„Die Offenbacher GRÜNEN begrüßen, dass in die Diskussion um die Zukunft von Hartz IV wieder Bewegung gekommen ist, und die bisherigen Überlegungen zur Trennung der Aufgaben zwischen Kommune und Bund in Berlin nicht weiter verfolgt werden. Nun kann weiterhin ein „Leistungssystem aus einer Hand gewährleistet werden", bemerkt der GRÜNE Fraktionsvorsitzende Peter Schneider.

Allerdings weist Schneider auch darauf hin, dass lediglich ein „Weiter so wie bisher" aus seiner Sicht nicht wünschenswert ist. „Das sinnvolle Prinzip der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung zeigt in der praktischen Durchführung in mancherlei Hinsicht auch Schwachstellen, die im Zuge einer Neuausrichtung der Zusammenarbeit - wie mit der vorgesehenen Grundgesetzänderung geplant - wie lästige Kinderkrankheiten überwunden werden sollten", betont der GRÜNE Fraktionschef. Vor allem die Tatsache, dass es in der gegenwärtigen Partnerschaft aus Kommune und Bund, wie in der MainArbeit praktiziert, nach wie vor keinen einheitlichen Personalkörper gibt und die Bundesagentur in zentralen organisatorischen Fragen nicht selten ihre Dominanz ausspielt, ist dem GRÜNEN Fraktionschef ein Dorn im Auge.

In der Frage der zukünftigen Regelungen im SGB II liegt Schneider zufolge die „Priorität darauf, dass kommunales Know-how und unser Einfluss auf die regionale Arbeitsmarktpolitik erhalten bleiben oder sogar noch ausgebaut werden." Der GRÜNE Fraktionschef weiter: „Dieser Nachbesserungsbedarf im alltäglichen Zusammenspiel von Bundesagentur und Kommune muss nun ebenfalls auf den Tisch und nachgebessert werden".
Ob die gegenwärtige Organisationsform der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung in der Diskussion über die Zukunft des SGB II auch weiterhin die erste Wahl der GRÜNEN Fraktion bleibt, hängt Schneider zufolge davon ab, ob in diesen Punkten Verbesserungen erzielt werden. „Andernfalls muss die Stadt Offenbach auch über einen Wechsel hin zur Optionskommune nachdenken", findet Schneider. „Aus diesem Grund sprechen sich Offenbachs GRÜNE generell dafür aus, dass auch eine Optionsmöglichkeit für alle interessierten Gebietskörperschaften in der Verfassung festgeschrieben wird, weil auch dieses Modell zu einer gewünschten Regionalisierung der Arbeitsmarktpolitik beiträgt".

 

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