GRÜNE: Leichtfertige und unverantwortliche Aussagen der CDU zur Finanzlage Offenbachs

Als traumtänzerisch und meilenweit von der Realität entfernt bezeichnet der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Stadtverordnetenfraktion, Peter Schneider, die Aussagen des Offenbacher CDU-Abgeordneten, Alfred Kayser, zur Haushaltslage Offenbachs. In der letzten Stadtverordnetenversammlung hat Herr Kayser vollmundig prognostiziert der Jahresfehlbedarf Offenbachs würde im Laufe des Jahres auf 45 Millionen Euro sinken.

Hierzu Peter Schneider: „Die Realität ist eine völlig andere. Dies wird anhand der Haushaltsbegleitverfügung des Regierungspräsidiums mehr als deutlich. Dort ist schwarz auf weiß nachzulesen, dass die aufsichtsbehördliche Analyse des vorliegenden Haushaltsplans und der als Anlage beiliegenden Finanzplanung weiterhin eine sehr angespannte Haushaltslage ausweisen. Der RP benennt den im Haushalt ausgewiesenen jahresbezogenen Fehlbedarf von 62,8 Millionen und den Gesamtfehlbedarf bis zum 31.12.2010 von 553,0 Millionen Euro. Weiter heißt es in der Beurteilung des Offenbacher Haushalts durch die Aufsichtsbehörde: „Auch wenn sich durch die endgültigen Jahresergebnisse Verbesserungen gegenüber den Planzahlen ergeben sollten, muss die Defizitentwicklung der Stadt als außerordentlich bedenklich eingestuft werden“.  Der RP führt aus, dass die Stadt Offenbach nicht oder zumindest im Vergleich mit anderen Städten nicht zeitgleich vom konjunkturellen Aufschwung der Gesamtwirtschaft profitiert.

Die in den zurückliegenden Jahren bereits zu beobachtende antizyklische Haushaltsentwicklung setzt sich nach Aussage des Regierungspräsidiums fort. Als Beispiel wird das Gewerbesteueraufkommen angeführt. Ganz klar stellt der RP in seinem Schreiben fest: „Dies stellt ein strukturelles Problem dar und wird ohne grundlegende Veränderungen ein stetiger Unsicherheitsfaktor auf der Einnahmeseite bleiben. Festzustellende Entlastungseffekte im Bereich der Sozial- und Jugendhilfe führen zu keiner nachhaltigen Verbesserung, sie werden durch den Anstieg des Schuldendienstes mehr als kompensiert“, so Peter Schneider, der Vorsitzender des Ausschusses, Haupt-, Finanzen und Beteiligungen, und weist ausdrücklich auf die folgenden Formulierungen des Regierungspräsidiums hin: „Ein finanzieller Spielraum für kommunalpolitische Entscheidungen ist nach alledem nicht mehr vorhanden. Es ist daher weiterhin notwendig, dass sich die Stadt auf langfristige finanzielle Einschränkungen zu Lasten der eigenen Gestaltungsmöglichkeiten einstellt und nur durch qualitative Konsolidierung eine leistungsfähige Infrastruktur mit den dafür notwendigen Handlungsspielräumen sichert. Alle Optionen zur Einsparung von Ausgaben müssen konsequent genutzt werden“.

Diese Feststellungen lassen an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Peter Schneider spricht sich dafür aus, diese Warnungen ernst zu nehmen: „Bei der angespannten Finanzsituation Offenbachs können keine weiteren kostenträchtige Projekte und weitere freiwilligen Leistungen mehr in Angriff genommen werden“.     

„Die Umsetzung  des Beschlusses zur Schulbausanierung wird alle finanziellen Anstrengungen, zu der diese Stadt fähig ist, benötigen“, stellt Peter Schneider klar. Bei der Schulbausanierung fordert der RP einen  „bedeutenden Einsatz von städtischen Eigenmitteln“.

Die Stadt muss nach Auflage des RP vorab eine verbindliche Auflistung akquirierbaren Vermögens erstellen und in einer fortgeschriebenen Finanzierung darstellen. Der RP verlangt auch im Haushaltskonsolidierungskonzept eine Darstellung des Schulbausanierungskonzepts und dessen Finanzierung.

„Diese Auflagen machen nun wahrlich nicht den Eindruck als könne sich Offenbach, was die Haushaltslage angeht, zurücklehnen“, so Peter Schneider. Im Gegenteil: "Die Haushaltssituation Offenbachs ist nach wie vor dramatisch, es müssen alle Anstrengungen unternommen werden, die Haushaltslage zu verbessern“, betont Schneider.

„Ein Blick in diese nüchterne Analyse der Offenbacher Haushaltssituation hätte Herrn Kayser davor bewahren können solche waghalsigen, geschönten Prognosen abzugeben. Diese sind für Offenbach schädlich und verantwortungslos, erwecken sie doch den Eindruck, Offenbach sei finanzpolitisch schon über den Berg. Dies ist leider noch lange nicht absehbar“, so Peter Schneider abschließend.

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