen wurden, bei weiten Teilen der Offenbacher Bevölkerung das Vertrauen offensichtlich verspielt haben“, resümiert der GRÜNE Stadtverordnete Edmund Flößer den enttäuschen Verlauf der Anti-Lärm-Pakt-Informationsveranstaltung vom Dienstag.

Da man einerseits mit wenig nachweisbaren Lärmminderungen aufwarten konnte während die Inbetriebnahme der neuen Bahn bald bevorsteht und deren Auswirkungen unverständlicherweise kein Thema waren,  handelte sich das Gremium  nach Meinung der GRÜNEN zu Recht eine Abfuhr für das regionale Anti-Lärm-Paket ein.    

„Wir GRÜNEN begrüßen jede Maßnahme, die für Offenbach eine Entlastung bringt. Es ist aber bedauerlich, dass die oft ungeschickt und arrogant agierenden Podiumsvertreter – entgegen ihren Absichten - den Eindruck erweckten, dass sie  den Betroffen lediglich den Ausbau schmackhaft machen wollten“, hält der GRÜNE Fraktionsvorsitzende Peter Schneider fest.

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