Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Stadtverordnetenfraktion, Peter Schneider, schließt eine Unterzeichung der Vorvereinbarungen der FRAPORT durch Vertreter der Stadt Offenbach aus.

Er ist sich sicher, dass die Stadt Offenbach und Mitglieder der hier bestehenden Koalition in keiner Weise darüber verhandeln, wie die Klage gegen das Planfeststellungsverfahren zum Flughafenausbau und damit die für Offenbach besonders belastende Nordwestbahn durch mehr Schallschutz zurückgezogen werden kann.  Eine Vorvereinbarung die, wie der Hessische  Rundfunk berichtet, den Wortlaut enthält: „Mit dem Anti-Lärm-Pakt einhergehen soll ein umfassender Klageverzicht, sowie die Rücknahme von Einwendungen“ wird von Offenbach nicht unterschrieben und akzeptiert werden können. Dies würde allen bisherigen Positionen und Zielen Offenbachs widersprechen.

Peter Schneider stellt klar:  „Offenbach wird selbstverständlich auch weiterhin alle juristischen und andere legalen Schritte ausschöpfen, um gegen den Planfeststellungsbeschluss und damit den Ausbau der für Offenbach besonders schädlichen Nordwestbahn vorzugehen“.

Die Stadtverordnetenbeschlüsse zur Haltung der Stadt Offenbach sind eindeutig. Es hat im Laufe der letzten Jahre viele Beschlüsse zur Unterstützung der Klage gegen den Bau der Nordwestbahn gegeben. Die Gründe der Stadtverordnetenversammlung sind richtig: Der Bau der Nordwestbahn wird Offenbach unter einen einzigen Lärmteppich legen sowie die Lebensqualität und Gesundheit der in Offenbach lebenden Menschen enorm schädigen und belasten. Die GRÜNEN haben keinerlei Zweifel daran, dass der zuständige Dezernent sich auf dem Boden der Stadtverordnetenbeschlüsse bewegt. Die Haltung der Stadt Offenbach wurde auch seitens des Pressesprechers Offenbachs, Matthias Müller, sehr deutlich und schnell klargestellt: Er weist für die Stadt Offenbach darauf hin, dass es keine Vorvereinbarung mit der Stadt Offenbach gebe. Dies werde auch so bleiben, so Peter Schneider. „Der von FRAPORT offensichtlich versuchte Weg, im Vorfeld etwaiger Gerichtsverhandlungen die Kommunen zum Einlenken zu bewegen, muss scheitern. Die Stadt Offenbach wird alle juristischen Möglichkeiten ausschöpfen, um ihre Bevölkerung vor den gesundheitsschädigenden Auswirkungen des Gewerbebetriebs Flughafen Frankfurt Rhein-Main zu schützen. Das sollte die FRAPORT AG wissen“, so Peter Schneider abschließend.

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