Nachdem Licht in die Genehmigungspraxis der nächtlichen Ausnahmeladungen am Rhein-Main-Flughafen gekommen ist, stellt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Stadtverordnetenfraktion, Peter Schneider, ernüchtert fest: „Wieder einmal mehr wird die Offenbacher Bevölkerung von der eigenen Landesregierung verschaukelt, die ihre hoheitlichen Aufgaben im Verkehrsministerium kurzerhand auf Angestellte des Flughafenbetreibers Fraport überträgt und in dieser Vorgehensweise noch nicht einmal einen Rechtsbruch erkennt.“

Die Öffentlichkeit wurde durch die Aussage des hessischen Verkehrsministers darüber informiert, dass Ausnahmegenehmigungen für Nachtlandungen auf dem Flughafen nicht von den zuständigen Landesbeamten in Wiesbaden sondern eigenmächtig von dafür beliehenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraport erteilt werden. „Damit genehmigt sich die Fraport die zu bewilligende Sondergenehmigung zwischen 0:00 Uhr und 4:00 Uhr selbst und wie wir erfahren durften, fällt die Entscheidung zu 97 Prozent der Fälle für eine nächtliche Landung aus!“, kritisiert Peter Schneider die Verfahrenspraxis der Landesregierung. „Statt die Nachtruhe der betroffenen Bevölkerung zu schützen, denkt Minister Rhiel lediglich an die geregelten Schlafenszeiten seiner eigenen Bediensteten. Er untergräbt damit die Kompetenz der Landesregierung und missachtet sein Amt.“

Den Offenbacher GRÜNEN ist die Arbeitsweise des Verkehrsministeriums erneut ein Beweis dafür, dass sich die hessische Landesregierung leichtfertig gegen die Interessen der Bevölkerung wendet. „Die Menschen, die im Umland des Flughafens leben, sind der Regierung gleichgültig, die wirtschaftlichen Interessen des Flughafenbetreibers erhalten mal wieder oberste Priorität“, resümiert der GRÜNE Fraktionsvorsitzende. „Die Offenbacher Stadtverordnetenfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordern eine vollständige Überarbeitung des Genehmigungsverfahrens zum Schutze der Nachtruhe der betroffenen Bevölkerung.“

Ebenfalls appellieren die Offenbacher GRÜNEN an den hessischen Staatsminister Stefan Grüttner, sich künftig hinter die Interessen aller Offenbacherinnen und Offenbach zu stellen und für deren ungestörten Schlaf kämpfen, anstatt bei wichtigen zu treffenden Entscheidungen durch Abwesenheit zu glänzen. „Auch der verbleibende Rest der größten Oppositionspartei hat Offenbach durch seine Stimmenthaltung in der letzten Stadtverordnetenversammlung einen Bärendienst erwiesen“, ist sich Peter Schneider sicher.

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