Die Offenbacher Koalition aus SPD, Grünen und FW hat sich in einer erneuten Sitzung ihrer Verhandlungskommissionen zusammen mit OB Horst Schneider am Montagabend auf die Anzahl und die inhaltlichen Zuschnitte der künftigen Dezernate im Magistrat geeinigt. Mit dem Ausscheiden von Bürgermeisterin Birgit Simon, die voraussichtlich zum 01. März 2012 zum Planungsverband Rhein-Main wechselt, und dem Ablauf der Amtszeiten von Kämmerer Michael Beseler und Stadtrat Paul-Gerhard Weiß zum 07. September 2012 ergibt sich die Chance zu einer inhaltlichen und personellen Neuausrichtung im Magistrat, die auch den nach der Kommunalwahl im März 2011 geänderten Konstellationen Rechnung trägt.

Übereinstimmend betonen die drei Parteien, dass die erneut in die Nacht hinein andauernde Sitzung – Schluss war gegen 01:20 Uhr – trotz mitunter deutlich zutage tretender gegensätzlicher Sichtweisen in sachlicher und angenehmer Atmosphäre verliefen. Sowohl auf Seiten der Parteien als auch beim OB war der Wille zur Einigung und zum Schaffen einer soliden Basis für die gemeinsame Bewältigung kommender Aufgaben deutlich spürbar.

In der Frage der Anzahl der ab September hauptamtlich im Magistrat tätigen DezernentInnen einigte man sich recht schnell darauf, einen der laut Hauptsatzung vorgesehenen Dezernentenposten nicht zu besetzen und auf die vor der letzten Legislaturperiode bestehende Größe von drei hauptamtlichen DezernentInnen (OB, Bürgermeister/Bürgermeisterin und Stadtrat/Stadträtin) zurückzugehen.

„Für Bündnis 90 / Die Grünen war es angesichts der zu erwartenden, nicht gerade geringen Anforderungen an die Stadtregierung nicht leicht, diese Reduzierung zu akzeptieren. Schließlich hatten die Koalitionspartner bei Abschluss des Koalitionsvertrags etwas anderes vereinbart. Die Tatsache, dass der Oberbürgermeister das Ressort Kämmerei / Beteiligungen in seine Zuständigkeit übernehmen wird, hat den Weg für die kostengünstigere Variante frei gemacht. Wir werden uns allerdings in der nächsten Zeit gut anschauen müssen, ob die Arbeit von drei Hauptamtlichen gut zu tragen sein wird. Die Hauptsatzung werden wir zunächst nicht ändern. Der Spareffekt, der mit der Nichtbesetzung eines Postens erzielt wird, ist natürlich zu begrüßen.“, sagt Peter Schneider, Fraktionsvorsitzender von B‘ 90 / Die Grünen.

Für Felix Schwenke, den Parteivorsitzenden der SPD, kann sich das Resultat der Verhandlungen ebenfalls sehen lassen: „Der SPD kam es neben den inhaltlichen Schwerpunktsetzungen darauf an, ein Zeichen zu setzen, dass wir auch an der Spitze die Ausgaben im Blick haben. Unsere Haushaltslage ist ja bekanntermaßen alles andere als rosig, hier zeigt die Koalition ganz klar Verantwortung. Ich bin sicher, dass wir in der Dreierkonstellation eine erfolgreiche Politik für Offenbach machen werden, auch bei engen finanziellen Spielräumen. Eine Einigung auf drei war nur im Einvernehmen mit den Grünen möglich und ich zolle den Grünen Respekt dafür, dass sie gemeinsam mit uns an einer inhaltlichen Aufstellung gearbeitet haben, die ihnen diese Magistratszusammensetzung annehmbar macht.“

Die Freien Wähler hatten schon vor der letzten Legislaturperiode drei hauptamtliche Dezernate für ausreichend gehalten. „Wir sind mit der getroffenen Vereinbarung zufrieden. Natürlich hätten wir auch die Vereinbarung aus dem vergangenen Jahr weiter mitgetragen, die Zahl der Dezernate bei vier zu belassen. Die jetzt geplante Reduzierung ist aber nach unserer Überzeugung sachgerecht. Wir müssen nunmehr gezielt die notwendigen Aufgaben angehen und lösen.“, sagt Annette Schroeder, die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FW.

Den weitaus größten Teil der Zeit verbrachten die Verhandlungspartnerinnen und -partner naturgemäß damit, sich über die künftigen Zuständigkeiten für die einzelnen Politikbereiche zu verständigen. Das Ergebnis spiegelt, wie in solchen Verhandlungen nicht anders zu erwarten, einen aus Sicht aller Mitwirkenden tragfähigen und fairen Kompromiss:

Oberbürgermeister Horst Schneider wird in seinem Dezernat I die Bereiche Kämmerei, Beteiligungen, Wirtschaftsförderung, Stadtentwicklung, Stadtplanung und Baumanagement verantworten, daneben den Bereich Kultur. Auch für das Frauenbüro wird er als Dezernent verantwortlich zeichnen.

Die Grünen werden im Dezernat II mit einer Bürgermeisterin/einem Bürgermeister die Felder Umwelt, Energie und Nahverkehr, Jugend und Erziehung, Gesundheit, Verbraucherschutz und Sport übernehmen. Neben der Verantwortung für das Klinikum Offenbach werden der Eigenbetrieb Kindertagesstätten, die AG Flughafen und der Bereich ÖPNV/RMV ebenso in diesem Dezernat verankert sein wie die Zuständigkeit für die ESO.

Im neu zugeschnittenen Dezernat III werden die Bereiche Arbeit, Soziales, Integration, Bildung, Ordnung und Sicherheit von der SPD verantwortet. Hierzu werden neben den zugeordneten Ämtern die Zuständigkeit für den Eigenbetrieb Mainarbeit ebenso zählen wie die VHS, das Bürgerbüro und die Feuerwehr.

Felix Schwenke, Peter Schneider und Annette Schröder sind sich einig: „In dieser Konstellation können sich die Koalitionsparteien und der OB gut wiederfinden. Wir schlagen damit unseren Parteien eine Aufstellung des Magistrats vor, die eine erfolgreiche und konstruktive Zusammenarbeit ermöglicht. Wir sind zuversichtlich, dass wir in den nächsten Jahren die im Koalitionsvertrag gesteckten Ziele geradlinig und bestmöglich werden ansteuern können. Offenbach braucht eine starke Regierung – über eine gute Opposition würden wir uns freuen! Die vor uns stehenden Aufgaben verlangen in vielen Bereichen nach einem Wettbewerb der guten Ideen. Wir sind dafür sehr gut gerüstet.“

Die Koalitionspartner werden ihren Parteien das Verhandlungsergebnis  im März zur Beschlussfassung vorlegen. Angestrebt ist, die beiden neuen DezernentInnen in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 03. Mai 2012 zu wählen, die Amtseinführung soll mit dem Ende der Amtszeit von Kämmerer Michael Beseler und Stadtrat Paul-Gerhard Weiß Anfang September erfolgen.

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