Angesichts der jüngsten Presseverlautbarung der FDP-Fraktion in Offenbach herrscht für den Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90 / Die Grünen Peter Schneider kein Zweifel mehr: „Der heraufziehende Kommunalwahlkampf sorgt für bizarre Blüten am zarten Koalitionspflänzchen. Was da jetzt von der FDP verbreitet wird, ist Populismus pur und hat mit verantwortungsvoller Politik nichts zu tun.“

Die FDP schlug per Pressemitteilung vor, die im Magistrat schon beschlossene, überfällige Umgestaltung und Sanierung der Regionalparkroute („Grünring“) zwischen Kaiserleibrücke und Nordring zugunsten der Finanzierung einer Turnhalle an der Grundschule Waldhof aufzugeben. Der Fraktionsvorsitzende der FDP begründete diesen Vorschlag mit einer gebotenen seriösen finanziellen Deckung neuer Projekte.

Peter Schneider zeigt sich ratlos: „Was mein Koalitionspartner da von sich gibt, ist sowohl rechnerisch als auch tatsächlich nicht nachvollziehbar - im Gegenteil. Die von der FDP aufgemachte Rechnung stimmt hinten und vorne nicht: Die vom Magistrat, in dem ja SPD, Grüne und FDP (!) die Mehrheit stellen, beschlossene Maßnahme zum Grünring wird die Stadt maximal 350 TEURO kosten, da die Einnahmen aus Erschließungsbeiträgen gegenzurechnen sind. Die Turnhalle an der Grundschule Waldhof - und das verschweigt die FDP geflissentlich - würde mindestens 1,5 Mio EURO kosten. Meine Rechnung: Die FDP will 0,35 Mio. EURO sparen, um dann 1,5 Mio. EURO für eine Turnhalle auszugeben - und das Ganze wird mit finanzpolitischer Vernunft begründet, die man der „Versprecheritis“ entgegenstellen wolle. Wer verspricht hier denn in Wahlkampfzeiten wem zu viel?“

Zudem handelt es sich Peter Schneider zufolge bei der Maßnahme am Kaiserlei nicht nur um die Erneuerung eines Radwegs - im Gegenteil: Der entsprechende Abschnitt des Grünrings wird auch deshalb wichtig, weil im Zuge der Hafenbebauung in diesem Gebiet eine gute Lösung für die Rudervereine Hellas und Wiking gefunden werden soll. Die Beschreibung in der Begründung der Magistratsvorlage, der Straßenabschnitt befinde sich in einem mangelhaften Zustand, ist völlig korrekt.

Für den Fraktionsvorsitzenden der Grünen ist klar: „Es ist eine dem aufkommenden Wahlkampf geschuldete Mogelpackung, wenn man den Eindruck erweckt, mit dem Verzicht auf die Maßnahme am Grünring finanziell eine Turnhalle in Bieber realisieren zu können. Statt einer Einsparung schlägt die FDP damit vor, 1,15 Mio. EURO mehr auszugeben als im Haushaltsentwurf geplant und im Magistrat beschlossen wurde. Das ist schlicht unseriös!“

Den Grünen ist wichtig zu betonen, dass es natürlich gute Gründe dafür gibt, eine neue Turnhalle an der Außenstelle Waldhof der Grundschule Bieber zu fordern. Peter Schneider dazu: „Wir haben dieses Anliegen schon im Jahre 2006 intensiv geprüft. Wir haben in Offenbach enorme Anstrengungen unternommen, um die Schulen zu sanieren und optimal auszustatten - auch in Bieber. In unserem ehrgeizigen Schulbausanierungsprogramm haben wir damals die Turnhalle zugunsten anderer, aus unsere Sicht dringenderer Schulbausanierungen zurückgestellt. Wir können halt jeden Euro nur ein Mal ausgeben.

Ich erinnere mal daran, dass die CDU im Dezember 2006 beantragt hatte, Planungskosten für die besagte Turnhalle in den Haushalt einzustellen (siehe Antrag der CDU, Drucksache I (A) 103 vom 04.12.2006). Mit den Stimmen von, SPD, Grünen und FDP wurde dieser Antrag damals abgelehnt. Das war zu Beginn der Legislaturperiode. Jetzt, knapp vier Monate vor der Kommunalwahl, entdeckt die FDP das Thema für sich - nachdem es in der Koalition ausführlich erörtert wurde. Was soll man davon halten?“

Der grüne Fraktionsvorsitzende schließt süffisant: „Ich stimme der FDP absolut zu, wenn sie fordert, den Kurs der finanzpolitischen Vernunft nicht wahlkampfbedingt zu verlassen. Prima, wir sind uns einig. Aus unserer Sicht heißt das, jetzt die notwendige und im Magistrat konsensual beschlossene Maßnahme am Kaiserlei umzusetzen und nach den Wahlen im März 2011 in einer neuen Koalition darüber zu verhandeln, welche Maßnahmen zusätzlich zum beschlossenen Schulbausanierungsprogramm umgesetzt werden können. Das wird im Lichte eines Kassensturzes entschieden werden. Wir sind ja offensichtlich nicht mehr ganz im gesteckten Kostenrahmen von 150 Mio. EURO in 10 Jahren ... - das weiß auch die FDP. Klar ist: Wenn die Turnhalle finanziell machbar ist, wollen wir sie!“

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