„Alle Versprechen der Hessischen Landesregierung für mehr Nachtruhe der Bevölkerung rund um den Flughafen zu sorgen sind spätestens seit gestern unglaubwürdig, so der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Stadtverordnetenfraktion, Peter Schneider.

Wie gestern bekannt wurde gibt es Unterlagen des Verkehrs- und Wirtschaftsministeriums nach denen die 2001 vom damaligen Wirtschaftsminister Posch (FDP) erlassenen Lärm begrenzenden Betriebseinschränkungen um mehr als 20% Prozent überschritten wurden. Leidtragende dieser Entwicklung sind die um den Schlaf gebrachten Bürgerinnen und Bürger Offenbachs, so Peter Schneider. 

Als unglaublichen Vorgang bewertet Peter Schneider die Tatsache, dass die Hessische Landesregierung das Verhalten von FRAPORT so einfach akzeptiert. Der Hessische Wirtschaftsminister Riehl ist vor FRAPORT eingeknickt und hat schlichtweg auf Sanktionen verzichtet. „Dies ist ein ganz unmögliches Verfahren, Riehl hat hier auf dem Rücken der lärmgeplagten Bürgerinnen und Bürger den Wirtschaftsinteressen FRAPORTS nachgegeben. Eine deutlichere Demonstration der Missachtung der Interessen der Offenbacher Bevölkerung hätten sich die Landesregierung und FRAPORT kaum einfallen lassen können“, stellt Peter Schneider fest.

Die GRÜNEN fordern umgehende Konsequenzen für FRAPORT: „Es kann doch nicht angehen, dass sich ein Unternehmen an bestehende Richtwerte nicht hält und ohne  Sanktionen davonkommt“, so Peter Schneider.

Ein solches Verhalten schaffe keinerlei Vertrauen und zerstöre sowohl die Glaubwürdigkeit von FRAPORT als auch der Landesregierung, stellen die GRÜNEN fest.

„Wer bitte soll der Hessischen Landesregierung jetzt noch abnehmen, dass es ihr mit der Durchsetzung eines Nachtflugverbots im Falle des Baus einer weiteren Landebahn ernst ist?  Es steht zu befürchten, dass es trotz aller Beteuerungen ein solches Nachtflugverbot nie geben wird. Dies wird dann ein weiteres gebrochenes Versprechen und Täuschungsmanöver für den Ausbau des Flughafens seitens der Hessischen Landesregierung sein“, so Schneider

Die Hessische Landesregierung habe sich von den Interessen der Bevölkerung im Rhein-Main-Gebiet offensichtlich gänzlich entfernt, stellen die GRÜNEN fest. Im Interesse der Bevölkerung Offenbachs liegt es, ein Nachtflugverbot zwischen  22:00 Uhr und 6:00 Uhr einzuführen und den Bau einer neuen Landebahn zu verhindern. „Die GRÜNEN

werden für diese Interessen auch weiterhin eintreten“, so Peter Schneider abschließend.

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