Die hessische Landesregierung, bzw. der hessische Minister für Wirtschaft und Verkehr, (Posch, FDP) beabsichtigt, die Mittel für den ÖPNV aus dem Topf des kommunalen Finanzausgleichs ab 2012 um 20 Mio. € /Jahr zu kürzen, was die hessischen Verkehrsverbünde nach Angaben der Offenbacher GRÜNEN hart träfe. Der RMV – der größte hessische Verbund – würde die stärksten Einbußen erleiden. Dies haben die GRÜNEN durch Bürgermeisterin Birgit Simon, GRÜNE und Vertreterin Offenbachs im RMV, erfahren und sind alarmiert. Dem RMV fehlten dann ab 2012 Finanzierungsmittel für den Verbundverkehr zwischen 12 und 16 Mio. € jährlich.

„Die hessischen Kommunen und ihre Verkehrsverbünde werden unweigerlich zu Einschnitten im öffentlichen Nahverkehr gezwungen. Das ist für die hochmobile Bevölkerung im Rhein-Main-Gebiet nicht hinnehmbar“, so Peter Schneider, Fraktionsvorsitzender der Stadtverordnetenfraktion Bündnis 90/Die Grünen im Offenbacher Rathaus.

Die Offenbacher GRÜNEN setzen sich daher für einen Dringlichkeitsantrag im Stadtparlament ein. Der Magistrat wird darin aufgefordert, sich baldmöglichst in die Diskussionen zu den laufenden Haushaltsberatungen des Landtags einzumischen und sich gegen die Kürzungspläne auszusprechen – gemeinsam mit dem Hessischen Landkreistag, dem Hessischen Städtetag und dem Hessischen Städte- und Gemeindebund sowie dem Rhein-Main-Verkehrsverbund bei der Hessischen Landesregierung.

Die negativen Folgen der Kürzungen sind für den Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN absehbar. Dazu zählen beispielsweise Tarifsteigerungen, die Abbestellung von Verkehrsleistungen oder die Belastung der RMV-Gesellschafter, z.B. Offenbach,  im Rahmen der Regionalumlage. Letztlich bedeute die beabsichtigte Kürzung nach Auffassung des GRÜNEN einen (weiteren) Griff des Landes in die kommunalen Taschen.  

„Diesen Absichten muss mit aller Entschiedenheit eine Absage erteilt werden. Offenbach als Teil des RMV-Gebietes wird nicht in der Lage sein, weitere Belastungen zu tragen oder Einschnitte zu kompensieren, ohne andere wichtige Maßnahmen in der Stadt zu gefährden. Ausgetragen werden die Kürzungen letztendlich auf dem Rücken der Kunden, den Beschäftigen, die für den Weg zur Arbeit auf einen reibungslos funktionierenden ÖPNV angewiesen sind. Dadurch werden die Bemühungen der Kommunen konterkariert,  den ÖPNV attraktiver zu machen“, stellt Peter Schneider klar.

Bereits jetzt sind für die GRÜNEN erhebliche Mängel und Überlastungen im ÖPNV-System erkennbar: veraltete S-Bahn-Wagen, verschmutzte Stationen, defekte Rolltreppen und zu wenig Sicherheits- und Servicepersonal.

„Wir GRÜNEN stemmen uns daher mit aller Kraft gegen die Kürzungspläne und rufen alle Kunden des RMV auf, bei der hessischen Landesregierung und dem zuständigen Minister Posch (FDP) zu protestieren“, appelliert Peter Schneider.

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