Peter Schneider: Sanierung der Schulen ist keine ideologische Frage  

Die GRÜNEN möchten wie die beiden anderen Koalitionsfraktionen SPD und FDP, dass  Bildung und die Sanierung der Schulen in Offenbach Priorität genießen. Der Koalitionsvertrag sieht als Ziel vor das Sanierungstempo an den Offenbacher Schulen zu beschleunigen. Zum Erreichen dieses Zieles sollen auch die verschiedenen Möglichkeiten von öffentlicher und privater Zusammenarbeit (ÖPP) zur Finanzierung der Schulbausanierung geprüft werden.

Peter Schneider: „Das Ziel ist ganz klar die schnellstmögliche Sanierung unserer Schulen. Jetzt muss emotionslos und ohne ideologische Vorfestlegungen mit aller vorhandenen Kompetenz im Magistrat, den Fachämtern und den Fraktionen über den besten Weg dies zu erreichen geredet werden.“ 

Die GRÜNE Fraktion hat sich in ihrer gestrigen Fraktionssitzung mit den bisher vorliegenden Positionen und Modellen zur Zusammenarbeit zwischen Öffentlichen und Privaten (ÖPP) intensiv auseinandergesetzt.  Sowohl ein zu diesem Thema erstelltes Gutachten einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft als auch die Position des Stadtkonzern SOH waren Gegenstand dieser Beratungen.

Die GRÜNEN halten es nicht für zielführend, sich auf eine Variante der Schulsanierung festzulegen, bevor nicht eine Auflistung des Gesamtsanierungsbedarfs vorliegt. Sie haben deshalb einen Kriterienkatalog für eine Entscheidung erarbeitet.

Peter Schneider: „ Der Oberbürgermeister und zuständige Baudezernent soll gemeinsam mit dem Kämmerer Michael Beseler eine Magistratsvorlage erarbeiten, die Auskunft über folgende Problemstellungen gibt: Zuallererst  benötigt die Fraktion verlässliche Zahlen über den Gesamtsanierungsbedarf der Offenbacher Schulen.

Eine weitere Entscheidungsgrundlage, die in einer solchen Magistratsvorlage dargelegt werden sollte, ist ein Zeitplan für Beginn und Umsetzung der größeren notwendigen Sanierungsmaßnahmen an den einzelnen Schulen und das jeweilige Finanzierungskonzept hierzu.

Als drittes Kriterium, um eine vernünftige Entscheidung treffen zu können erwartet die Fraktion in der Magistratsvorlage Aussagen über  die Form der Einbindung der SOH in diese Maßnahmen.“

Klar ist, so Peter Schneider, dass wir gut im Zeitplan sind, wenn in diesem Frühjahr die dringendsten Maßnahmen auf den Weg gebracht sind. Zu hoffen ist dabei natürlich, dass der Regierungspräsident in Darmstadt uns den im Sinne der Offenbacher Schülerinnen und Schüler erforderlichen Spielraum lässt.

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