Aus Sicht der grünen Stadtverordnetenfraktion enthält der Magistratsbericht zur Kulturförderabgabe in der Stadt Offenbach wichtige Hinweise zur Einführung einer kommunalen Aufwandssteuer wie der Übernachtungssteuer.

„Das Regierungspräsidium Darmstadt weist den Magistrat seit Jahren darauf hin, nicht nur die Ausgaben des städtischen Haushalts zu reduzieren, sondern auch die Einnahmen zu steigern. Die Übernachtungssteuer ist daher nicht vom Tisch. Wir werden in der Koalition klären, wie die aufgezeigten Hürden zu beseitigen sind“, sagt Peter Schneider, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Offenbacher Rathaus.

Die FDP interpretiert das Ergebnis des Prüfberichts nach Ansicht der GRÜNEN falsch. Gerade die Diskussion über die Einführung einer Bettensteuer in Frankfurt zeigt, dass alle Kommunen im Rhein-Main-Gebiet ihre städtischen Haushalte überprüfen müssen.

Die GRÜNEN verweisen auf die Erfahrungen der Stadt Darmstadt, die zeigen, dass durch die Einführung einer Bettensteuer, weder Übernachtungszahlen sinken, noch Beherbergungsunternehmen Gäste an das Umland verloren gehen. Gegenüber dem gleichen Zeitraum in 2010 ist die Anzahl der Übernachtungen im ersten Halbjahr 2011 sogar leicht gestiegen. Die Einnahmen erhöhten sich in 2011 von geplanten rund 400.000 € auf rund 640.000 €.

 „Die Vergleichszahlen aus Darmstadt bestätigen unsere Position. Im Gegenteil vermisse ich, die immer wieder von der FDP propagierten Investitionen des Hotel- und Gaststättengewerbes nach Absenkung des Mehrwertsteuersatzes von 19% auf 7% pro Übernachtung zum 1. Januar 2010. Diese unverhältnismäßige Bevorteilung einer Branche ist Ergebnis reinster Klientelpolitik à la FDP, die zugunsten einzelner Weniger und nicht zum Gemeinwohl beigetragen hat. Das wollen wir in Offenbach schnellstens korrigieren“, so Peter Schneider abschließend.  

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