Die Stadtverordnetenfraktion Bündnis 90/Die Grünen Offenbach hält den Einsatz des so genannten freiwilligen Polizeidienstes in Offenbach für mehr als fraglich. „Das ist der falsche Weg“, so die Stadtverordnete und stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin, Sabine Groß. Damit reagiert sie auf Äußerungen des Ordnungsdezernenten Paul-Gerhard Weiß, der den Einsatz von Laien als hilfreich bezeichnete.

„Die Hessische Landesregierung hat in den letzten Jahren in erheblichem Umfang Stellen im Bereich der Landespolizei abgebaut. Stattdessen wurde den Kommunen empfohlen freiwillige Polizeihelfer in Streifendienst einzusetzen. Es kann nicht angehen, dass das Land Hessen seinen hoheitlichen Verpflichtungen nicht in vollem Umfang nachkommt und die Kommunen die Zeche dafür zu zahlen haben sowie das Sicherheitsniveau in den Städten sinkt“, so Sabine Groß. „Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass wo Polizei drauf steht, auch Polizei drin sein muss.“

Peter Schneider, Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses für Beteiligungen, verweist neben den auf die Stadt abgewälzten Kosten vor allen Dingen auch darauf, dass die mit einer Einweisung von 50 Stunden abgeschlossene so genannte Ausbildung für die freiwilligen Polizeihelfer völlig unzureichend ist. „Kriminelle unterscheiden im Zweifel nicht ob ein Uniformierter ehren- oder hauptamtlich tätig ist. Die jüngsten Vorfälle in Wiesbaden haben dies gezeigt.“

Die Fraktion der GRÜNEN schließt sich im Übrigen der in Leserbriefen geäußerten Kritik des Vorsitzenden der Bezirksgruppe Süd-Ost der Polizei-Gewerkschaft, Jörg Schumacher, sowie der Vertreter der freiwilligen Feuerwehren Bieber, Rumpenheim und Waldheim und der Jugendfeuerwehr an. „Herr Schumacher hat als Sicherheitsexperte völlig Recht, wenn er ausführt, dass es mit der Einführung des freiwilligen Polizeidienstes keinerlei Sicherheitsvorteil für den Bürger geben wird. Es ist vielmehr zu fordern, dass der Abbau von Stellen im Bereich des Polizeipräsidiums Südosthessen rückgängig gemacht wird. Zudem ist es nach wie vor niemandem zu vermitteln, dass ehrenamtliche Mitglieder der freiwilligen Feuerwehren, die rund um die Uhr und an allen Tagen unentgeltlich für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger bereitstehen, in einem Atemzug mit den Laienpolizisten genannt werden, die auch noch eine Entlohnung von 7,00 Euro/Stunde erhalten sollen.“, erläutert Peter Schneider.

Die GRÜNE Fraktion widerspricht jedoch dem Eindruck der Feuerwehrleute, dass „die Stadt nun doch die Kosten für einen freiwilligen Polizeidienst tragen“ wolle. „Weder in unserer Koalitionsvereinbarung noch in anderen Absprachen wurde in der Ampelkoalition die Einführung des freiwilligen Polizeidienstes vereinbart. Wir teilen die auch beim Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Stephan Färber, deutlich gewordene Skepsis. Auf diesem Hintergrund werden wir in der Koalition etwaige Vorschläge aus dem Magistrat prüfen.“, so Peter Schneider abschließend.

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