Bürgerbeteiligung Maindeich: Ein gelungenes Beispiel bürgernaher Kommunalpolitik

„Ich freue mich außerordentlich darüber, dass dieser schwierige Prozess der Bürgerbeteiligung, mit dem wir in Offenbach Neuland betreten haben, rundum geglückt ist. Es war beeindruckend mitzuerleben, in welcher fachlichen Tiefe und sachlichen Atmosphäre sich viele Offenbacherinnen und Offenbacher im Dialog mit den beteiligten Ämtern und Fachleuten sowie mit den anwesenden Kommunalpolitikerinnen und -politikern ausgetauscht haben. Die Ergebnisse des Beteiligungsprozesses, die am Samstagnachmittag der Kommunalpolitik vorgestellt wurden, sind aller Ehren wert - wir werden sie ernst nehmen.“, so Peter Schneider: „Ich habe mich allerdings in der Plenumsdiskussion schon etwas darüber gewundert, wie unterschiedlich die Präsenz von Repräsentanten der Offenbacher Kommunalpolitik war: Die Grüne Fraktion war fast vollständig anwesend, auch unsere Koalitionspartner sowie der OB, die Bürgermeisterin und der Kämmerer zeigten durch ihre Anwesenheit Interesse. Ich habe aber bei der Präsentation der Ergebnisse niemanden von der CDU-Fraktion gesehen. Das fand ich sehr schade. Schließlich ging es darum, der Kommunalpolitik die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung mit auf den Weg zu geben.“

 

In der Abschlusspräsentation machte die Moderatorin Frau Stein deutlich, dass sich die Bürgerinnen und Bürger einerseits auf eine Fülle von detaillierten Anregungen zu einigen der diskutierten Planungsvarianten zu Wort meldeten, andererseits eine klare Präferenz für die Varianten 6 und 7 erkennbar wurde. Beide Varianten sehen im Deichabschnitt zwischen Carl-Ulrich-Brücke und dem ehemaligen Alessa-Gelände den gleichen Verlauf der Spundwände vor, wobei die vom Umweltamt erarbeitete Variante 7 einen um 57 Bäume geringeren Eingriff in den vorhandenen Baumbestand empfiehlt.

 

„Ich bin sehr froh, dass die zunächst dem Naturschutzbeirat empfohlene sogenannte Null-Variante, die die Abholzung des kompletten Baumbestands auf dem Deich vorsah, in den Beratungen am Samstag gar keine Rolle mehr spielte. Es war offensichtlich, dass neben der Bewahrung des historischen Stadtbilds und den zu beachtenden Sicherheitsaspekten die Erhaltung des bestehenden Baumbestands ein ganz wichtiges Anliegen der Bürgerinnen und Bürger war.

Meine Fraktion hat sich unmittelbar im Anschluss an die Versammlung am Samstag in einer Fraktionssitzung ausführlich über die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung ausgetauscht und einen Beschluss zu unseren Vorstellungen gefasst. Wir werden diese nun am Dienstag im Facharbeitskreis der Koalition und in einer Koalitionsrunde einbringen. Ich bin zuversichtlich, dass wir in der Stadtverordnetenversammlung zu Beschlüssen kommen werden, die den erklärten Bürgerwillen umsetzen. Dadurch wird der mit erheblichem Aufwand verbundene Prozess zu einer rundherum gelungenen Veranstaltung werden, aus der sowohl die Verwaltung als auch die Stadtverordneten für die Zukunft viel mitnehmen können.

Meine Hoffnung ist, dass die Bürgerinnen und Bürger künftig bei vergleichbar wichtigen und kontroversen Themen frühzeitig in die Entscheidungsfindung einbezogen werden. Da wird sich hoffentlich niemand mehr zum Jagen tragen lassen oder auf Zeit spielen. Unser Ziel muss es sein, die aus der erschreckend niedrigen Wahlbeteiligung bei der letzten Kommunalwahl zu ersehende Ferne der Bürgerinnen und Bürger zur Kommunalpolitik zu überwinden und die Gestaltung unserer Stadt und unseres Zusammenlebens wieder zur gemeinsamen Sache aller zu machen. Ich glaube, mit der abgeschlossenen Bürgerbeteiligung beim Maindeich haben wir dazu einen sehr großen Schritt getan. Darüber freue ich mich.“, so Peter Schneider abschließend.

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