Als einen herben Rückschlag für Offenbach, aber auch für die ganze Region Rhein-Main, bezeichnet Peter Schneider, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90 / Die Grünen in Offenbach, die gestern vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel verkündete Entscheidung zum Bebauungsplan für das Hafengebiet. Schneider, der auch Mitglied das Aufsichtsrats der städtischen Mainviertel GmbH ist, zeigt sich entsetzt über die aus seiner Sicht völlig abwegige Abwägung, die die Richter im fernen Kassel vorgenommen haben:

„Alle auf Seiten der Stadt Offenbach an der Entwicklung des Hafengebiets beteiligten Institutionen und Personen waren sich der Bedeutung, der Fallstricke und der Brisanz des Vorhabens bewusst. Entsprechend sorgfältig und penibel wurden alle Verfahrensschritte zur Erstellung des Bebauungsplans vorgenommen und eng mit dem Regierungspräsidenten, der Stadt Frankfurt und sogar den klagenden Frankfurter Unternehmen abgestimmt. Mehr kann man nicht tun. Die jetzt veröffentlichte Entscheidung des VGH ist ein Tiefschlag für uns. Das geplante Wohngebiet vereinigt in hervorragender Weise Belange der Energieeffizienz mit den Notwendigkeiten des Lärmschutzes, die Zusammenarbeit mit Frankfurt ist ein Paradebeispiel für gelungene Regionalpolitik. Wenn Offenbach diese Planung nicht umsetzen darf, bedeutet dies über den Einzelfall hinaus, dass die wenigen in Offenbach vorhandenen Entwicklungsmöglichkeiten stranguliert werden. In der nach dem geplanten Ausbau des Flughafens gültigen Siedlungsbeschränkungszone II läge faktisch die gesamte Stadt. Dabei ist zu bedenken, dass die unter dem Fluglärm leidende Bevölkerung in bestehenden Gebäuden bei weitem nicht über den Lärmschutz verfügt, den wir im Hafengebiet verwirklichen wollen. Die vom VGH getroffenen Abwägungsentscheidung ist auch auf diesem Hintergrund absurd."

Die Grünen hoffen auf einen breiten Konsens bei allen Beteiligten, dass nun sowohl politisch als auch in der Sache alles getan werden muss, damit die vorerst gekippte Entwicklung des Hafengebiets doch noch realisiert werden kann. „Für Häme und Schuldzuweisungen ist weder Platz noch Anlass. Wir müssen diesen Generalangriff auf die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt jetzt gemeinsam abwehren, und zwar - auch in Wahlkampfzeiten! - jenseits jeden politischen Klein-Kleins!", so Peter Schneider abschließend.

zurück