GRÜNE befürworten alle juristischen Schritte zur Klage der Stadt Offenbach gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Flughafenausbau / Hessische Landesregierung hat die Bevölkerung des Rhein-Main-Gebiets belogen

Spätestens nachdem der Hessische Wirtschaftsminister Alois Rhiel gestern den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Frankfurter Flughafens unterschrieben hat ist klar: Die Bevölkerung des Rhein-Main-Gebiets ist was das Versprechen eines Nachtflugverbots angeht belogen und betrogen worden, stellt der Fraktionsvorsitzende der Offenbacher GRÜNEN, Peter Schneider, fest.

Selbst bei einem Nachtflugverbot zwischen 23:00 Uhr und 5:00 Uhr morgens, das eigentlich nicht als Nachtflugverbot bezeichnet werden kann, sind noch 17 planmäßige Ausnahmen genehmigt. Das heißt alle 21 Minuten ein zusätzlicher Nachtflug, welcher als Einzelschallereignis die Menschen aus dem Schlaf reißt. Sollte der Bau der Nordwestbahn kommen, wird nicht nur der Fluglärm tagsüber enorm zunehmen, es wird auch mit der Nachtruhe in Offenbach vorbei sein, befürchtet Peter Schneider.

"Offenbach würde durch den Flughafenausbau ganz besonders belastet. Keine andere hessischen Großstadt hätte so unter der neuen Landebahn zu leiden wie Offenbach, 75% des Stadtgebietes würden verlärmt. Es ist zu erwarten, dass ganz Offenbach unter einen Lärmteppich gelegt wiord. Dies wird erheblich zur gesundheitlichen Belastungen der Menschen, die in Offenbach leben, beitragen", fürchtet Peter Schneider.

Es hat sich einmal mehr gezeigt  was die Versprechen Roland Kochs und der hessischen Landesregierung Wert sind: Wenn es politisch opportun erscheint, knickt sie vor den Interessen des Gewerbebetriebs Frankfurter Flughafen und den Fluggesellschaften ein, bewertet Peter Schneider die Tatsache, dass der Lärmschutz jetzt so gut wie keine Rolle mehr bei den Ausbauplänen spielt. Das Mediationsverfahren hat sich damit endgültig als Farce erwiesen, stellen die GRÜNEN fest.

„Die GRÜNEN hoffen, dass die Bürgerinnen und Bürger der Rhein-Main-Region der Landesregierung für dieses Täuschungsmanöver und die geplante massive Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen bei der Landtagswahl im Januar die rote Karte zeigen. Denn eins ist klar: Nur die GRÜNEN sind auf allen politischen Ebenen gegen dieses Projekt“, betont Peter Schneider.

Peter Schneider: „Spätestens jetzt zeigt sich aber auch, dass die Linie der Koalition und des Magistrats neben dem politischen auch den juristischen Weg gegen die Nordwestbahn einzuschlagen richtig war und ist. „Wir werden uns als GRÜNE weiterhin gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens einsetzen und die Klage der Stadt Offenbach gegen dieses Planfeststellungsverfahren unterstützen“, so Peter Schneider abschließend.

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