„Angesichts neuer medizinischer Forschungsergebnisse machen wir uns ernste Sorgen um die Gesundheit der Menschen in der Region, die nach dem Ausbau noch mehr Fluglärm ausgesetzt sein sollen," so Peter Schneider Fraktionsvorsitzender der Offenbacher GRÜNEN," umso mehr, da sich die Landesregierung in Person von Minister Posch vor ihrer Verantwortung nun einfach davon stehlen will. Dies werden wir nicht zulassen."

Die Offenbacher GRÜNEN kündigen an, sich dafür einzusetzen, dass die Kommunen diese Frage selbst in die Hand nehmen und die gemeinsame Finanzierung einer weiteren speziell auf die Rhein-Main-Region bezogenen Studie nun schnell auf den Weg bringen sowie konsequenterweise die Ergebnisse künftig zum Schutz der Interessen von Bürgerinnen und Bürgern öffentlichkeitswirksam diskutieren werden. Prof. Greiser, Verfasser der brisanten Fluglärm-Studie für den Flughafen Köln/Bonn, kann eindrucksvoll belegen in welchem Ausmaß die Folgen für die Anwohner in bisherigen Studien heruntergerechnet wurden.

Die Landes-FDP aber stellt sich nach Beobachtung der GRÜNEN mit ihrer Ablehnung einer Anhörung im Landtag und der verweigerten Finanzierung einer Gesundheitsstudie für den Rhein-Main-Flughafen taub gegenüber dem Ruf nach einer offenen Diskussion und ist sich offensichtlich selbst für das schrägste Argument nicht zu schade.

„Wie kann Minister Posch behaupten, eine Diskussion über die neue wissenschaftliche Studie zur Auswirkung von Fluglärm bedeute medizinische Erkenntnisse politisch zu missbrauchen? Ist es nicht vielmehr so, dass gerade mit der gezielten Ignoranz von Minister Posch gegenüber wissenschaftlichen Erkenntnissen, die den geplagten Anwohnerinnen gegenüber der mächtigen FRAPORT helfen könnten, ihre grundgesetzlich verbrieften Rechte zu wahren, hier eine arrogante Art der Politik zelebriert und das Wahlvolk für dumm verkauft wird? Sobald Minister Posch gefragt ist, versucht er sich aus der Verantwortung zu stehlen und verweist auf die Bundesebene. Die spielte ihm aber den Ball bereits in der Frage des Nachtflugverbots zurück ", stellt Edmund Flößer, Stadtverordneter und Sprecher des GRÜNEN Umwelt-Arbeitskreises fest.

Die FDP macht sich leider nicht nur auf Bundesebene (siehe Mövenpick-Spende oder private Krankenkassen), sondern auch auf Landesebene zum einseitigen Sachwalter mächtiger und finanzstarker Interessengruppen. Das Grundgesetz sieht solcherart Ungleichbehandlung nach Auffassung der GRÜNEN nicht vor, auch nicht, wenn - wie in diesem Fall - das Land selbst Anteilseigner an einer Gesellschaft ist.

„Die Landes-FDP schert sich offensichtlich, wie man an der skurrilen Argumentation rund um Nachtflugverbot und Gesundheitsstudie erkennen kann, de facto um die Sorgen und Nöte der Betroffenen keinen Deut und versucht das mit geradezu absurder Sprachakrobatik zu kaschieren.

Es ist merkwürdig, wie schnell die Landesregierung bereit war rund 1 Milliarde knapper hessischer Steuergelder für die Verlagerung eines Chemiekomplexes zuzuschießen, der dem Ausbau im Weg stand aber die Finanzierung einer wissenschaftliche Studie, die dem Schutz der Gesundheit der Flughafen-Anwohnerinnen und Anwohner dienen könnte rundweg ablehnt, ja selbst die Diskussion darüber verweigert", lenkt Peter Schneider den Blick auf die aus der Balance geratene Gewichtung gesellschaftlicher Interessen.

 

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