Angesichts der tatsächlichen Grenzwertüberschreitungen bei verkehrsbedingten Luftschadstoffen in Offenbach und den schwerwiegenden Erkrankungen, die durch schädliche Abgase aus dem Straßenverkehr ausgelöst werden können sowie der prognostizierten Zunahme des Autoverkehrs - Land auf Land ab - besteht nach Ansicht der GRÜNEN weiterhin dringender Handlungsbedarf. „Von sauberer Luft sind wir in Offenbach weit entfernt, wir müssen handeln“ so Edmund Flößer stellv. Vorsitzender des Ausschusses Umwelt, Planen und Bauen.

Die Umweltzone sollte in ihrer Wirkung als Einzelmaßnahme zwar nicht überbewertet aber andererseits auch nicht unterschätzt werden. Die Wirkung von Umweltzonen kann nicht ab dem jeweiligen Zeitpunkt der Einführung beurteilt werden, sie entfaltet ihre Wirkung auch langfristig, teilweise im Voraus und indirekt durch eine schnellere Erneuerung der Fahrzeugflotte und sie sollte immer im Zusammenhang mit weiteren Maßnahmen zur Luftreinhaltung gesehen werden. Es macht nach Auffassung der GRÜNEN keinen Sinn unbequeme Maßnahmen aus dem beschlossenen Maßnahmenkatalog herauszunehmen. Die GRÜNE Stadtverordnetenfraktion wünscht sich daher eine zügige Umsetzung des gesamten Maßnahmenkatalogs zum Luftreinhalteplan.

„Mit der Genehmigung einer Umweltzone durch das Land könnten beispielsweise sofort die schlimmsten Diesel-Stinker aus dem Zentrum ferngehalten werden. Wir halten die Umweltzone derzeit nicht für verzichtbar, da wir zu viel Durchgangsverkehr ohne Halt- und Ziel in Offenbach verzeichnen und gerade veraltete LKW ohne Partikelfilter besonders starke Dieselruß-Emittenten sind“, hält Edmund Flößer fest.

Heute bedeutet eine Umweltzone kaum noch zusätzlichen bürokratischen Aufwand. Jede Werkstatt kann heute die passende Plakette ausstellen. Kein neues Fahrzeug wird ohne sie ausgeliefert. „Schilder sind schnell aufgestellt - insbesondere im Falle einer von uns gewünschten großen Rhein-Main-Umweltzone - und der Verkehr wird ohnehin überwacht. Falls die Luft in Offenbach eines Tages wirklich einmal so sauber ist, dass wir deswegen auf eine Umweltzone verzichten können, dann sind wir dabei“, sagt der GRÜNE Umweltpolitiker Edmund Flößer

Hintergrundinformation:

Der Präsident des Umweltbundesamtes, Jochen Flasbarth, spricht sich nach wie vor für Umweltzonen aus, ebenso die Umweltverbände. Das hat seine guten Gründe:

Zwar wird tatsächlich nur ein gewisser Teil der Feinstäube durch eine direkte, sofortige Wirkung der Umweltzone reduziert aber:

1. es sind gerade die gesundheitsgefährlichen kanzerogenen Anteile und

2. entstehen die Schadstoffe aus dem Autoverkehr direkt in den Stadtzentren unmittelbar in der Nähe der Menschen.

3. Die Wirksamkeit von Umweltzonen steht und fällt mit der für eine Einfahrt zulässigen Plakettenstufe. Da bisher aber kaum eine Stadt die schärfste Form, nämlich die grüne Plakette, erreicht hat (Berlin, Hannover, Leipzig), ist es für eine abschließende Bewertung derzeit noch zu früh. Auch werden entsprechenden Verkehrskontrollen oft vernachlässigt.

4. Positives Beispiel ist Berlin: Die verkehrsbedingte Dieselrußkonzentration an den Hauptverkehrsstraßen Berlins ist in 2010 im Vergleich zum Vorjahr um fast 30 Prozent zurückgegangen (nach Angaben der Deutschen Umwelthilfe).

5. Die Einführung von Umweltzonen und die damit zusammenhängende Plaketten- und Zufahrtsreglung hatte schon immer auch eine nicht unerhebliche indirekte Wirkung, da sie die Erneuerung der Autoflotte beschleunigte. Die Stinker werden zügiger ausgemustert.

Politischer Kontext:

Von Anfang an – als kaum praktische Erfahrungen mit Umweltzonen vorlagen - hat der ADAC den Nutzen von Umweltzonen in der Öffentlichkeit bezweifelt und die Kosten bemängelt. Es ist bekannt, dass die geplante Aufweichung der EU-Bestimmungen nicht auf eine geänderte gesundheitliche Gefahrenlage zurückgeht, sondern letztendlich auf Initiativen schwarzgelber Landesregierungen wie Niedersachen zurückgeht, denen Umweltzonen schon immer ein Dorn im Auge waren. Dahinter verbirgt sich der niedersächsische FDP-Umweltminister Hans-Heinrich Sander, mit dem man wohl eher den Bock zum Gärtner gemacht hat.

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