GRÜNE: CDU Kommunalwahlprogramm ist ein Zeugnis der Einfallslosigkeit. Wo war die CDU in den letzten fünf Jahren?

„Viel hatten wir nicht erwartet, doch das jetzt bekannt gewordene Programm der CDU ist ein erstaunliches Zeugnis der Einfallslosigkeit“, stellt Peter Schneider, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN, konsterniert fest.

DIE GRÜNEN sind sehr überrascht von der Behauptung der CDU in Offenbach herrsche Stillstand und fragen irritiert: “Wo war die CDU eigentlich von 2006 bis 2011? Offensichtlich nicht in Offenbach und nicht im Offenbacher Stadtparlament, denn sonst würde sie das Offenbacher Programm zur Sanierung von Schulen und Kitas kennen, wüsste beispielsweise von der Umgestaltung des Wilhelmsplatzes, der Kaiserstraße, der Frankfurter Straße, den Stadtteilentwicklungsprogrammen, dem integrierten Handlungskonzept „Aktive Innenstadt“, dem KOMM-Center inkl. dem Umbau der Fußgängerzone, der Sanierung der Parks und Gärten (z.B. Büsingpark), dem Kletterpark, dem Modellprojekt Elektromobilität und nicht zuletzt dem nun startenden Stadionneubau.

„Wer mit offenen Augen durch Offenbach geht und unsere Stadt nicht mutwillig schlechtredet, kann - bei allem Verbesserungsbedarf - sehr viele positive Entwicklungen erkennen, die die CDU wissentlich unterschlägt, aber im Parlament meist mit uns beschlossen hat. Es ist halt Wahlkampf“, so Peter Schneider.

Die üblichen Worthülsen, die man als Opposition zur Beschimpfung der als Stadtregierung amtierenden Parteien absondern muss, empfinden die GRÜNEN als inhaltsleere Polemik, völlig unverständlich ist für die GRÜNEN aber der innovationsfreie, rückwärts gerichtete Krebsgang, der politisch eingeschlagen wird.

Der Nebenschauplatz „Vegetarischer Tag“ wird nach Ansicht der GRÜNEN für die CDU eher zum ideologischen Bumerang als zur schlagkräftigen Keule, denn ein vegetarisches Essen wird gemäß dem Elternwillen bereits in etlichen Einrichtungen praktiziert und ist ohnehin nur als freiwilliges Angebot gedacht.

„Wer sich dem Thema gesunde Ernährung verweigert, hinkt aktuellen Entwicklungen hinterher und sollte angesichts der Schlagzeilen über Dioxinbelastungen in Eiern und Fleisch und wiederholter Lebensmittelskandale mehr Verständnis zeigen“, rät der Fraktionsvorsitzende.

„Wer Tempo 30 Zonen – die in anderen Nachbargemeinden einschließlich Frankfurt parteiübergreifend akzeptiert werden - abschaffen will, wird den Anwohnern erklären müssen, warum es wieder lauter wird, wird den Eltern erklären müssen, warum ihre Kinder wieder unnötig Gefahren ausgesetzt werden und warum das Spielen auf der Straße wieder gefährlicher wird. Eine chancenlose Forderung“, so Schneider.  

Immerhin hält sich die CDU, wie die GRÜNEN konstatieren, beim Integrationsthema noch zurück, kann aber auch hier mit keinem Vorschlag punkten.

„Wir stellen insgesamt erstaunt fest, wenn dieses Programm als Unterstützung für den Kandidaten Peter Freier gedacht ist, dann gute Nacht CDU-Offenbach, gute Nacht OB-Kandidat Peter Freier. Ganz abenteuerlich wird es aus Sicht der Grünen, dass die große Oppositionspartei keine tragfähigen Konzepte zum Umgang mit der problematischen Haushaltslage hat, in der sich unsere Stadt befindet. Auch in diesem Punkt freue ich mich auf die Diskussionen im Wahlkampf. Es gilt: Die GRÜNEN haben die Konzepte für Offenbach“, so Peter Schneider abschließend.

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