GRÜNE Stadtverordnetenfraktion: Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur KFZ-Überwachung auf die Videoüberwachung in Offenbach überprüfen
Der Fraktionsvorsitzende Peter Schneider: „Durch das Bundesverfassungsgerichtsurteil wurde das informelle Selbstbestimmungsrecht der Bürgerinnen und Bürger gegenüber den staatlichen Institutionen gestärkt.“
Das Bundesverfassungsgericht betont, dass eine automatische Erfassung jeden treffen und damit einen Einschüchterungseffekt erzielen könnte. Die Unbefangenheit der Bürgerinnen und Bürger werde beeinträchtigt, wenn das Risiko des Daten-Missbrauchs ein Gefühl des Überwachtseins entstehen lasse. Damit wird deutlich, dass dieses Urteil weit über die serienmäßige Erfassung von PKW-Kennzeichen hinausgeht. Es kann auch Auswirkungen auf die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen haben.
„Die GRÜNE Fraktion möchte geprüft wissen, wie diese Auswirkungen auf die einzelnen Standorte der Videoüberwachungsanlagen in Offenbach aussehen könnten“, so Peter Schneider.
Die GRÜNE Fraktion schlägt deshalb vor, diese Punkte in Ruhe zu klären. „Wir werden mir unseren Koalitionspartnern SPD und FDP über eine Aussetzung der Videoüberwachung bis zur Klärung dieser Fragen reden“, teilt Peter Schneider abschließend mit.
GRUENE.DE News
Neues
-
Fünf Gründe, die 10 Jahre nach dem Pariser Klimaabkommen Hoffnung geben.
Zehn Jahre nach dem historischen Klimaschutzabkommen von Paris steht der Klimaschutz unter großem Druck – das 1,5-Grad-Ziel ist nur schwer [...]
-
Wo GRÜN einen Unterschied macht – Best Practices aus den Bundesländern.
Klimaschutz steht derzeit unter Druck – viele Fortschritte der letzten Jahre werden von der Bundesregierung zurückgedreht. Doch wir geben nicht [...]
-
Wirtschaftssicherheit ist Standortpolitik.
Warum Europa jetzt gegenüber China handeln muss – im Interesse seiner Unternehmen. Hier liest du den Gastbeitrag von Franziska Brantner aus der [...]
