Offenbacher Grüne begrüßen aktuelle VGH-Kritik an Nachtflugregelungen des Frankfurter Flughafens.

Peter Schneider, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Offenbacher Rathaus, übt scharfe Kritik an Roland Koch: „Heute wird Koch daran erinnert, dass man wohl einige Menschen einige Zeit aber nicht alle Menschen alle Zeit belügen kann“. Der VGH hat den Bürgerinnen und Bürgern heute in Punkte Nachtflugverbot den Schutz zugebilligt, den der geschäftsführende Ministerpräsident den Menschen im Rhein-Main-Gebiet verweigern wollte.

Peter Schneider erinnert an die Worte Kochs (CDU) aus dem Dezember 2002: "Es bleibt dabei. Kein Ausbau ohne Nachtflugverbot und kein Nachtflugverbot ohne Ausbau." „Koch rückte aber Schritt für Schritt mit fadenscheinigen und wie jetzt der VGH deutlich gemacht hat, mit rechtlich unhaltbaren Begründungen von seinen falschen Versprechungen ab, mit denen er die Bevölkerung hinters Licht führen wollte. Der Beweis: Das hessische Wirtschaftsministerium unter Regierungschef Roland Koch genehmigt im Dezember 2007 den Bauantrag und ließ entgegen den Äußerungen Kochs zahlreiche nächtliche Flüge zu. Die im Planfeststellungsbeschluss bislang vorgesehenen Regelungen für das Nachtflugverbot werden sich aber nach Ansicht des VGH nicht halten lassen. Für Offenbach und andere Nachbarn des Flughafens, die den Ausbau mit Einschränkungen ihrer Lebensqualität und letztlich oft mit ihrer Gesundheit bezahlen, ist die Entscheidung des VGH gegen die Ausnahmen in den Nachtflug-Regelungen ein großer Erfolg.

Die Willfährigkeit der CDU und ihres Regierungschefs Roland Koch gegenüber dem Giganten Fraport, sich über die Interessen der Bürgerinnen und Bürger hinwegzusetzen, kommt damit ans Tageslicht. Wer noch etwas für Glaubwürdigkeit übrig hat, sollte seine lokalen Repräsentanten einmal auf ihre Positionen dazu zur Rede stellen.

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