Grüne enttäuscht vom VGH-Urteil – Offenbach wird weiter kämpfen

„Das Flughafen-Urteil des VGH vom 21.08.09 bestätigt unsere Ansicht, dass ein weiterer Ausbau des Gewerbebetriebs Flughafen Rhein-Main auf dem Rücken der extrem von Fluglärm belasteten Flughafenanwohner weder raum- noch sozialverträglich ist," stellt Peter Schneider, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Offenbacher Rathaus, fest und ergänzt: "Der VGH hat es sich mit diesem Urteil zu leicht gemacht. Gerade die Argumentationskette der Stadt Offenbach war stichhaltig, die Abwägung der Interessen der klagenden Kommunen gegen diejenigen des Gewerbebetriebs hätte anders ausfallen müssen."

Schneider weiter: „Es ist andererseits traurig, dass es schon wieder eines hohen gerichtlichen Urteils bedurfte, um denjenigen, die die Augen vor den extremen Belastungen der Bürger verschließen, klarzumachen, dass ein Ausbau ohne Nachtflugverbot nicht in Frage kommt. Hoffentlich ziehen Lufthansa, Fraport und die Regierung Koch endlich die Konsequenzen und handeln wenigstens jetzt so, wie Herr Koch es schon lange versprochen hatte: Es muss ein tatsächliches Nachtflugverbot geben, die Nachtruhe - und damit die Gesundheit der Bevölkerung - hat Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen. Es sind aber nicht nur die besagten 17 Nachtflüge zwischen 23:00 und 5:00 in Frage zu stellen, sondern auch die weit größere Zahl von 150 Flügen in der Zeit zwischen 22:00 und 23:00 Uhr und von 05:00 bis 06:00 Uhr. Wenn bisher in der Öffentlichkeit vom Nachtflugverbot die Rede war, sprach man oft über etwas, was es gar nicht gab. Es existieren bislang nur harmlose Einschränkungen des Flugverkehrs. Ich kritisiere zutiefst, dass sich der VGH nicht deutlicher ausgedrückt hat. Ich hätte erwartet, dass im Urteil eine Festlegung auf Null Flüge stattgefunden hätte. Stattdessen spielt der VGH den Ball zurück zum Land Hessen, das eine nicht näher bezifferte Reduzierung der Nachtflüge vornehmen solle. Ausgerechnet dieser Punkt ist aber der einzige, bei dem Revision zugelassen werden soll. Dies ist nicht nachvollziehbar. Die Klarstellung des Senatsvorsitzenden Zysk, die wirtschaftlichen Interessen im Nachtflugverkehr müssten hinter dem gesetzlich gebotenen Schutz der Nachtruhe zurückstehen, hätte ein klareres Urteil erwarten lassen. Dennoch, und das muss auch klar gesagt werden, ist das Urteil in diesem Punkt ein wichtiger Teilerfolg und eine schallende Ohrfeige für Ministerpräsident Koch, der sein Versprechen für ein Nachtflugverbot gebrochen hat."

Peter Schneider abschließend: „Die GRÜNEN in Offenbach, und mit ihnen mit Sicherheit die komplette Koalition, werden weiterhin alles tun, um den durch die Nordwestbahn für Offenbach zu erwartenden Schaden von der Stadt abzuwenden. Selbstverständlich ist eine Revision anzustreben, und zwar in allen von der Stadt Offenbach vorgebrachten Punkten. An verantwortliche Politiker der Union, allen voran an Staatsminister Grüttner, geht jetzt der beschwörende Appell, das Ihre dabei zu tun und mitzuhelfen. Beim Nachtflugverbot muss Herr Grüttner seinen Einfluss als Mitglied der Landesregierung geltend machen, damit wir wenigstens zu einem echten Nachtflugverbot kommen. Hier kann er sich nicht mehr hinter einem zu erwartenden Gerichtsurteil verstecken, Herr Grüttner muss Farbe bekennen. Hoffentlich sieht Offenbach da nicht schwarz ..."

 

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