Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Offenbach Peter Schneider hat die jüngsten Presseveröffentlichungen rund um die Eröffnung der so genannten Kinder-Notinseln zum Anlass genommen, auf die Verbindlichkeit von Magistratsentscheidungen hinzuweisen. So wurde mit Verweis auf ein ablehnendes Prüfungsergebnis des Magistrates zur Einführung von so genannten Kinder-Notinseln der Eindruck erweckt, dass sich Ordnungsdezernent Paul-Gerhard Weiß mit der Eröffnung eines derartigen Angebotes gegen Schneiders Parteifreundin, Jugenddezernentin und Bürgermeisterin Birgit Simon, behauptet habe. „Dem ist nicht so," betont Schneider, der sich „verwundert und verständnislos" über Weiß' „politischen Wackelkurs der Beliebigkeit" zeigt.

Schneider ist „vor allem irritiert darüber, dass FDP-Ordnungsdezernent Paul-Gerhard Weiß als Mitglied des Magistrats - einem Kollegialorgan - einer grundsätzlichen fachlich-kritischen Bewertung des Notinsel-Konzeptes zunächst zugestimmt hatte, und damit auch die Ablehnung eines derartigen Angebots in Offenbach erklärte, um sich wenige Monate später für die Einrichtung genau dieses Angebots feiern zu lassen."

Unverständlich bleibt für den Grünen Fraktionschef vor allem die Tatsache, „dass der Ordnungsdezernent nach meiner Kenntnis weder im Magistrat noch in einer anderen internen Abstimmungsrunde der Koalition seine anderslautende Auffassung thematisiert hat. Aufgrund dieses widersprüchlichen und inhaltlich gegen das eigene Magistratsgremium gerichtete Vorgehen wäre dies aber dringend geboten gewesen," sagt Schneider.

Schneider betont, dass „die Verbindlichkeit von Politik gerade in Zeiten von zunehmender Politikverdrossenheit eine besonders wertvolle und kostbare Pflanze ist, die wir als gemeinsam politische Verantwortliche pflegen sollten - anstatt darauf herumzutrampeln."

Der grüne Fraktionschef räumt ein, dass das Konzept der so genannten Notinseln auf den ersten Blick überzeugend klingt - jedoch die fachlichen und vom Magistrat per Beschluss als Konsens festgestellten Bedenken bei näherer Betrachtung sehr schwer wiegen und im Sinne des Kinderschutzes ernst genommen werden müssen.
Schneider vermisst im Konzept etwa den pädagogischen Aspekt der Stärkung von Kindern, damit diese in einer Gefahrensituation sicher und zielstrebig handeln können. Schließlich kann man dem Nachwuchs nicht zumuten, erst mal ein gekennzeichnetes Ladengeschäft zu finden, wenn es darauf ankommt

Zudem verweist der Grünen-Chef auf die Erfahrungen andere Städte, die entsprechende Angebote bereits seit Jahren vorzuweisen haben - der Nutzen bleibt fragwürdig, weil das Angebot in dieser Form erfahrungsgemäß gar nicht in Anspruch genommen wird - ein in diesem Fall wörtlich zu nehmendes klassisches Schaufensterprodukt.

„Ich hätte erwartet, dass die Koalition in dieser Frage gemeinsam überlegt, ob und inwieweit bessere Ansätze denkbar sind, um die vorgetragenen und aus anderen Orten bekannten Schwachstellen in dem System, das die CDU seinerzeit hatte prüfen lassen, in den Griff zu bekommen - um dann gegebenenfalls im Rahmen einer einheitlichen und abgestimmten Linie zu reagieren. Dies ist nicht erfolgt."

Hier wäre, Schneider zufolge, dann auch eine Einbindung des Jugenddezernates erforderlich gewesen - doch dies war seitens des Ordnungsdezernenten offensichtlich nicht nur nicht gewünscht, sondern geradezu zu vermeiden. "Denn anders lässt sich der aus meiner Sicht unfaire Alleingang des Dezernenten nicht erklären, der nicht nur das Erfordernis einer inhaltlichen Abstimmung ignorierte, sondern auch organisatorisch ein klares Zeichen setzte: Der Termin für den Startschuss des Angebots wurde mitten in den lange bekannten Jahresurlaub der zuständigen Fachdezernentin platziert."

Schneider abschließend: „Durch das eigenmächtige Verhalten des Ordnungsdezernenten Paul-Gerhard Weiß - jenseits der Verbindlichkeit eigener Magistratsbeschlüsse - wird weder dem Kinderschutz noch der Glaubwürdigkeit von Politik oder der internen Kommunikationskultur ein guter Dienst erwiesen. In der Sache bleibt die Einschätzung des Magistrats richtig."

 

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