Für den Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN in Offenbach, Peter Schneider, ist die Glaubwürdigkeit des Vorsitzenden der Offenbacher CDU, Staatsminister Stefan Grüttner, nach seinem einsamen Votum gegen Klagen der Stadt in Sachen Nordwestbahn endgültig dahin.

Peter Schneider: „Bislang hatte Herr Grüttner immer krampfhaft vermieden, seine wahre Haltung auch in seinem Abstimmungsverhalten öffentlich kundzutun. Dass er nun gegen die Gesamtheit seiner eigenen Fraktion die Hand hebt und damit dokumentiert, dass er sich in Vasallentreue an die Linie der Fraport AG und der Landesregierung hält, zeugt von unglaublicher Arroganz. Gerade eben hat Herr Grüttner im Wahlkampf noch glauben machen wollen, dass er zumindest für ein Nachtflugverbot eintreten werde. Nun stimmt er dagegen, dass Offenbach sich gegen die flächendeckende Verlärmung – auch in der Nacht - und die Zerschlagung seiner Entwicklungschancen wenigstens juristisch zur Wehr setzt. Obwohl die Fastnachtszeit eigentlich nicht die richtige Zeit dafür ist, hat er sich somit für alle sichtbar die Maske des tapfer für Offenbach kämpfenden Politikers selbst vom Gesicht genommen – unterstützt lediglich von zwei Stadtverordneten von rechts außen. Wir verstehen jetzt sehr gut was es heißen würde, wenn Herr Grüttner sein nach hohen Verlusten noch am Wahlabend gegebenes Versprechen einlösen könnte, in seiner beruflichen Position noch viel für Offenbach tun zu können. Die Offenbacher Bürgerinnen und Bürger können auf dieses Danaergeschenk sehr gut verzichten!"

Der Fraktionsvorsitzende der CDU in der Stadtverordnetenversammlung, Peter Freier, hatte am Donnerstag in seiner Rede vergeblich versucht, den immer größer werdenden Graben zwischen Grüttner und seiner eigenen Partei notdürftig zu verdecken. Freiers Gerede von einem „gesicherten Nachtflugverbot“ und der Notwendigkeit der sogenannten „objektiven Diskussion“ über den Planfeststellungsbeschluss konnte jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die CDU-Basis keinerlei Verständnis mehr für ihren Vorsitzenden zeigte.

„Das schon bislang hinter vorgehaltener Hand deutlich vernehmliche Grummeln in der Offenbacher CDU hat sich am Donnerstag in eine offene Auseinandersetzung der Fraktion mit ihrer Führung ausgeweitet. Herr Grüttner ist in seiner Partei allein auf weiter Flur.“, so Peter Schneider, der fordert: „Wer sich offen gegen die Interessen Offenbachs und seiner Bevölkerung stellt, sollte die entsprechenden Konsequenzen ziehen und vom Vorsitz der größten Oppositionspartei zurücktreten. Nur durch diesen Schritt könnte sich die CDU Offenbach wieder glaubwürdig positionieren. Leider zeigt die Erfahrung, dass sich der Wille zum Machterhalt um jeden Preis innerparteilich durchsetzen wird – zum Schaden Offenbachs. Es wäre sehr zu wünschen, dass wir uns in Offenbach in größtmöglicher Einigkeit gegen die Bedrohung wehren, die von dem geplanten Ausbau des Flughafens für unsere Stadt ausgeht. Dass Herr Grüttner sich im Schulterschluss mit Republikanern von seiner Partei abwendet, ist in höchstem Maße beschämend.“

Für die GRÜNEN in Offenbach bleibt der von der Stadt eingeschlagene Weg der einzig gangbare. Für Peter Schneider ist das letzte Wort in Sachen Ausbau noch nicht gesprochen: „Natürlich ist es für uns schwieriger geworden, da der Hessische Landtag gegen die Stimmen der GRÜNEN und dreier SPD-Abgeordneter mit dem Planfeststellungsbeschluss Baurecht für die Nordwestbahn geschaffen hat. Es gibt aber eine flächendeckende Klagewelle aller betroffenen Kommunen in der Region, außerdem klagen viele Bürgerinnen und Bürger. Ich bin zuversichtlich, dass der Planfeststellungsbeschluss letztlich vor Gericht keinen Bestand haben wird. Es ist zu hoffen, dass eine künftige Landesregierung hier aktiv mithilft. Herr Grüttner hat dann dort hoffentlich nichts zu sagen…“; so Peter Schneider abschließend.

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